Beschluss von SPD und CDU : Berliner Krippen werden gebührenfrei

Die Berliner Koalition einigt sich auf eine schrittweise Abschaffung der Beiträge für Krippen. Auch die Qualität der Betreuung soll verbessert werden. Lesen Sie hier weitere Details der Vereinbarung.

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Kinder spielen in einer Kinderkrippe. Berlin schafft die Gebühren ab.
Kinder spielen in einer Kinderkrippe. Berlin schafft die Gebühren ab.Foto: picture alliance / dpa

Für die Betreuung ihrer Kinder in den Krippen müssen die Berliner Eltern ab 2017 keine Gebühren mehr zahlen. Darauf einigten sich in der Nacht zum Montag die Regierungsfraktionen SPD und CDU im Rahmen eines Kompromisspakets für den Landeshaushalt 2016/17. Die Beiträge für zweijährige Kinder werden schon ab August 2016 abgeschafft. Ein Jahr später folgen die Gebühren für einjährige Kinder.

Gleichzeitig stellt die Koalition für den Ausbau der Krippen und die Verbesserung der Betreuungsqualität mehr Geld zur Verfügung. Der Betreuungsschlüssel für Kinder unter drei Jahren soll von durchschnittlich 5,9 schrittweise auf 4,9 Kinder pro Erzieher verändert werden. Die Gebührenfreiheit kostet ab 2017 jedes Jahr 40,5 Millionen Euro, die Qualitätsverbesserungen jährlich 49 Millionen Euro. „Es gibt keinen Gegensatz zwischen einer besseren Kinderbetreuung und der Kostenfreiheit“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Montag. Der CDU-Fraktionschef Florian Graf nannte die gebührenfreie Krippe „eine Herzenssache der SPD“, aber die Union werde sich gegen finanzielle Entlastungen der Berliner Familien nicht stemmen.

Die Beitragsfreiheit für Kinder über drei Jahre hatte der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bereits nach der Abgeordnetenhauswahl 2006 durchgesetzt, damals noch in einer rot-roten Koalition. Vorbild war das Land Rheinland-Pfalz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Saleh machte, nachdem er 2012 ins Amt kam, die vollständige Gebührenfreiheit zu seinem Projekt, das er jetzt gegen Widerstände in der Koalition, aber auch in der eigenen Partei durchsetzte.

„Wir freuen uns über jede Verbesserung“, kommentierte Landeselternsprecher Norman Heise den „überraschenden“ Beschluss. Allerdings fragt er sich, woher die zusätzlichen Erzieherinnen kommen sollen, die infolge der Koalitionseinigung benötigt werden. Schon jetzt sei das Personal knapp, wozu auch die Pensionierungswelle beitrage. Infolge der verspäteten Schulpflicht und der verstärkten Zuwanderung werde ohnehin mehr Personal benötigt. Da Berlin den Kita-Kräften aber weniger bezahle als die meisten anderen Bundesländer, stehe Berlin in der Konkurrenz um die knappen Erzieherinnen nicht gut da, gibt Heise zu bedenken.

Eine Frage der Priorität

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband reagierte zwar „sehr froh“, dass mehr Geld in den Kitahaushalt fließt, ansonsten aber skeptisch. „Wir hätten die Prioritäten anders gesetzt“, kritisierte Kita-Referent Martin Hoyer die Entscheidung, die Beitragsfreiheit gleichzeitig mit den Qualitätsverbesserungen zu beginnen: „Die Eltern hätten noch gewartet“, glaubt Hoyer. Er bezweifelt auch, dass 49 Millionen Euro reichen, um die Krippengruppen um ein Kind zu verkleinern: Das Berliner Kitabündnis habe für diesen Schritt 75 Millionen Euro angesetzt.

Die Grünen teilen diese Skepsis: „Es wäre besser gewesen, die Elterngebühren nicht sofort zu erlassen, sondern diese Millionen zusätzlich in die Qualitätsverbesserung zu stecken“, sagte die jugendpolitische Sprecherin Marianne Burkert-Eulitz, dem Tagesspiegel. „Aber es ging eben nur darum, dass Herr Saleh sich profilieren wollte“, lautet ihre Einschätzung.

Hingegen begrüßte Salehs Parteifreundin, Jugendsenatorin Sandra Scheeres, den Beschluss: „Die Fraktionen bestätigen mich in meinem Anliegen, den Dreiklang von Kita-Ausbau, Qualitätsverbesserungen und Beitragsfreiheit weiterzuverfolgen und keine der Fragen getrennt voneinander zu diskutieren“, sagte Scheeres. Um den Fachkräftemangel mittels Quereinsteigern zu bekämpfen, gibt der Senat im Doppelhaushalt 4,7 Millionen Euro für ihre Einarbeitung aus. Wie viele Erzieherinnen jetzt insgesamt zusätzlich gebraucht werden, war nicht zu erfahren.

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