Berliner NSU-Affäre : Alle V-Mann-Akten werden neu geprüft

Monatelang stand Innensenator Frank Henkel wegen der Aktenaffären zum NSU-Komplex unter Druck. Jetzt starten erste Maßnahmen zur Aufarbeitung und zur Vermeidung weiterer Pannen.

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Flucht nach vorn. Innensenator Henkel hat angekündigt, V-Mann-Akten von Neonazi-Spitzeln für die Abgeordneten zu öffnen.
Flucht nach vorn. Innensenator Henkel hat angekündigt, V-Mann-Akten von Neonazi-Spitzeln für die Abgeordneten zu öffnen.Foto: dpa

In den vergangenen Monaten musste Innensenator Frank Henkel (CDU) immer wieder Versäumnisse und Fehler bei den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex vermelden und geriet dadurch stark in die Defensive. Zuletzt hatte er vor zwei Wochen erneut eine Aktenpanne im parlamentarischen Innenausschuss eingestehen müssen und dabei selber seinen Ärger über die Polizei Luft gemacht. Jetzt möchte Henkel Handlungsfähigkeit demonstrieren. Am Montag verkündete er ebenfalls im Innenausschuss erste Maßnahmen zur Aufarbeitung und Vermeidung weiterer Pannen. Inzwischen seien sämtliche 40 Aktenordner zu V-Leuten der Polizei in der rechtsextremen Szene zur Innenverwaltung gebracht worden. Eine 14-köpfige Auswertungsgruppe aus Mitarbeitern der Polizei und der Senatsverwaltung werde jetzt die Akten überprüfen.

Außerdem soll es Umstrukturierungen beim Landeskriminalamt geben. Unter anderem soll die Abteilung für politisch motivierte Kriminalität um neun Mitarbeiter aufgestockt werden; V-Männer sollen längstens zehn Jahre lang von dem selben Polizeibeamten, also ihrem V-Mann-Führer, betreut werden. Die Opposition fühlt sich weiter von Henkel nicht hinreichend informiert. Für die Grüne Clara Herrmann ist die Frage zentral, ob die Mordserie der Terrorzelle NSU hätte verhindert werden können, wenn die Berliner Behörden vernünftig gearbeitet hätten. Im Ausschuss soll demnächst der von Henkel eingesetzte Sonderermittler, der Staatsanwalt Dirk Feuerberg, erneut gehört werden.

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