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Berliner Polizei entlässt "Reichsbürger" : Beamter hatte gegen Flüchtlinge demonstriert

Weil er sich als "Reichsbürger bekannt hat", hat die Berliner Polizei einen Beamten entlassen. Vor zwei Jahren gab es einen ähnlichen Fall.

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Reichsbürger lehnen den Staat ab, verweigern Steuern und halten sich nicht an Verkehrsvorschriften.
Reichsbürger lehnen den Staat ab, verweigern Steuern und halten sich nicht an Verkehrsvorschriften.Foto: picture alliance / dpa

Nachdem die Berliner Polizei ihre eigenen Angaben vom Sonntag am Montag zunächst noch einmal konkretisiert hatte, hat sie am Nachmittag nun ihre eigenen Angaben zu einem entlassenen Reichsbürger zurückgezogen. Demnach gab es keinen solchen Fall. Den aktuellen Text können Sie hier lesen.

Die Berliner Polizei hat einen Mitarbeiter entlassen, der „sich als Reichsbürger bekannt hat“. Dies teilte das Polizeipräsidium am Sonntag dem Tagesspiegel auf Anfrage mit. Zuvor hatte die bayerische Polizei bekannt gegeben, zwei Beamte suspendiert zu haben, die den „Reichsbürgern“ nahestehen. Auch in Sachsen-Anhalt gab es bereits drei Suspendierungen.

In der vergangenen Woche hatte ein Angehöriger dieser Art Sekte in Bayern einen SEK-Polizisten getötet. Der 49-jährige mutmaßliche Täter hatte am Mittwoch bei einer Razzia auf Beamte geschossen und vier Polizisten verletzt. Das Landratsamt wollte bei dem Einsatz die 31 Waffen des Jägers sicherstellen, weil es den Mann als nicht mehr zuverlässig einstufte. Dadurch war die Bewegung, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnet und oftmals rechtsextremistische Vorstellungen hat, in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.

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Ein Polizist nach Schüssen von 'Reichsbürger' in Lebensgefahr
Ein Polizist nach Schüssen von 'Reichsbürger' in Lebensgefahr

Beamter hatte auf Plakat auf Anti-Flüchtlings-Demo gezeigt

Weitere Angaben machte die Berliner Polizei erst am Montag. Demnach sei die Behörde auf den Schutzpolizisten aufmerksam geworden, weil er in Brandenburg privat auf einer Anti-Flüchtlings-Demo teilnahm und dort ein Plakat mit eindeutigem Inhalt zeigte. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass er mit dieser Meinung nicht mehr auf dem Boden des Freiheitlich Demokratischen Grundordnung steht. Nach dem Disziplinarverfahren wurde er entlassen.

Im jüngsten Verfassungsschutzbericht heißt es: „Ideologisch vertreten zahlreiche ,Reichsbürger‘ neben Verschwörungstheorien zum Teil revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen.“ Vor etwa zwei Jahren hatte eine Beamtin offiziell aus „gesundheitlichen Gründen“ die Polizei verlassen. Diese Frau hatte sich ebenfalls als „Reichsbürgerin“ betätigt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte die Suspendierung des bayerischen Polizisten begrüßt: „Diese Leute haben in unseren Reihen nichts zu suchen, weil sie sich außerhalb unserer Verfassung stellen.“ Polizeibeamte schwören auf die Verfassung.

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