Berliner Verwaltung : Der besondere Klick

Bei der Verbraucherzentrale löst die Nachricht auf Nachfrage ein kurzes Lachen aus, auch wenn man sich dort mangels Zuständigkeit offiziell nicht zu dieser Studie äußern will: Berlin, so hat die Unternehmensberatung McKinsey in einem Städtevergleich kürzlich festgestellt, ist bundesweit ein „Vorreiter“ beim E-Government, sprich: beim Angebot, Behördendienste vom heimischen Computer aus zu erledigen, um so allen Beteiligten Zeit und Aufwand zu sparen.

Gerade mal fünf von 40 untersuchten Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern böten ihren Bürgern zufriedenstellende Online-Angebote, wenn sie zum Beispiel einen Wohnsitz anmelden, sich bei der Verwaltung beschweren oder Behördentermine vereinbaren wollen.

Aus Berliner Sicht zeigt diese Studie aus dem Herbst, die erst jetzt über eine Antwort von Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine CDU-Anfrage im Abgeordnetenhaus bekannt wurde, dass die Hauptstadt „beim elektronischen Informationsangebot und bei elektronischen Dienstleistungen Spitze ist“, wie Henkel sagt.

Dass vielen Bürgern diese Vorreiterrolle nicht bekannt sein dürfte und Klagen über die Berliner Verwaltung auch in Zeiten des E-Government häufiger zu hören sind als Lob, erklären die Betroffenen mit einem Informationsdefizit: „McKinsey lobt vieles, das man als Bürger oft noch gar nicht kennt“, sagt der in Pankow für Bürgerdienste zuständige Stadtrat Torsten Kühne (CDU). Man könne zum Beispiel für die Möglichkeit der elektronischen Terminvergabe „noch mehr Werbung machen“. Außerdem hinkten die rechtlichen Entwicklungen den technischen hinterher: So sei es eigentlich möglich, Ausweise ganz ohne persönliches Erscheinen des Bürgers zu erstellen – rechtlich muss aber in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern nach wie vor die Unterschrift persönlich abgegeben werden. Da gebe es noch Verbesserungsbedarf, sagt Kühne – und hofft, dass sich im Rahmen des kürzlich vom Senat verabschiedeten Konzepts „One Stop City“ die Bürgerfreundlichkeit noch steigern lässt. Diese Planung sieht vor, dass bis 2016 die Dienstleistungen der Berliner Behörden komplett aufeinander abgestimmt werden und noch mehr Vorgänge per Internet geregelt werden können.

Jüngstes Beispiel ist die Internetseite „Maerker“, auf der Bürger sich mit ihren Anliegen direkt an die Behörden wenden und den Stand der Bearbeitung verfolgen können. Der schließen sich jetzt nach Brandenburg und dem Bezirk Lichtenberg sechs weitere Bezirke an, weil man sich neben mehr Service auch eine Entlastung der Verwaltung erhofft, wie Stadtrat Kühne sagt. Bis der Dienst angeboten wird, dürfte es allerdings noch Monate dauern, da die Bezirke derzeit darauf warten, dass die Senatsverwaltung für Inneres die Bezirksamtsmitarbeiter schult. Eine Herausforderung ist dabei laut Kühne, dass deren Altersdurchschnitt bei über 50 Jahren liegt. Dennoch hofft er, dass die täglich rund 50 Pankower Bürgerbeschwerden künftig schneller bearbeitet werden können. Im Vorreiterbezirk Lichtenberg sei der Zulauf allerdings überschaubar: Dort geht laut Kühne im Schnitt eine Internet-Beschwerde am Tag via „Maerker“ ein.