Beschluss am Donnerstagabend: SPD-Vorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen

Der SPD-Landesvorstand hat sich am Donnerstag einstimmig dafür ausgesprochen, mit Linken und Grünen in der nächsten Woche Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Die erste Sitzung soll am 6. Oktober stattfinden. Insgesamt wurden 22 Arbeitsgruppen eingesetzt, die bis Ende November eine Koalitionsvereinbarung erarbeiten sollen.

Michael Müller, SPD-Landeschef und Regierender Bürgermeister, sagte nach der Vorstandssitzung: "Es ist nicht so einfach, ein Dreierbündnis zu verhandeln, das wird sehr arbeitsintensiv sein. Wir haben uns viel vorgenommen." Diese Legislaturperiode müsse ein Neuanfang sein.

Der SPD-Chef rechnet damit, dass der Regierende Bürgermeister am 8. 12. vom Abgeordnetenhaus gewählt werden kann. Müller bestätigte, dass auch über die Lage der SPD gesprochen und den kritischen Beitrag des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh im Tagesspiegel (hier zum Nachlesen) diskutiert worden ist. Die übergroße Mehrheit der Vorstandsmitglieder habe gesagt, dass "wir sehr selbstkritisch diskutieren müssen", aber aus Sicht Müllers ist das eine innerparteiliche Debatte.