Berliner Linie "historisch überholt": Grüne hätscheln Besetzer

Die Grünen wollen Hausbesetzungen wieder tolerieren. Angesichts der Wohnungsknappheit in den Innenstadtbezirken sei die Berliner Linie „historisch überholt“, sagt Franz Schulz, Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg; die „Berliner Linie“ sieht vor, Besetzungen nicht länger als 24 Stunden zu dulden und besetzte Häuser zu räumen, wenn der Eigentümer das will.

Schulz kommentiert die Besetzung eines Kreuzberger Hauses am Wochenende mit dem Satz, Besetzungen hätten noch immer „einen spektakulären Charakter“, um auf Leerstand von Häusern hinzuweisen. Der Grünen-Politiker wirbt für eine Politik, wie sie angeblich in den Niederlanden üblich ist: Dort werden Besetzungen geduldet, wenn Häuser monatelang leer gestanden haben, etwa weil deren Besitzer auf deutlich steigende Mieten spekulieren. Wenn ein Haus länger als sechs Monate nicht vermietet sei, hänge das meist nicht mehr mit einer Sanierung zusammen, so Schulz.

Aus Sicht von Dirk Behrendt, Grünen-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, braucht Berlin eine neue Zweckentfremdungsverbotsverordnung, die Spekulation verbietet. Seine Kollegin Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin der Fraktion, kritisiert den Senat, der „nichts“ gegen die Verdrängung von sozial Schwachen aus den Innenstadtbezirken tue. Sie bekomme täglich Mails von Menschen, die aus Citybezirken an den Stadtrand ziehen müssten und damit ihr soziales Umfeld verlieren, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können. Für Schmidberger geht die Mietenproblematik so weit, dass sie sich fragt, „ob das Eigentumsrecht noch zeitgemäß ist“.

Schon vor einigen Wochen hatten die Hausbesetzer in der Bevernstraße einen Polizeigroßeinsatz ausgelöst:

Laut Udo Wolf, Fraktionschef der Linken, war „die Berliner Linie nie in Stein gemeißelt.“ So habe die Politik in den vergangenen zehn Jahren mit Besetzern der Liebigstraße, der Yorckstraße oder von Bethanien verhandelt. Ohnehin sei keine neue Besetzerwelle zu erwarten. Der Senat müsse aber mehr tun als das, was Stadtentwicklungssenator Michael Müller bisher angekündigt habe. Zu prüfen sei auch ein „Umwandlungsverbot“, um die Verwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern.

Die Innenpolitiker der rot-schwarzen Koalition stellen die Berliner Linie nicht infrage. Innensenator Frank Henkel erklärte: „Es gibt keinen Grund, von diesem erfolgreich praktizierten Konzept abzuweichen.“ Das Thema Gentrifizierung und der Ruf nach bezahlbarem Wohnraum seien legitime Anliegen. „Illegale Hausbesetzungen sind und bleiben aber Straftaten.“ Robbin Juhnke (CDU) sagt, der Zorn über steigende Mieten rechtfertige keine kriminellen Aktionen. Tom Schreiber (SPD) warnt davor, Besetzer über längere Zeit zu dulden. Dann werde die Besetzung zum Dauerzustand, „die Besetzer erfahren Solidarisierung. Was Bürgermeister Franz Schulz in diesem Zusammenhang sage, sei „durchschaubar“: Der Grüne pflege seinen „Streichelzoo“.