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Berlin-Schönefeld : Senat will Kurs halten bei BER-Nachtflügen

Und ständig dieser Lärm: Auch wenn Brandenburg andere Pläne hat, der Berliner Senat hält keine Änderung des Nachtflugverbots am BER für notwenig. Verkehrsminister Dobrindt verweist auf die Gültigkeit der bestehenden Regelung.

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Zu nah am Boden? Derzeit wird über die optimale Flughöhe beim Landeanflug gestritten. Doch ob der Lärm - wie hier beim Start - überhaupt verringert werden kann, ist unklar.Alle Bilder anzeigen
Foto: Hendrik Schmidt dpa/lsn
24.03.2012 18:46Zu nah am Boden? Derzeit wird über die optimale Flughöhe beim Landeanflug gestritten. Doch ob der Lärm - wie hier beim Start -...

Auch nach der erneuten Anhörung zum Nachtflugverbot bleibt alles wohl beim Alten. Der Leiter der Senatskanzlei, Björn Böhning, sowie Staatssekretär Christian Gaebler aus der Senatsverkehrsverwaltung machten am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses klar, dass es für den Senat keinen Grund gebe, von den derzeitigen Regelungen abzuweichen. Sie sehen am künftigen BER ein Flugverbot von 0 Uhr bis 5 Uhr vor. Die Volksinitiative für ein erweitertes Nachtflugverbot, hinter der vor allem die Friedrichshagener Bürgerinitiative FBI steht, will dagegen eine flugfreie Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr haben. Zumindest für Starts sollte das Nachtflugverbot in dieser Zeit gelten, fordert die Initiative.

Zwischen 0 und 5 Uhr ist Ruhe am BER

Für eine Änderung sieht der Leiter der Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg, Wolfgang Fried, aber derzeit gar keine Möglichkeit. Die bereits erteilte Betriebsgenehmigung für den BER mit dem Flugverbot zwischen 0 Uhr und 5 Uhr könne frühestens nach der Betriebsaufnahme angepasst werden, wenn sich herausstellen sollte, dass die Vorgaben nicht eingehalten werden, sagte er bei der Anhörung. Jetzt gebe es einen Vertrauensschutz für die auf der Grundlage des vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Planfeststellungsbeschlusses erteilten Betriebsgenehmigung. Damit laufen wohl auch die Bemühungen Brandenburgs ins Leere, das Nachtflugverbot noch vor der Flughafeneröffnung auf die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr auszudehnen. Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) hatte zuvor bereits erklärt, sie sorge sich um das Rechtsstaatsverständnis der Landesregierung. Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagte der „Welt“ (Donnerstag): „Es gibt bereits Gerichtsentscheide, die klar sagen, dass es zwischen Mitternacht und 5.00 Uhr morgens keine Flugbewegungen gibt. Das ist so entschieden.“

Außerdem forderte Dobrindt Klarheit über den weiteren Zeitplan zur Eröffnung des BER. „Ich mache keinen Zeitdruck. Ich erwarte aber, dass mir keine weiteren Ideen übermittelt werden, die wenige Monate später Makulatur sind.“ Es gehe darum, „abschließend zu sagen, wie der Baufortgang bis zur Gesamtinbetriebnahme, der Kostenplan und der Zeitablauf aussehen“, forderte Dobrindt.

Proteste gegen den Fluglärm am neuen Flughafen
Zu nah am Boden? Derzeit wird über die optimale Flughöhe beim Landeanflug gestritten. Doch ob der Lärm - wie hier beim Start - überhaupt verringert werden kann, ist unklar.Alle Bilder anzeigen
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24.03.2012 18:46Zu nah am Boden? Derzeit wird über die optimale Flughöhe beim Landeanflug gestritten. Doch ob der Lärm - wie hier beim Start -...

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