Berliner Rangliste : Bei den Bauskandalen führt die SPD knapp

Politiker von SPD und CDU haben die Verfilzung mit der Baubranche weit getrieben – schwer zu sagen, wer die spannenderen Polit-Skandale verursacht hat. Geht es allein um die Fallzahl, liegt die SPD knapp vorne.

Am Anfang war - nein: nicht Antes, sondern Garski, Dietrich mit Vornamen – ein einfallsreicher und einnehmender Architekt und Unternehmer-Typ. In den Siebzigern gewann Garski wichtige Teile der Berliner Politik für ein Projekt im Nahen Osten. Den Genossen war damals das Regieren und Investieren so zur Gewohnheit geworden, dass niemandem das Fata-Morgana-Hafte an Garskis Plan auffiel. Plötzlich aber entzog die Berliner Bank dem Unternehmer im Wüstensand die Kreditwürdigkeit. Dahin war eine Landesbürgschaft. Im Treibsand gingen 1981 ein SPD-geführter Senat mit dem Regierenden Bürgermeister Dietrich Stobbe und viele Millionen Mark unter.

Es übernahm, auch in Sachen Skandal-Verursachung, die CDU. Erst die Antes-Affäre 1985, dann die Aubis-Affäre mit dem Bankenskandal – die CDU spürt die Folgen bis heute. Die Antes-Affäre, benannt nach einem Charlottenburger CDU- Baustadtrat – das war die alte Geschichte von Geld gegen Auftrag, Gier und Genehmigung, west-berlinische Dekadenz, anderswo Klüngel geheißen. Stadtrat Antes musste ins Gefängnis.

Aubis hingegen – das war der neue Größenwahn der CDU, befeuert von Nachwende-Euphorie, in der ein ehemaliger Polizist und ein Ingenieur meinten, Plattenbauten zu Großvermögen machen zu können, mit Hilfe einer Bank, deren Vorstand der einflussreichste und eindrucksvollste CDU-Politiker der Stadt angehörte, Klaus Landowsky. Zum Skandal 2000/2001 gehörte alles, was einen besseren Politikkrimi ausmacht: Zwei Parteispenden in Höhe von je 20.000 Mark, ein gestürzter Senat und so weiter und so weiter. Die Tempodrom-Affäre des SPD-Bausenators Peter Strieder 2004 wirkt dagegen wie ein Rückfall ins Vorabendprogramm, ein Fall von Fehleinschätzung aus Eitelkeit.

Bis hier steht es auf der Bauskandal-Liste zwei zu zwei. Nimmt man noch den sehr einnahmeorientierten ehemaligen Neuköllner SPD-Mann Frank Bielka dazu, der sich 2003 vom Staatssekretär zum Chef der Degewo befördern ließ, muss man der CDU ihren ehemaligen Abgeordneten Heinz-Viktor Simon anrechnen. Der ging in die Geschichte als Abgeordneter mit Vorstandsposten bei der Gehag ein. Der Verstoß gegen das Wahlgesetz soll sehr einträglich gewesen sein. Macht drei zu drei. Hillenberg bringt die SPD nun mit einem Punkt in Führung. (wvb.)

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