• Berliner S-Bahn bleibt bei der Deutschen Bahn: Die S-Bahn-Ausschreibung war dilettantisch

Berliner S-Bahn bleibt bei der Deutschen Bahn : Die S-Bahn-Ausschreibung war dilettantisch

Es konnte nur einen Gewinner haben: Völlig überzogene Forderungen des Senats schreckten potenzielle neue Betreiber für die Berliner S-Bahn ab. Ein Kommentar

von
Eine S-Bahn in Berlin.
Eine S-Bahn in Berlin.Foto: dpa

And the Winner is: die Deutsche Bahn! Es wird niemanden überraschen, wenn Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) am heutigen Dienstag verkünden wird, dass der Bahnkonzern mit seiner Tochter S-Bahn Berlin die Ausschreibung des Betriebs auf dem Ring gewonnen hat. Schließlich hat nur die Bahn das Verfahren bis zum Schluss durchgehalten. Alle anderen Bewerber sind vorher ausgestiegen – gescheitert an den Bedingungen, die der Senat vorgegeben hatte.

Er ist der Verlierer des Verfahrens. Es war gut gemeint, Vorgaben bis ins Detail zu formulieren, um zu vermeiden, dass die S-Bahn wieder in eine solche Krise fährt wie im Sommer 2009, von der sie sich bis heute nicht restlos erholt hat. Noch immer fallen Fahrten aus – inzwischen ganz planmäßig.

Aufs Heben und Senken hat man dann doch verzichtet

Das Umsetzen der tollen Ideen im Vergabeverfahren war aber dilettantisch. Völlig überzogene Forderungen schreckten potenzielle neue Betreiber ab. Allen Ernstes hatte man unter anderem anfangs sogar gefordert, dass die neuen Fahrzeuge sich automatisch an die unterschiedlichen Höhen der Bahnsteige anpassen sollten. Auf dieses Heben und Senken hat man dann doch verzichtet, aber allein der Plan hat Zeit und Nerven gekostet.

Dabei hat der Senat ohnehin viel Zeit verschenkt. Das Verfahren hat viel zu spät begonnen, weil sich die damalige rot-rote Koalition nicht einig war, welchen Weg man einschlagen sollte: ausschreiben oder den Auftrag an ein landeseigenes Unternehmen oder gleich an die BVG zu vergeben. Fahrzeuge durch das Land zu beschaffen und anschließend an den Betreiber zu vermieten oder diesen allein mit dem Kauf zu beauftragen.

Unter Führung der SPD mit dem damaligen Verkehrssenator Michael Müller kam es zur Ausschreibung mit der Vorgabe, dass der Betreiber auch die Züge kaufen muss. Damit waren die Weichen für einen Zuschlag an die Deutsche Bahn schon gestellt. Sie kann aus eigener Kraft einen solchen Milliardenauftrag vorfinanzieren. Konkurrenten hatten es viel schwerer, zumal sie noch die Folgen der Finanzkrise spüren.

Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind den anderen Weg gegangen. Sie haben die Fahrzeuge selbst finanziert und – oh Wunder – in Ausschreibungen haben sich in der Regel die Mitbewerber der Bahn durchgesetzt. Ein großes Interesse, einen anderen Betreiber zu finden, ist beim Senat dagegen nicht zu erkennen, auch wenn er auf dem Höhepunkt der Krise ganz andere Töne angestimmt hatte.

Dass das Land für den Betrieb mehr zahlen muss, 50 Millionen Euro oder gar 100 Millionen Euro, muss der Senat nun gut begründen. Bisher hatten Ausschreibungen nämlich fast immer dazu geführt, dass die Zuschüsse gesenkt werden konnten.

Immerhin: Ganz so daneben wie die Vergabe des Gasnetzes durch das Land an sich selbst war das S-Bahn-Verfahren wenigstens nicht. Denn bei der Gasnetzvergabe sieht das Bundeskartellamt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, nicht transparent gewichtete Auswahlkriterien und eine unterbewertete Netzsicherheit. Und der Zuschlag des S-Bahn-Rings an die S-Bahn hat ja auch etwas Gutes: Nun kann sie zeigen, dass sie es doch kann.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

31 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben