• Berliner Initiative „für Videoaufklärung“ will mehr Überwachung: CDU und AfD für Video-Volksbegehren

Berliner Initiative „für Videoaufklärung“ will mehr Überwachung : CDU und AfD für Video-Volksbegehren

Gemeinsam mit Polizeigewerkschaften und dem Beamtenbund unterstützen die Konservativen den Vorstoß. Senat und FDP halten dagegen.

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Testbilder einer Videoüberwachungskamera in der Potsdamer Straße.
Testbilder einer Videoüberwachungskamera in der Potsdamer Straße.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Der SPD-Innenexperte Frank Zimmermann hat zugesichert, dass Rot-Rot-Grün die Vorschläge der Initiative „für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ verantwortungsvoll prüfen werde. Er geht offenbar davon aus, dass die vor zwei Wochen gestartete Unterschriftensammlung erfolgreich sein wird. „Vermutlich wird das Volksbegehren kommen.“ Es sei dann Aufgabe des Abgeordnetenhauses, sich die geforderte Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog) zu eigen zu machen – oder nicht.

Zwei gegen Vier

Vermutlich eher nicht. Denn am Donnerstag wurde in der Debatte des Abgeordnetenhauses zur Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten deutlich, dass nicht nur SPD, Linke und Grüne, sondern auch die FDP von einer raumgreifenden Installierung von Kameras nichts halten. Die Christdemokraten, die das geplante Volksbegehren gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften und dem Beamtenbund unterstützen, hatten die Debatte beantragt und einen Antrag für eine stationäre Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Orte eingebracht.

„Die Bürger fühlen sich nicht durch mehr Videokameras, sondern durch Gewalttaten bedroht“, sagte der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger. „Folgen Sie unserem Antrag, sonst werden Sie nach Tegel durch das nächste Volksbegehren überrollt“. Innensenator Andreas Geisel (SPD) plädierte dagegen für eine flexible, anlassbezogene Überwachungstechnik, wie sie jetzt am Alexanderplatz erprobt werde. Und für mehr polizeiliche Präsenz auf der Straße. Der Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader stellte allerdings in Zweifel, dass mobile Videoanlagen etwas bringen. Er stellte die Forderung nach mehr Kameras an öffentlichen Plätzen grundsätzlich infrage. Das Volksbegehren, für das jetzt Unterschriften gesammelt werden, sei „ausufernd und ein großer Lauschangriff“. Davor könne man die Berliner nur warnen.

Die Linke und FDP einer Meinung

Der Linken-Politiker fand in diesem Fall den FDP-Abgeordneten Marcel Luthe als einen guten Bündnispartner. Der Abgeordnete vertrat die Meinung, dass selbst die beiden „Bollerwagen mit Kameras“ auf dem Alex keine Rechtsgrundlage hätten. Der Paragraf 24 des Asog greife nicht. Ohne verlässliche Rechtsgrundlage seien die Aufnahmen im Ernstfall aber vor Gericht wertlos. „Die Täter werden lachend den Gerichtssaal verlassen“, sagte der FDP-Mann voraus. Der CDU sprang nur die AfD zur Seite. Deren Redner Karsten Woldeit bekannte sich zum Volksbegehren für mehr Videoüberwachung und geht „von einer Zustimmungsquote von 70 bis 80 Prozent“ aus.

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