Beschlagnahmtes Transparent: Alice-Salomon-Hochschule: Rektor kritisiert Polizeieinsatz

Der Rektor der Alice-Salomon-Hochschule in Hellersdorf (ASH) hat den Polizeieinsatz am Sonnabend in der Hochschule scharf kritisiert. Uwe Bettig nannte das Vorgehen der Beamten „erschreckend“: „Die dürfen nicht einfach eine Hochschule stürmen.“ Die Polizei beschlagnahmte ein von Studenten an der Fassade befestigtes Transparent mit der Aufschrift „Rassisten und Nazis blockieren und angreifen“.

Auf dem Platz vor der Hochschule sammelten sich zu dieser Zeit die ersten Neonazis zu ihrer Demonstration. Nach Angaben des Rektors seien „20 bis 30 Beamte eingedrungen“, sie hätten Studenten und eine Professorin „ziemlich unfreundlich ins Audimax genötigt“ und von zahlreichen Unbeteiligten die Personalien aufgenommen. Besonders empört ist Bettig, weil er zuvor der Einsatzleitung der Polizei angeboten habe, bei möglichen Konflikten zu vermitteln. Denn auch in der Vergangenheit hatten Studenten Transparente bei rechten Demos aufgehängt.

Ihn ärgert die „Ungleichbehandlung“

Nach Angaben der Polizei sei das Transparent ein „Aufruf zu Straftaten“. „Das sehen zwei unserer Juristen anders“, sagte Bettig. Ihn ärgert die „Ungleichbehandlung“, so hätten die Neonazis ein Transparent mit der Formulierung „Linksfaschisten haben Namen und Adressen“ gezeigt. Dies sei von der Polizei nicht beanstandet worden, sagte der Hochschul-Rektor. Das Präsidium bestätigte, dass darin tatsächlich keine Straftat gesehen wird.

Zuletzt hatte sich die Hochschule vor zwei Jahren bei Innensenator Henkel (CDU) über einen aus ihrer Sicht zu harten Polizeieinsatz beklagt. Als Antwort erhielt Bettig ein harsches Schreiben von Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) mit dem „Ratschlag“, sich künftig besser zu informieren.