Räumung am Oranienplatz : Kein Friede den Hütten

Ein großer Haufen Sperrmüll – das ist alles, was am Abend noch vom Besetzercamp in Kreuzberg übrig war. Nach eineinhalb Jahren Protest scheint es, als habe der Senat am Oranienplatz gewonnen. Doch die Einigung brachte auch viel Zwietracht und die autonome Szene in Schwung.

von , , und Werner van Bebber
Die Flüchtlinge am Oranienplatz in Berlin haben ihr Protestcamp geräumt.
Die Flüchtlinge am Oranienplatz in Berlin haben ihr Protestcamp geräumt.Foto: dpa

Um kurz nach sechs, ganz hell ist es noch nicht, sieht sie noch aus wie eine Gewinnerin. Dilek Kolat ist auf dem Platz unterwegs und will selbst sehen, ob die Flüchtlinge vom Oranienplatz Wort halten und das Lager, das sie anderthalb Jahre lang bewohnt hatten, wie versprochen räumen, um dann endlich umzuziehen in ein festes Haus mit fließendem Wasser und Toiletten. Was sie sieht, stellt sie zufrieden.

Aber ist wirklich sie die politische Gewinnerin vom Oranienplatz? Dilek Kolat, Sozialdemokratin, Senatorin für Arbeit, Frauen und neuerdings vor allem für Integration zuständig. Die Frau, die mit viel Zeit, Geduld und der Fähigkeit, in ihren Äußerungen immer wieder neue Geduld genauso einzufordern versteht wie das Mitgefühl mit den Flüchtlingen? Oder ist doch er der Gewinner? Frank Henkel, CDU, der Berliner Innensenator, der mit verfänglichen Briefen an die Bezirksbürgermeisterin und halb zurückgenommenen Ultimaten politischen Druck auf den Bezirk und nicht zuletzt auch auf die Kollegen im Senat erst aufgebaut hat, nach dem Motto, „ich tu’ jetzt jedenfalls mal was“, denn alle andere Kollegen im Senat, der Bürgermeister inklusive, gucken ja nicht hin.

Oder ist mit „er“ noch am ehesten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gemeint, der seinen Rivalen im letzten und womöglich auch im nächsten Wahlkampf, Henkel nämlich, Anfang Januar im Senat hatte auflaufen lassen, als der Innensenator Handlungsvollmacht womöglich auch für einen Polizeieinsatz erreichen wollte und Wowereit den Friedensengel gab und statt Henkel Kolat beauftragte, eine „Verhandlungslösung“ herbeizuführen?

Wie aus Unterstützern der Flüchtlinge ihre Gegner wurden

Fragen, die man je nach Zeitpunkt unterschiedlich beantworten kann. Unter dem hellgrauem Morgenhimmel über Kreuzberg musste Kolat als geschickte Problemlöserin und, politisch fast unbezahlbar, als flexible Krisenmanagerin gesehen werden. Am frühen Nachmittag fällt die Antwort schon anders aus, mehr in dem Sinn, dass es ohne einen wie Henkel eben nicht geht. Inzwischen sind einige Hundert Antifa-Radikale auf dem Platz angekommen. In höchstem Maß alarmiert hatten die radikalen politischen Unterstützer der Flüchtlinge vom Oranienplatz morgens mobilisiert – aus „Protest gegen die Räumung des Oranienplatzes und gegen die ’Spalte und Herrsche’-Politik des Senats und des Bezirks“.

Das Camp am Oranienplatz nach der Räumung
Ca. 50 Demonstranten, Aktivisten und Unterstützer der Flüchtlinge sind immer noch am Oranienplatz.Weitere Bilder anzeigen
1 von 70Foto: Kai-Uwe Heinrich
15.04.2014 15:47Ca. 50 Demonstranten, Aktivisten und Unterstützer der Flüchtlinge sind immer noch am Oranienplatz.

