Berliner Wohnungsmarkt : Drei von vier Mieterhöhungen verstoßen gegen Vorgaben

Oft geht es bei Mieterhöhungen nicht mit rechten Dingen zu. Der Mieterverein kritisiert Gesetzeslücken, welche den Mietwucher begünstigen.

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Der Mieterverein setzt sich für eine gerechte Wohnungspolitik in Berlin ein und kritisiert Gesetzeslücken.
Der Mieterverein setzt sich für eine gerechte Wohnungspolitik in Berlin ein und kritisiert Gesetzeslücken.Foto: picture alliance / dpa

Eine Welle von Mieterhöhungen rollt über Berlin und die Hauseigentümer verlangen in drei von vier Fällen mehr Miete als gesetzlich zulässig. Dabei berufen sie sich auf den Mietspiegel. Dies meldet der Berliner Mieterverein nach einer Auswertung von mehr als 200 Mieterhöhungsschreiben.

Lücken in der Mietgesetzgebung des Bundes begünstige die Mietentreiberei. So sei die Mietpreisbremse wirkungslos. Außerdem könnten Vermieter bei der Begründung ihrer Forderungen auf die Oberwerte im Mietspiegel verweisen, auch wenn die betreffende Wohnung überhaupt nicht die dazu erforderlichen Merkmale aufweise.

Mieterhöhungen führen zu "Armutsrisiko" für Geringverdiener

Mietervertreter Reiner Wild forderte die Bundesregierung auf, den Mietspiegel per Verordnung rechtssicher zu machen. Der Anstieg der Mieten bei bestehenden Verträgen im Berliner Wohnungsbestand sei inzwischen zum „Armutsrisiko“ für Haushalte mit niedrigem Einkommen geworden. Im Durchschnitt müssten die Berliner bei einer Mieterhöhung 55,83 Euro mehr im Monat für ihre Wohnung bezahlen. Dies entspricht einem Plus von 11,15 Prozent innerhalb von zwei Jahren, so lange gilt der Mietspiegel.

Die Einkommen in Berlin steigen nur halb so schnell, laut Amt für Statistik zuletzt um 2,6 Prozent im Jahr. Weil die Mieten auch in den unter Schutz gestellten Gebieten stark steigen, fordert der Mieterverein einen Senkung der Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen auf sechs Prozent in drei Jahren.

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