Berlins Sozialsenator Mario Czaja und die Flüchtlinge : Zur rechten Zeit

Als es darum ging, endlich eine Lösung für die Flüchtlinge am Oranienplatz zu finden, war er zur Stelle: Gesundheitssenator Mario Czaja. Sein Gespür für den richtigen Augenblick hat ihm schon oft geholfen.

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Läuft doch. Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja kann sich im Moment über einige Erfolge freuen. Das sah vor ein paar Monaten noch anders aus.
Läuft doch. Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja kann sich im Moment über einige Erfolge freuen. Das sah vor ein paar...

In fast jeder Regierung ist das ein undankbarer Posten. Bedrängt von selbstbewussten Mitspielern, den Ärzten, Klinikmanagern und Krankenkassenchefs. Bedrängt aber auch von machtlosen Bedürftigen, Kranken, Armen und Alten. Hinzu kommen Arbeitsinstrumente, von denen kaum jemand gehört hat und mit denen sich schlecht Wahlkampf machen lässt – denn wer kennt schon das Wohnteilhabegesetz (für Pflegebedürftige)? Oder das Versorgungsstrukturgesetz (für die Praxenverteilung)?

Als Eindruck blieb: Mario Czaja macht's

Senator für Gesundheit und Soziales ist also keinen Spaß. Dafür lacht Mario Czaja erstaunlich oft. Zuletzt sah er am Freitag ziemlich zufrieden aus. Mit der Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), sprach er über eine Lösung für das sich abzeichnende Drama am Oranienplatz. Und obwohl sich beide um eine beheizbare Unterkunft für die Flüchtlinge von dort bemühen, blieb als Eindruck hängen: Der Sozialsenator hat sich – gerade rechtzeitig vor den Winternächten – dafür starkgemacht.

Czaja ist seit dem Keim-Skandal an der Charité bundesweit bekannt

Zum Amtsantritt 2011 wirkte Czaja noch steif, aber das hat sich schon lange gegeben. Er reift offenbar mit seinen Aufgaben. Und da wären eine Menge. Als Sozialsenator ist er für alle Flüchtlinge in der Stadt zuständig, die täglich mehr werden und mit denen ihn seine Amtskollegen alleinzulassen scheinen: Haben sich in letzter Zeit eigentlich der mächtige Finanzsenator oder der Regierende Bürgermeister zu fehlenden Flüchtlingsunterkünften geäußert? Dann ist da die Debatte – erst hinter verschlossenen Türen, dann vor Gericht, dann wieder hinter verschlossenen Türen – mit den Funktionären der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Diese haben qua Gesetz das Sagen über die Arztpraxen in der Stadt. Kann sich jemand erinnern, dass sich einer der Amtsvorgänger Czajas mit dem KV-Vorstand um dessen Gehälter und die Niederlassungsfreiheit gestritten hätte? Oder der Keimausbruch an der Charité im vergangenen Jahr: Die für die Universitätsklinik zuständige Wissenschaftsverwaltung ließ wenig von sich hören. Czaja ging schließlich an die Öffentlichkeit – was senatsintern schon wegen der Ressort- und Koalitionsarithmetik nicht unwidersprochen blieb, ihn aber über Berlin hinaus bekannt machte.

Er hat ein Gespür für den richtigen Zeitpunkt

Womit wir beim Talent des Senators wären, der kürzlich 38 Jahre alt geworden ist. Er hat Gespür für den richtigen Zeitpunkt: Nicht zu früh vorsprechen, sich des Rückhaltes der eigenen Verwaltung versichern, dann aber die Gelegenheit anpacken – so wie es Frank Henkel, seinem Partei- und Senatskollegen, rund um den NSU-Skandal und die Rocker-Razzien eben nicht gelungen ist. Czaja nutzt Vorlagen. Erfunden haben die Dinge meist andere, doch einen Prozess so zu lenken, dass damit der eigene Name verbunden bleibt, kann nicht jeder.

Wenig Spielaufbau, aber Bälle abstauben?

Doch auch die Kritiker des Senators wissen die Dinge zu formulieren. Wolfgang Albers zum Beispiel. Er hat als Arzt viel Einblick in die Branche und sitzt als Abgeordneter der Linken dem Gesundheitsausschuss im Landesparlament vor. Sicher, sagt Albers, Czaja wisse sich zu verkaufen, was bei diesem Posten schwer genug sei. Aber der Senator tue wenig für den Spielaufbau, bei Steilvorlagen halte er dann den Fuß an den Ball.

So kann man die Geschichte Czajas auch lesen. Dass die Prämien, die 2011 an die KV-Funktionäre gegangen sind, womöglich illegitim waren, hat nicht nur Czaja entdeckt. In der Gesundheitsverwaltung lagen schon entsprechende Vermerke, als er im September 2011 zum Senator ernannt wurde. Immerhin, sagt Albers, habe der Senator die Konfrontation mit den Ärztechefs durchgestanden. Oder der Streit um das Filmen von Geburten in den Vivantes-Kliniken in diesem Frühjahr: Albers wirft dem Senator vor, erst die Krankenhäuser nicht ausreichend zu finanzieren, aber dann den starken Mann zu spielen, wenn es darum geht, das Aufmerksamkeitsgeheische der Vivantes-Leitung zu untersagen.

Czaja gewann 2011 für die CDU das einzige Direktmandat im Berliner Osten

In seiner Partei sah es in diesem Mai kurz so aus, als wäre Czaja angeschlagen: Nach Druck aus der Opposition und vom Koalitionspartner entließ er seinen Staatssekretär (ebenfalls CDU), der Mitglied einer umstrittenen Burschenschaft ist. Doch in der Union weiß man um Czajas Vorteile. Nur wenige in der Partei sind im Osten so anerkannt. In Mahlsdorf, wo er einst als Ministrant aktiv war, kennen sie ihn alle – er und seine Frau wohnen mit der im März geborenen Tochter auch heute nur zehn Autominuten weiter weg. Und eines hat 2011 nur er geschafft: Als einziger CDU-Mann gewann Czaja bei der Abgeordnetenhauswahl ein Direktmandat im Osten der Stadt.

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