Mittags sind aus den Unterstützern der abzugsbereiten Flüchtlinge schon deren Gegner geworden, die sich nicht damit abfinden wollen, dass ein Teil der Flüchtlinge das vor 17 Monaten errichtete Monument gegen die deutsche Asylpolitik selbst demontierten. Gewinner und Verlierer gibt es nämlich auch unter den Flüchtlingen. Das sind einerseits die Leute aus Lampedusa. Für sie gilt: Nach der Räumung des Camps können sie eine Unterkunft in Friedrichshain beziehen. Ihr Antrag auf Asyl wird bearbeitet und geprüft – und vielleicht kann man sagen: je wohlwollender geprüft, desto weniger die Leute auffallen. Verlierer sind hingegen die Flüchtlinge, die vor anderthalb Jahren in einem politischen Treck nach Berlin gekommen waren – die ganze wochenlange Wanderung ein einziger Demonstrationszug gegen das deutsche Asylrecht, gegen die Unterbringung in Lagern, gegen die Residenzpflicht (die die große Koalition liberalisieren will) und gegen das Arbeitsverbot für Asylbewerber. Diese Frauen und Männer, die sich als politische Kämpfer verstanden haben, haben ihren Kampf einstweilen verloren.
Einer von ihnen ist Adam Bahar, 32. Er sitzt, die Schultern hochgezogen, die Augenbrauen zusammengezogen, auf einer Bank, gleich neben einem großen Zelt. Es ist eines der letzten drei Zelte, die jetzt noch auf dem Oranienplatz stehen, es ist sein Zelt. In den vergangenen eineinhalb Jahren hat der Sudanese dort jede Nacht verbracht, er will es verteidigen. Vor einer Gruppe Afrikaner, die keine zehn Meter von seinem Zelt stehen, und von denen einer immer wieder zu ihm herüberruft, „wir müssen gehen“. Diese Afrikaner sind jetzt seine Gegner, sie wollen sein Zelt abreißen, so wie die übrigen Zelte, von denen am Dienstagnachmittag nur noch ein Haufen Schrott übrig ist, den Bagger langsam auf Laster laden.

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Polizei räumt Flüchtlingscamp am Oranienplatz
Polizei räumt Flüchtlingscamp am Oranienplatz

„Ich kämpfe nicht für mich, sondern für alle Menschen, die in Flüchtlingsheimen leben“

Es sind die Lampedusa-Flüchtlinge, die abziehen wollen. Bahar versteht sie nicht, er schüttelt den Kopf. „Eineinhalb Jahre habe ich hier für die Rechte aller Flüchtlinge gekämpft. Und jetzt soll ich gehen, ohne irgendetwas erreicht zu haben?“

Im Sommer 2012 lief er fast 600 Kilometer von seinem Asylbewerberheim in Hildesheim bis zum Brandenburger Tor und von dort weiter bis zum Oranienplatz. Er schloss sich dem Protestzug an, weil er nicht hinnehmen wollte, wie Deutschland mit seinen Asylbewerbern umgeht. Erst seit einem halben Jahr lebte er da in dem Heim in Hildesheim. Doch was er da erlebt und gehört hatte, reichte, um seinen Kampfgeist zu wecken. Seine Mitbewohner lebten teilweise seit Jahren in Deutschland, ohne zu wissen, wie es mit ihnen weitergehen würde, ohne eigenes Zuhause, ohne Beschäftigung, ohne Wahl. Und er hatte von Asylbewerbern gehört, die sich aus Verzweiflung umbrachten.

„Ich kämpfe nicht für mich, sondern für alle Menschen, die in Flüchtlingsheimen leben“, sagt Adam Bahar. „Und ich gebe nicht auf, denn bisher habe ich nichts erreicht.“

Adam Bahar war bei den Verhandlungen im Senat dabei, er hat das Papier, das die Senatorin den Flüchtlingsvertretern vorgelegt hatte, nicht unterschrieben. „Lagerpflicht, Residenzpflicht, Abschiebungen - alles gilt weiter, alles ist wie bisher.“

Ousmane Cisse, 27, steht nur wenige Meter entfernt, genau an der Stelle, an der bis vor ein paar Stunden noch sein Zelt, gestanden hat, das über ein Jahr sein Zuhause war, in der Hand eine weiße Zeltstange. Sie ist das letzte, was ihm von seinem Zelt geblieben ist.

Cisse gehört zu den Lampedusa-Flüchtlingen, die auch Adam Bahars Zelt abreißen wollen. Er kommt aus Mali, hat viele Jahre in Libyen gearbeitet, bis der Bürgerkrieg ausbrach, ist dann nach Lampedusa geflohen und von Italien weiter nach Deutschland. Auf dem Oranienplatz ist er durch Zufall gelandet, ein Afrikaner, den er bei seiner Ankunft am Hauptbahnhof traf, brachte ihn hin.

Auch Cisse war bei den Verhandlungen im Senat dabei. Im Gegensatz zu Bahar hat er das Papier der Senatorin unterschrieben. Am Montagabend hatte er erfahren, dass die Flüchtlinge das Camp am nächsten Morgen räumen sollen – es war Teil der Abmachung zwischen Senat und Flüchtlingsvertreter. Frühmorgens, als die Bagger anrollten, hatte er schon selbst begonnen, sein Zelt auseinanderzunehmen. Da schlief Adam Bahar noch. „Ich bin froh, dass es endlich vorbei ist“, sagt er dann. „Jetzt kann ich hoffentlich bald ein normales Leben führen, in Deutschland“, sagt Cisse.

Er blickt nervös zum Zelt von Adam Bahar. Cisse fühlt sich verantwortlich dafür, dass an diesem Tag auch noch die letzten Zelte verschwinden, doch er will auch nicht, dass die anderen Flüchtlinge mit Gewalt vertrieben werden.

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