Berliner Großflughafen BER in Schönefeld : Noch ein Knick in der Route

Es gibt neue Ideen für den Flughafen Berlin-Brandenburg. Gerüchteweise soll er im November eröffnet werden. Und neue Zuständigkeiten für den Lärmschutz provozieren Kritik.

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Luft nach oben: Das BER-Areal vom Flugzeug aus gesehen.
Luft nach oben: Das BER-Areal vom Flugzeug aus gesehen.Foto: dpa

Die Turbulenzen am Flughafen BER setzen sich fort: Neue Eröffnungstermine werden gestreut; Brandenburgs Noch-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als „Lügner“ beschimpft – und zudem gibt es einen weiteren Vorschlag für Flugrouten.

Flugrouten

Durch geänderte Flugrouten könnten nach Ansicht von Experten rund 150 000 Menschen vom Fluglärm entlastet werden. Nach dem Vorbild der „Hoffmann-Kurve“ bei Abflügen Richtung Osten von der Südbahn könnte nach Angaben von Marcel Hoffmann, der diesen Kurs vorgeschlagen hatte, auch bei Starts nach Westen schon vor der Bundesstraße B 96 nach Süden abgedreht werden. Blankenfelde-Mahlow würde so weniger Krach abbekommen als bei der bisher festgelegten Route. Zudem sollte die Südbahn nur für Starts und die Nordbahn ausschließlich für Landungen genutzt werden – Ausnahmen sollte es nur in Spitzenzeiten geben. Hoffmann hat die Vorschläge jetzt in offenen Briefen verschickt.



Eröffnungstermin

Als Eröffnungstermin hat die „Bild“-Zeitung jetzt den November 2014 ins Gespräch gebracht und sich dabei auf interne Unterlagen des Flughafens berufen. Zu solchen Spekulationen äußere er sich nicht, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel. Auch bei den Gesellschaftern ist man skeptisch.

Noch seien nicht alle Frage geklärt, die vor dem Festsetzen eines Inbetriebnahme-Termins beantwortet sein müssten, sagte Kunkel. Der Fahrplan bis zur Eröffnung solle im Herbst vorgelegt und dann am 25. Oktober vom Aufsichtsrat beschlossen werden. Ob es dann einen neuen Vorsitzenden des Gremiums gibt, ist weiter offen. Der jetzige Chef Matthias Platzeck leitet am 16. August zum letzten Mal eine Sitzung und tritt dann zurück – wie Ende August dann auch als Ministerpräsident und SPD-Chef.

Der neue Eröffnungstermin hängt auch in der Luft, weil es auf und um die Baustelle nach Tagesspiegel-Informationen weiter nur kleine Fortschritte gibt. Demnach ist die Bestandsaufnahme noch immer nicht abgeschlossen, die Kommunikation mit der Genehmigungsbehörde weiter unzureichend. Diese bewertet den Plan Mehdorns, den Nordpier zunächst für nur wenige Flugzeuge am Tag in Betrieb zu nehmen, sehr skeptisch. Auch das von Mehdorn initiierte „Sprint“-Team, das die Eröffnung voranbringen soll, funktioniert nach Tagesspiegel-Informationen nur, wenn Mehdorn dabei ist. Ohne ihn blockieren sich die Experten oft weiter gegenseitig.

Zuständigkeiten beim BER

Das Brandenburger Infrastrukturministerium hat jetzt die bisher bei ihm angesiedelten Aufgaben zur Planfeststellung und damit auch zum Lärmschutz am BER der Oberen Luftfahrtbehörde von Berlin und Brandenburg übertragen. Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB), der sich gegen den Standort Schönefeld wehrt, bezeichnete Platzeck deshalb als „Lügner und Heuchler“, weil er sich bisher für einen optimalen Lärmschutz eingesetzt habe, die Zuständigkeit dafür nun aber mit Berlin teile. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück.

Die Fachaufsicht der Oberen Luftfahrtbehörde sei nach dem Hoheitsgebiet getrennt. Für den BER sei und bleibe ausschließlich Brandenburg zuständig. Berlin könne keine Anweisungen gegenüber der Luftfahrtbehörde erlassen. Auch die Behauptung des unabhängigen Landtagsabgeordneten Christoph Schulze (früher SPD), damit werde das bisher beim Schallschutzprogramm federführende Landesumweltamt ausgeschaltet, stimme nicht, sagte Ministeriumssprecher Lothar Wiegand. Das Amt sei zwar bei Einzelfragen eingeschaltet worden, aber nie federführend gewesen.

Nach Ansicht von Initiativen könnte Brandenburg bei alleiniger Zuständigkeit für den BER im Alleingang ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr durchsetzen, wie es ein erfolgreiches Volksbegehren verlangt. Berlin und der Bund wehren sich gegen eine solche Beschränkung des Nachtverkehrs.

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