Berlin : Berliner Koalitionspoker: Zweifel und Zustimmung in der SPD für eine Ampel

Sabine Beikler

Zwei Tage nach der Wahl hat am Dienstag die SPD Sondierungsgespräche mit Spitzenvertretern von Grüne, FDP und PDS aufgenommen. In den Gesprächen wolle man ausloten, wie eine Regierungskoalition überhaupt aussehen könne, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Am Vormittag sprachen die Sozialdemokraten mit den Grünen, am Nachmittag mit der FDP. Am Abend trafen sie mit der PDS zusammen, beide Seiten lobten danach die "sachliche Atmosphäre". Wowereit sagte, dass die am Dienstag geführten Runden nicht die letzten sein werden. "Wir wollen zügig eine Regierung bilden, aber nicht durch Hektik Fehler machen." Eine klare Koalitionsaussage war am Dienstag von der SPD nicht zu hören. Auch Grüne, FDP und PDS hielten sich mit Äußerungen über ihre Präferenzen merklich zurück.

Zum Thema Online Spezial: Berlin hat gewählt
Wahlergebnisse: Direktmandate, Stimmenanteile und Sitzverteilung
Foto-Tour: Bilder vom Wahlabend
Bei der ersten Sondierungsrunde zwischen SPD und PDS am Dienstagabend ging es auch um die "erheblichen Differenzen" in der Außen- und Sicherheitspolitik, sagte Wowereit anschließend. Berlin sei schließlich die Bundeshauptstadt. Eine rot-rot-grüne Koalition schlossen beide Seiten nicht aus - auch wenn Wowereit sagte, dadurch werde das "Kernproblem" nicht beseitigt, das weite Kreise der Westberliner und auch seiner Partei eine Regierungsbeteiligung der PDS ablehnten. Strieder betonte, es gelte die politische Konstellation herauszufinden, die "am stabilsten ist".

Währenddessen hat die Grünen-Spitzenkandidatin Sibyll Klotz am Dienstagabend auf einem Parteitag den Regierungswillen ihrer Partei bekräftigt. Dabei sollten die Optionen einer Ampel mit SPD und FDP ebenso ausgelotet werden wie eine rot-rot-grüne Koalition. "Große Bauchschmerzen" habe sie bei der FDP, die für sie nach wie vor eine "Partei der sozialen Kälte" sei, betonte sie unter großem Beifall. Außerdem habe sie das Problem, sich mit Ausnahme des FDP-Spitzenkandidaten Günter Rexrodt von der FDP kein Bild machen zu können. "Erheblichen Klärungsbedarf mit den Liberalen" habe sie überdies bei den Punkten Wahrung der Bürgerrechte, Verkehrs- und Migrationspolitik. Gegen ein Bündnis mit SPD und PDS spreche, dass die Grünen dabei überflüssig seien. Viele Delegierte forderten, auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten.

Am Morgen hatten sich die Spitzen von SPD und Grünen im Roten Rathaus getroffen. Zwischen den bisherigen Koalitionspartnern herrsche gute Stimmung - "das Lot zwischen Rot und Grün hängt gerade." In der SPD hält sich alles an die Sondierungslinie und schweigt beklommen zu den Alternativen Ampel oder Rot-Rot. In der Fraktion war die Koalitionsfrage kein Thema. Dennoch sind von Abgeordneten, die nichts gegen Rot-Rot haben, Ängste wegen der hauchdünnen Zwei-Stimmen-Mehrheit der Ampel zu hören. "Ob die Ampel die erhoffte Stabilität bringt, bin ich mir nicht sicher, aber man muss das rational entscheiden", meinte einer. Auch grundsätzliche PDS-Gegner sorgen sich um die Ampel-Mehrheit: "Unter einer tragfähigen Koalition stelle ich mir etwas anderes vor, als dass die SPD den Löwendompteur gibt, wenn sich Grüne und Liberale verbeißen." Ein Ost-Abgeordneter plädierte klar für die Ampel, "wenn sie inhaltlich tragfähig ist". Dann müsse jeder zu den Vereinbarungen stehen. Ampel-Befürworter Böger sagte: "Je knapper die Mehrheitsverhältnisse, um so disziplinierter."

FDP-Fraktionschef Günter Rexrodt wirbt weiter für die Ampel. Zweifel, ob eine Ampelregierung angesichts von zwei "rechtsradikalen" Mitgliedern in der FDP-Fraktion eine sichere Mehrheit habe, wies er scharf zurück und sprach von einer Unverschämtheit. Es gebe in der FDP-Fraktion keine rechtsradikalen Mitglieder.

Die dritte Regierungsoption Rot-Rot-Grün schließt Klaus Wowereit zwar nicht aus, doch sch

ränkt er ein: "Bei der Frage, ob man die PDS mit in die Regierung nimmt, wird es mit Grün nicht besser." Die Grünen äußerten sich gestern zu dieser Variante, die sie bisher abgelehnt hatte, vorsichtiger als die Tage zuvor. Es sei "schwierig, eine Begründung zu finden, in eine mehrheitsfähige rot-rote Regierung reinzugehen". Aber: "Man will ja mitregieren."

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar