Berlins Staatssekretäre nach der Wahl : Die zweite Reihe sucht neue Aufgaben

Einige Staatssekretäre sind bereits außer Dienst, weitere werden bis Dezember folgen. Es gibt aber auch Kontinuitäten.

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Die Wahlniederlage bringt nicht nur den Spitzenkandidaten, sondern auch die CDU-Staatssekretäre ins Abseits. Aber auch aus der SPD müssen sich einige neue Aufgaben suchen.
Die Wahlniederlage bringt nicht nur den Spitzenkandidaten, sondern auch die CDU-Staatssekretäre ins Abseits. Aber auch aus der SPD...Foto: dpa

Mit dem Senat wechselt auch das Personal in der zweiten Reihe. Rot-Rot-Grün verhandelt zwar noch über eine Koalition, aber die ersten Staatssekretäre wurden schon außer Dienst gestellt. Den Anfang machte gleich nach der Wahl die Senatssprecherin Daniela Augenstein (SPD), die auf Betreiben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller entlassen wurde. Es folgte der Innen-Staatssekretär Andreas Statzkowski (CDU), der am Dienstag in den einstweiligen Ruhestand geschickt wurde und am 27. Oktober als direkt gewählter Abgeordneter in das Berliner Parlament wechseln wird.

Auch die Staatssekretärin für Gesundheit, Emine Demirbüken-Wegner (CDU), die am nächsten Dienstag vom Senat entlassen wird - für den pensionsfähigen Ruhestand fehlen ihr die nötigen Dienstjahre - , geht mit einem Direktmandat ins Abgeordnetenhaus. Alle anderen christdemokratischen Staatssekretäre, die nach der Bildung des neuen Senats ihren Job verlieren, werden voraussichtlich im Dezember die Arbeit einstellen. Das sind: Dirk Gerstle (Soziales), Bernd Krömer (Inneres), Alexander Straßmeir (Justiz), Sabine Toepfer-Kataw (Verbraucherschutz), Henner Bunde und Hans Reckers (beide Wirtschaft).

Zwei Staatssekretärinnen hatten vergeblich auf ein Mandat gehofft

Die Neuköllner CDU-Frau Toepfer-Kataw hat Pech gehabt, sie kandidierte auch fürs Parlament, aber es reichte nur für einen Platz auf der Nachrückerliste. Ihrer Kollegin Barbara Loth (SPD), Staatssekretärin für Integration und Frauen, geht es nicht besser. Sie will dieses Amt zwar freiwillig aufgeben, wäre aber gern Abgeordnete geworden. Doch es reichte nicht für ein Mandat in Steglitz-Zehlendorf. Es gibt noch eine sozialdemokratische Staatssekretärin, die mit dem Regierungswechsel höchstwahrscheinlich den Dienst quittieren wird, in diesem Fall aus Altersgründen. Die Bundes- und Europabeauftragte in der Senatskanzlei, Hella Dunger-Löper, wird im Dezember 65 Jahre alt.

Mark Rackles hat auch ohne Scheeres eine Zukunft

Für die übrigen Staatssekretäre mit SPD-Parteibuch gibt es zwar keine Bestandsgarantie, aber je nach Ressortverteilung können sie auf eine Fortsetzung ihrer Amtszeit hoffen. Das gilt auch für den Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning. Wenn das Kulturressort bei der SPD bleiben sollte, gilt Staatssekretär Tim Renner als gesetzt. Vielleicht wechselt Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles in die Senatskanzlei, als neuer Mann für den Bund und Europa. Er kennt dieses Fachgebiet als ehemaliger Referatsleiter im Roten Rathaus und hatte zeitweilig Ambitionen, in das Europaparlament zu gehen.

In Geisels Mega-Behörde ist noch alles offen

Die anderen Staatssekretäre in der Bildungsverwaltung, Sigrid Klebba (Jugend) und Steffen Krach (Wissenschaft) sind darauf angewiesen, dass ihre Genossin Sandra Scheeres im Senat bleibt. Das ist aber nicht sicher. Dagegen können die Finanz-Staatssekretäre Margaretha Sudhoff und Klaus Feiler damit rechnen, unter dem Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) weiter zu arbeiten. Komplizierter wird es, wenn man in die Stadtentwicklungsbehörde schaut, denn Senator Andreas Geisel (SPD) gilt als gefährdet und das Mega-Ressort wird voraussichtlich geteilt. Davon betroffen wären die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, Verkehrs-Staatssekretär Christian Gaebler und Engelbert Lütke Daldrup, zuständig fürs Bauen und den Flughafen. Auch der Arbeits-Staatssekretär Boris Velter muss darauf hoffen, dass seine Senatorin Dilek Kolat (SPD) bleibt.

Das Grundgehalt beträgt 8900 Euro

In der alten Wahlperiode arbeiteten in den Senatsverwaltungen 22 Staatssekretäre, der Altersdurchschnitt lag bei 53 Jahren. Sie werden nach B7 besoldet, mit einem Grundgehalt von 8900 Euro brutto.

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