• Berlins Sozialsenator Czaja über Hellersdorfer Flüchtlingsheim: "Ich warne davor, sich von Rechtsextremen instrumentalisieren zu lassen"

Berlins Sozialsenator Czaja über Hellersdorfer Flüchtlingsheim : "Ich warne davor, sich von Rechtsextremen instrumentalisieren zu lassen"

Berlins Sozialsenator Mario Czaja kritisiert die Kritiker des geplanten Flüchtlingsheims in Berlin-Hellersdorf. Im Tagsspiegel-Interview spricht er über Flüchtlingspolitik, den Geldmangel der Kliniken, die Stimmung im Senat – und seine eigenen Karrierepläne.

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Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU).
Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU).Foto: dpa

Herr Czaja, wie ist das Klima im rot-schwarzen Senat, so kurz vor der Bundestagswahl?
Das Klima ist konstruktiv und vom Wahlkampf unbeeindruckt. Der Haushalt 2014/15 wurde sachlich beraten. Jedes Senatsmitglied hat für die politischen Ziele seines Ressorts gekämpft, das ist normal. Ich ziehe für die erste Halbzeit 2013 eine positive Bilanz.

Sind Sie mit der Leistung Ihrer Partei wirklich zufrieden? Die CDU musste doch an vielen Stellen nachgeben.
Ich halte von dieser Gewinner-Verlierer-Betrachtung nach Haushaltsberatungen wenig. Haben wir Christdemokraten verloren, wenn mehr Geld für die Bildung ausgegeben wird, nur weil eine Sozialdemokratin das Ressort betreut? Wir haben in dem Haushalt viele unserer Themen umgesetzt. Zum Beispiel mehr Personal bei Polizei und Feuerwehr und eine höhere Besoldung der Beamten. Auch die bessere Krankenhausfinanzierung oder die Stärkung der Stadtteilzentren sind wichtig. Der Haushalt ist eine Gemeinschaftsleistung, der die Schwerpunkte der Koalition gut abbildet.

Hält die rot-schwarze Koalition bis 2016?
Ich habe keinen Grund zur Annahme, dass das Bündnis mit der SPD vor 2016 scheitern könnte.

Wie erleben Sie Klaus Wowereit?
Der Regierende Bürgermeister macht auf mich einen entschlossenen Eindruck, weiter Politik für Berlin machen zu wollen.

Was ist mit CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel, bleibt er die Nummer eins der Berliner CDU?
Frank Henkel macht sehr gute Arbeit in einem schwierigen Ressort. Er hat die Union in die Regierung geführt und ist ein guter Bürgermeister und Innensenator. Er ist der unumstrittene Spitzenmann der CDU.

Aber Sie gelten als künftiger Hoffnungsträger der CDU. Wie sehen ihre Karrierepläne aus?
Ich habe vor, bis 2016 gut und ordentlich meine Arbeit als Senator für Gesundheit und Soziales zu machen.

Und dann…
… gehen wir in den Wahlkampf und setzen uns dafür ein, dass die CDU nach der Abgeordnetenhauswahl weiter regieren darf.

Mit Mario Czaja als Senator?
Wenn meine Partei dies möchte, gern!

Zuletzt hat es Proteste gegen Flüchtlingsheime gegeben. Aggressiv war die Stimmung in Hellersdorf. Im gleichen Bezirk, nebenan in Mahlsdorf, haben Sie ihren Wahlkreis.
Auch bei uns im Bürgerbüro rufen Menschen an und äußern ihre Sorgen. Wir nehmen diese Sorgen und Ängste ernst und wollen mit umfassenden Informationen Vorbehalte abbauen. Das ist in anderen Bezirken auch gelungen. Doch ich warne davor, sich von Rechtsextremen instrumentalisieren zu lassen. Nach aktuellen Prognosen wird der Flüchtlingsstrom anhalten. Während des Asylverfahrens haben diese Menschen ein Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung.

Sie haben als Pflegepolitiker von sich reden gemacht. Wie steht es um die Gründung einer Pflegekammer, ähnlich der mächtigen Ärztekammer?
Wir bereiten die Ausschreibung für eine Befragung der Pflegekräfte vor. Im Herbst wollen wir dazu mit Akteuren der Branche, Vertretern aus anderen Bundesländern, bei denen die Gründung einer Kammer schon läuft, und auch Kritikern tagen. Dann legen wir fest, wie wir die Umfrage unter Pflegekräften aufbauen.

Vielen Pflegekräften wäre schon geholfen, wenn es mehr Personal gäbe. Noch betreut eine Krankenschwester oft 20 Patienten. Ist eine gesetzliche Mindestbesetzung sinnvoll?
Ich kann mir eine Mindestbesetzung vorstellen. Nur, wie viele Schwestern und Pfleger eine Station braucht, sollten Fachgremien festlegen. Sonst läuft man Gefahr, dass die Personalstärke allein nach Kassenlage bestimmt wird.

Für mehr Personal fehlt oft das Geld. Viele Kliniken müssen aus den laufenden Krankenkassenmitteln in Gebäude und Technik investieren, wofür der Staat da ist. Zieht man das Geld für die Schuldentilgung ab, fließen im Jahr rund 60 Millionen Euro in die Kliniken. Wie viel kommt künftig in den Häusern an?

Das Darlehensprogramm, das bislang viele Investitionsmittel gebunden hat, läuft Mitte 2015 aus. Uns ist gelungen, dieses Geld auch danach für die Kliniken zu sichern. Aber auch ohne die Mittel, die in die Schuldentilgung fließen, kommen in den Häusern 2014 schon 73 Millionen Euro an, 2015 dann 80 Millionen Euro. Damit wird erstmals seit fünf Jahren wieder mehr investiert.

Zuletzt wurde über Keime in Kliniken diskutiert. Der Berliner Datenschutzbeauftragte fordert, jeder sollte wissen dürfen, wo welche Keime aufgetreten sind. Noch werden solche Daten aber anonymisiert an die Behörden gemeldet – Patienten erfahren davon nichts.
Grundsätzlich bin ich für Transparenz, aber die Daten müssen vergleichbar sein. Und das sind sie nur, wenn berücksichtigt wird, dass eine Klinik mit vielen älteren, immunschwachen Kranken natürlich andere Werte aufweist als eine, in die viele jüngere Patienten zu einem orthopädischen Eingriff kommen.

Wo wir gerade bei Bewertungen sind: Die Pflegenoten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen wurden eingeführt, die meisten Heime haben Noten zwischen 1,0 und 1,3 bekommen. Weil alle so gut sind?
Das Bewertungssystem bildet nicht die aktuellen Herausforderungen der Pflege ab. Im Rahmen der bundesweiten Diskussion zu Qualität in der Pflege sollte man die Kriterien für die Noten überdenken.

Das Interview führten Hannes Heine und Ulrich Zawatka-Gerlach

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