Berliner Landesparlament : SPD-Abgeordneter unter Betrugsverdacht

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den integrationspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Rainer-Michael Lehmann - wegen des Verdachts des Betruges und der Urkundenfälschung.

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Rainer-Michael Lehmann
Rainer-Michael LehmannFoto: dpa

Das teilte Rainer-Michael Lehmann am Dienstag mit. „Um von der Fraktion Schaden abzuwenden, habe ich entschieden, meine Ämter in der Fraktion bis zur Klärung dieser Vorwürfe ruhen zu lassen“, schrieb der Pankower Abgeordnete in einer öffentlichen Erklärung. Er sei „fest davon überzeugt, dass diese Ermittlungen eingestellt werden und sich der zugrunde liegende Verdacht nicht bestätigt“. Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, werde er freiwillig die Fraktion verlassen, kündigte der 51-Jährige an.

Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft hat eine Bank Anzeige gegen Lehmann erstattet. Er soll im vergangenen November falsche Angaben über seine Einkommensverhältnisse gemacht haben, um einen Überziehungskredit von 15 000 Euro gewährt zu bekommen. Die Staatsanwaltschaft schätzt die Anzeige als so plausibel ein, dass Lehmanns Immunität als Abgeordneter aufgehoben wurde. Für Nachfragen zu den Vorwürfen war Lehmann gestern nicht zu erreichen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte über Lehmann, der vor zwei Jahren von der FDP zur SPD gewechselt war: „Er hat die Fraktion offen informiert.“ Das begrüße man. „Wir vertrauen darauf, dass die Vorwürfe schnell geklärt werden können.“

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