Berlin und politische Gewalt : Die Freiheit stirbt stückweise

Kaum ein Tag, an dem es nicht Übergriffe von rechten oder linken Gewalttätern gibt. Dem Landeschef der Berliner SPD, Jan Stöß, reicht's, wie er hier für den Tagesspiegel schreibt.

Jan Stöß
Der Chef. Jan Stöß ist seit Juni 2012 Landesvorsitzender der Berliner SPD.
Der Chef. Jan Stöß ist seit Juni 2012 Landesvorsitzender der Berliner SPD.Foto: Hannibal Henschke/dpa

Der Kolumnist Gunnar Schupelius hat so viele Meinungen wie die „B.Z.“ Erscheinungstage. Er kritisiert Tag für Tag etwas, jemanden, mich, egal. Kein Thema ist ihm zu klein – oder zu groß. Ich bin fast nie mit ihm einer Meinung.

Als nun diesem Kolumnisten vor einigen Tagen sein Auto abhandenkam, weil Verrückte mit behauptetem politischem Motiv daran zündelten und dabei fünf weitere Wagen beschädigten, da war ich es, der gerechten Zorn empfand. Die Angreifer ließen übers Internet wissen, Schupelius solle lieber Backrezepte schreiben, sonst habe er weiter mit „Gegenfeuer“ zu rechnen. Da habe ich Herrn Schupelius sehr zornig in Schutz genommen.

Es sollte selbstverständlich sein, aber am Ende einer Woche, in der buchstäblich kein Tag ohne einen Übergriff dieser Art vergangen ist, muss man es eben doch noch einmal aufschreiben: Gewalt war und ist nun einmal kein Mittel demokratischer Auseinandersetzung. Punkt. Wer meint, er kann seine Agenda mit Feuer oder Steinen befördern, der schließt sich selbst aus dem demokratischen Diskurs aus.

Auch die SPD ist Ziel von Attacken

Meistens sind es Jobcenter oder auch die BVG oder eben Parteien wie meine SPD, die Ziel solcher Attacken sind. Unsere Parteibüros werden mit Teer beschmiert, Scheiben eingeworfen und dann im Internet Sprüche wie dieser hinterlassen: „Nichts Schöneres gibt es, wenn den Parteifressen das Grinsen vergeht.“

In den vergangenen zwei Jahren traf es allein 22-mal SPD-Bürger- und Abgeordnetenbüros und Kreisgeschäftsstellen. Der politische Irrsinn dieser Übergriffe wird schon dadurch deutlich, dass wir meist zunächst gar nicht wissen, ob es sich dabei um Angriffe von Neonazis oder eben sogenannten Autonomen handelt.

In der Summe wird eine Wirkung erreicht, die uns und unsere Arbeit trifft. Auch an diesem Wochenende schützt wieder Wachpersonal unsere Geschäftsstelle, weil uns offen gedroht wird. Mitarbeiter sind besorgt, Bürger machen einen Bogen um eingeschlagene SPD-Bürotüren.

Im Visier. Die SPD-Landeszentrale wird immer wieder attackiert.
Im Visier. Die SPD-Landeszentrale wird immer wieder attackiert.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Es geschieht so häufig, dass wir uns beinahe daran gewöhnt haben. Ritualisiert erscheinen die Reaktionen. In immer denselben wohlgesetzten Worten beklagen wir gewalttätige Einschüchterung von ehrenamtlicher, politischer und journalistischer Arbeit. Wir meinen es jedes Mal sehr ernst, natürlich.

Und doch ähneln sich die Pressemitteilungen. Was wohl auch daran liegen mag, dass neue, überraschende Worte für unsere Wut fehlen. Doch weil es sie nicht gibt, gehen die Meldungen oft unter. Auto angezündet? Parteibüro zerstört? Ach, schon wieder. Gab es sonst noch was?

Zivilgesellschaftliches Engaggemt darf nicht in Flammen aufgehen

Mit diesem Schulterzucken muss Schluss sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass zivilgesellschaftliches Engagement in Flammen aufgeht. Dass politische Arbeit in den Dreck gezogen wird. Der Druck, die Täter zu fassen, muss steigen. Und alle demokratischen Parteien sind gefordert, solidarisch das Wort zu ergreifen, auch wenn uns in der Sache einiges trennen mag.

Wir Demokratinnen und Demokraten dürfen dabei vor allem jene nicht alleine lassen, die Angriffen auf Leib, Leben und Eigentum ausgesetzt sind, weil sie sich um unser Gemeinwohl bemühen und sich der demokratischen Auseinandersetzung stellen wie die engagierte Flüchtlingshelferin, deren Auto in dieser Woche in Hellersdorf angezündet wurde. Mit jeder Verharmlosung von Gewalt stirbt ein Stück Freiheit. Wegsehen, Dulden, Schweigen legitimiert das Handeln der Feinde einer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft. Stehen wir zusammen. Lassen wir es nicht so weit kommen.

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