Berliner SPD : Rücktritt – oder was?

Chaostage in der SPD: Landeschef Jan Stöß dementiert, dass er Wowereit zum Bleiben überreden musste. Die Opposition will den Chef der Regierung stürzen und einen „Neuanfang für Berlin“.

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Was hat er denn nun gesagt? Jan Stöß, der Landesvorsitzende der SPD, will nichts von einem Rücktrittsangebot des Regierenden Bürgermeister wissen.
Was hat er denn nun gesagt? Jan Stöß, der Landesvorsitzende der SPD, will nichts von einem Rücktrittsangebot des Regierenden...Foto: dpa

Hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen des Flughafendebakels intern seinen Rücktritt angeboten? Das Gerücht wabert seit zwei Tagen durch den politischen Raum, wurde von den Berliner Sozialdemokraten aber vorerst nicht kommentiert. Erst am Mittwoch schrieb die Nachrichtenagentur dpa, der SPD-Landeschef Jan Stöß habe das Rücktrittsangebot bestätigt. Nach der weiteren Verschiebung des Eröffnungstermins habe sich Wowereit zu diesem Schritt bereiterklärt. „In dieser Situation haben SPD-Chef Sigmar Gabriel und ich ihn gebeten, zu bleiben. Schließlich sei die SPD eine „eine solidarische Partei“, anders als die Freien Demokraten, zitierte ihn die Agentur.

Kurz darauf dementierte Stöß, überrascht von der Meldung, die er so nicht in die Welt gesetzt haben will. „Wir haben uns über die Situation ausgetauscht und gemeinsam die Entscheidung getroffen, dass Wowereit im Amt bleibt“, sagte ein gestresster Stöß dem Tagesspiegel. Am Vortag hatte er sich noch „halbwegs zufrieden“ mit dem eigenen Krisenmanagement gezeigt. SPD-Fraktionschef Raed Saleh war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen und Senatssprecher Richard Meng nannte die Information über das Rücktrittsangebot „einen völligen Blödsinn“. Die Koalition stehe fest zu Wowereit, der sich in dieser schwierigen Lage nicht vor seiner Verantwortung drücke und „den Weg weisen“ werde.

BER-Eröffnungstermin erneut geplatzt
Die Lage am BER ist ernst. Flughafen-Technikchef Horst Amman fand am Dienstag im bei „hr-iNFO“ deutliche Worte für das Dilemma: „Die Probleme sind leider Gottes nach dem, was wir jetzt wissen und was wir sehr mühevoll in den letzten Monaten aufgedeckt haben, heftig, sehr heftig. Und zwar so gravierend, fast grauenhaft, dass die Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, notwendig waren.". Amann hat nach Angaben von Brandenburgs Landesregierung erstmals am vergangenen Freitag darüber informiert, dass der geplante Termin 27. Oktober für den neuen Hauptstadtflughafen „real nicht zu halten“ sei.  Medienberichten zufolge hatte Amann sogar schon am 18. Dezember auf eine weitere Verschiebung hingewiesen.Weitere Bilder anzeigen
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08.01.2013 10:29Die Lage am BER ist ernst. Flughafen-Technikchef Horst Amman fand am Dienstag im bei „hr-iNFO“ deutliche Worte für das Dilemma:...

Der Versuch der Schadensbegrenzung blieb aber weitgehend erfolglos. Das vermeintliche oder tatsächliche Rücktrittsgesuch Wowereits wurde auch von den überregionalen Medien sofort aufgegriffen, erst am späten Abend korrigierte die Agentur ihre Meldung auf Drängen der SPD, aber nur teilweise. Für die Sozialdemokraten bleibt das eine böse Sache, so kurz vor dem Misstrauensantrag der Opposition gegen den angeschlagenen Regierenden Bürgermeister. Auch wenn Stöß ebenfalls versicherte, dass die Regierungsfraktionen SPD und CDU geschlossen hinter Wowereit stünden und den Misstrauensantrag der Grünen, der von Linken und Piraten unterstützt wird, in der Parlamentssitzung am Sonnabend ablehnen würden.

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