Berliner Piraten: Hauen und Stechen nach Vorwürfen von Lauer

Bei den Piraten im Abgeordnetenhaus wird der Ton bei den innerfraktionellen Auseinandersetzungen immer schärfer. Im Internet tragen Anhänger und Gegner des Fraktionsvorsitzenden Christopher Lauer ihre Auseinandersetzung in teils rüdem Ton aus. Lauer hatte am Freitag ungenannte Mitglieder der Fraktion beschuldigt, ihm durch Gerüchte über Vetternwirtschaft schaden zu wollen. Er sowie der parlamentarische Geschäftsführer Heiko Herberg nannten die Möglichkeit, dass derjenige, der die Gerüchte in Umlauf gebracht hat, mit Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss rechnen müsse.

Bei den Gerüchten um Lauer geht es wie berichtet im Kern darum, dass er seit Dezember mit einer Mitarbeiterin der Fraktionskollegin Susanne Graf liiert ist. Zudem wurde die Mutter der Mitarbeiterin, die bereits seit Juli 2012 in der Pressestelle arbeitete, vor zwei Monaten zur Leiterin der Pressestelle ernannt. Vor allem Graf übt jetzt erbitterte Kritik an Lauer. In einem ausführlichen Blog-Eintrag wirft die einzige Frau in der Fraktion Lauer vor, „ein Klima der Angst“ zu schaffen. „Ich möchte kein Mitglied einer Fraktion sein, die ihren Mitgliedern damit droht, ihr Recht auf parlamentarische Teilnahme zu entziehen“, schreibt Graf.

Ein Ausschluss sei ein sehr krasses Mittel und wirklich das Ende eines längeren Weges: „Die Angstmache ist nicht hinnehmbar.“ Besonders enttäuscht ist Graf darüber, dass Lauer sie vorher überhaupt nicht informierte, obwohl es um ihre Mitarbeiterin ging. Sie könne Lauer als Fraktionsvorsitzenden nicht mehr akzeptieren. Grafs Blog ruft wiederum den Abgeordneten Alexander Morlang auf den Plan. Er wirft ihr die „krasseste Verletzung der Persönlichkeitsrechte“ vor, wenn sie die „Meldepflicht für die Partner ihrer Mitarbeiterin“ wünsche.

Andere Piraten hingegen finden die Drohung mit einem Fraktionsausschluss unerträglich und nicht mit den Grundsätzen der Piraten für vereinbar. „Whistleblower“, Menschen, die auf Missstände aufmerksam machten, sollten keinen Repressionen unterliegen. Der Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner macht sich über Lauer lustig. „Auf einem Parteitag mit 1200 Teilnehmern mit seiner Freundin turteln und dann nachher wundern, dass es in die Öffentlichkeit gelangt ist“, schreibt er im Kurznachrichtendienst Twitter. Der Zeitpunkt der Auseinandersetzung ist nicht zufällig. Im Juni wird der Fraktionsvorstand gewählt; Lauer will wieder kandidieren. Am Dienstag soll es eine – nicht-öffentliche – Aussprache in der Fraktion geben.

Mit Vorwürfen wegen Vetternwirtschaft beschäftigen sich die Piraten bereits seit dem Einzug ins Abgeordnetenhaus. Im November 2011 war Graf damit konfrontiert. Sie wollte ihren Lebensgefährten als Mitarbeiter einzustellen, sah davon aber ab, als eine Welle des Protestes über sie schwappte. Bis vor wenigen Tagen beschäftigte zudem der Abgeordnete Oliver Höfinghoff seine Lebensgefährtin als persönliche Mitarbeiterin.