Berliner Verwaltung : Senat richtet 4500 neue öffentliche Stellen ein

Bis Ende 2017 soll es 110.000 Vollzeitstellen in der Berliner Verwaltung geben. Grund dafür sind das Bevölkerungswachstum und die vielen Flüchtlinge. Bis die Stellen besetzt sind, kann es aber noch dauern.

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Bürgeramt im Flur des Rathauses: Der Petitionsausschuss lädt zur Bürgersprechstunde ins Rathaus Charlottenburg Berlin-Charlottenburg
Bürgeramt im Flur des Rathauses: Der Petitionsausschuss lädt zur Bürgersprechstunde ins Rathaus Charlottenburg...Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Die Berliner Verwaltung, die im letzten Jahrzehnt unter der Sparpolitik des Senats stark gelitten hat, bekommt wieder neues Personal. Die Hauptverwaltung wird 2016/17 um insgesamt 4100 Vollzeitstellen aufgestockt. Die Bezirke erhalten im selben Zeitraum 437 zusätzliche Stellen.

„Nach einer Phase der Konsolidierung wird diese Entwicklung hauptsächlich vom Wachstum der Berliner Bevölkerung angetrieben“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen am Dienstag. Die notwendige Betreuung der Flüchtlinge sei ein weiterer Grund für die deutlich bessere Personalausstattung.

109.000 Stellen zum Ende des Jahres

Eigentlich sollte in diesem Jahr die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung auf 100.000 gesenkt und auf diesem Stand fortgeschrieben werden. Aber diese Pläne, die vom rot-schwarzen Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beschlossen wurden, erwiesen sich angesichts des explosiven Wachstums der Hauptstadt als unhaltbar. Voraussichtlich werden Ende dieses Jahres rund 109.000 Vollzeitstellen zur Verfügung stehen. Im nächsten Jahr werden es mehr als 110.000 Stellen sein.

Eine verschwenderische Personalpolitik ist das nicht. Als 2002 die harten Einsparungen im öffentlichen Dienst begannen, verfügten die Berliner Senats- und Bezirksverwaltungen noch über 38 Stellen pro tausend Einwohner. Bis zum vergangenen Jahr verringert sich diese Quote auf 29,2.

Nach allen Erfahrungen, die die Bürger mit den Berliner Behörden machen, ist das zu wenig, um einen ordentlichen Dienstleistungsbetrieb aufrechtzuerhalten. Die späte Trendwende, die der Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) eingeleitet hat, ändert vorerst nur wenig an der knappen Ausstattung. 2016/17 wird die Zahl der Stellen nach Berechnungen des Tagesspiegels nur geringfügig auf 30 je tausend Einwohner wachsen.

Die Stellen zu besetzen dauert sehr lange

Außerdem dauert es immer noch sehr lange, bis neu geschaffene Stellen mit Beamten oder Angestellten besetzt werden. So wurden den Bezirken 2015 insgesamt 328 Stellen zugesagt, von denen bis zur Jahreshälfte erst 203 besetzt waren.

In den Bürgerämtern, im Sozial- und Pflegebereich und bei der Flüchtlingsbetreuung war die Besetzungsquote im vergangenen Jahr besonders schlecht. Mal sehen, ob es in diesem Jahr besser läuft. „Wir helfen den Bezirken gern bei den Besetzungsverfahren“, sagte Kollatz-Ahnen.

Das personelle Wachstum der Berliner Verwaltung konzentriert sich im laufenden Jahr und 2017 auf die Bereiche: Lehrkräfte (1170 volle Stellen), Erzieherinnen (300), Landesamt für Gesundheit und Soziales (366), Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (162,5) und Polizei (491).

Die Bezirke erhalten im selben Zeitraum unter anderem 61 zusätzliche Stellen für die Bürgerämter, 33 Stellen für den Sozialbereich, 24 Stellen für die Berufsjugendagentur und 17 neue Stellen für die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots.

Nicht nur quantitatives, sondern auch qualitatives Defizit

Die übrigen Stellen werden flächendeckend verteilt, um dem Bevölkerungswachstum Berlins behördenmäßig gerecht zu werden. Wobei die derzeit besonders stark wachsenden Bezirke Mitte, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln vorzugsweise behandelt werden.

Finanzsenator Kollatz-Ahnen stellte eine weitere Aufstockung des öffentlichen Personals in Aussicht, wenn die steigende Zahl der Flüchtlinge dies notwendig mache. Darüber werde alle drei Monate senatsintern neu beraten. Eine längerfristige Prognose sei nicht möglich.

Es gibt in der Berliner Verwaltung aber nicht nur ein Mengen-, sondern auch ein Qualitätsproblem. Der Finanzsenator erklärte dies am Beispiel der Bürgerämter. Je nach Bezirk gebe es bis zu 30 Prozent „Effizienzunterschiede“.

Woran das liegt, soll eine Organisationsuntersuchung herausfinden, deren Ergebnisse voraussichtlich im März vorliegen werden. Der Senat setzt auch auf eine bessere und intensivere Ausbildung junger Nachwuchskräfte. Der Landesdienst ist stark überaltert.

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