• Besuch Berliner Abgeordneter: Brandenburg will nur schöne Seiten der Braunkohle zeigen

Besuch Berliner Abgeordneter : Brandenburg will nur schöne Seiten der Braunkohle zeigen

Berlins und Brandenburgs Parlamentsausschüsse fahren durch die Lausitz – aber wohl jeder für sich. Beide Seiten können sich nicht auf ein Programm für den Ausflug einigen.

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Und er baggert noch. Die Berliner erwartet schweres Gerät.
Und er baggert noch. Die Berliner erwartet schweres Gerät.Foto: dpa

Um eine länderübergreifende Sitzung von fünf Parlamentsausschüssen Berlins und Brandenburgs in der Lausitzer Braunkohleregion droht eine Provinzposse: Am Mittwoch wurde im Potsdamer Landtag publik, dass sich beide Seiten nicht auf ein Programm für den Ausflug einigen können. Die Berliner pochen darauf, dass auch das von Abbaggerung bedrohte Dorf Proschim besucht wird, was die Brandenburger bislang ablehnen. Deshalb wird womöglich am 24.Juni ein Bus mit 60 Berliner Abgeordneten aus dem Umwelt- und Wirtschaftsausschuss sowie der Enquete-Kommission „Neue Energien“ eigene Wunsch-Stationen abfahren, darunter Proschim. Währenddessen würden 50 Brandenburger Abgeordnete in einem anderen Bus ein Sightseeing-Programm absolvieren, ehe sich beide in Großräschen treffen und tagen.

Die Braunkohle, wieder einmal. Die sorgt nicht nur zwischen den Regierungen Berlins und Brandenburgs für Streit, wie vergangene Woche wieder auf der gemeinsamen Sitzung, sondern nun auch zwischen den Parlamenten. In Berlin sind Senat und eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus gegen klimaschädliche Kohlekraftwerke und neue Tagebaue, auch wegen der Spreeverschmutzung und Gefahren für das Berliner Grundwasser. In Brandenburgs Landtag halten außer den Grünen alle Kohlestrom noch einige Jahrzehnte lang für unverzichtbar. Und so hatten die Brandenburger als Gastgeber das Programm auch angelegt. „Wir wollen zeigen, wie wichtig die Braunkohle auch für Berlin ist“, sagte der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer.

Der Gast dürfe nicht das Programm diktieren

Ein schneller Ausstieg gefährde auch die Versorgungssicherheit der Hauptstadt. Geplant sind als Stationen das „Welzower Fenster“ am Tagebau („Sehen Sie den Weg der Kohle und die Tagebaugroßgeräte in Aktion“), eine Fahrt durchs Lausitzer Seenland aus gefluteten Gruben und ein einstündiger Rundgang durch das umgesiedelte Geisendorf, womit die drei Stunden voll wären.

Nun besteht Berlins Umweltausschusschef Manuel Heide (CDU) für das Abgeordnetenhaus darauf, dass man auch Proschim und eine Einleitungsstelle von Grubenwasser des aktiven Tagebaus Welzow in einen Spree-Zufluss besichtigt, Betroffene und Experten hinzuzieht. Allein mit diesen Forderungen wäre der Vormittag angesichts der Entfernungen in der Lausitz ausgefüllt, hieß es dazu im Ausschuss. Der Gast dürfe nicht das Programm diktieren. Fassungslos reagierten die Grünen. „Es kann nicht unsere Botschaft sein, die Berliner Wünsche einfach vom Tisch zu wischen.“

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