Interview mit Bürgermeister Benn aus Pankow : "Die repräsentative Demokratie stößt an Grenzen"

Seit gut einem Monat regiert in Pankow ein Bürgermeister von der Linkspartei. Er will seinen Bezirk zu einem Modell für mehr Bürgerdemokratie machen - und so auch Populisten zurückdrängen. Ein Interview.

Ulrike Scheffer
Sören Benn (Linkspartei) an seinem Schreibtisch im Rathaus Pankow.
Sören Benn (Linkspartei) an seinem Schreibtisch im Rathaus Pankow.Foto: Ulrike Scheffer

Herr Benn, Ihr Bezirksamt ist nur bedingt arbeitsfähig. Noch gibt es keinen Stadtrat der AfD, und mit dem Wechsel von Jens-Holger Kirchner in den Senat ist Ihnen der erfahrenste Stadtrat schon wieder abhandengekommen. Wie sehr wird Kirchner fehlen?

Das Wissen und die Erfahrung von Herrn Kirchner gehen dem Bezirk natürlich erst einmal verloren. Es kann aber auch eine Chance sein, wenn da jemand nachfolgt, der für einen neuen Stil steht.

Was gefiel Ihnen nicht am Stil von Herrn Kirchner?

Es geht nicht um Stilkritik. Angesichts vieler Auseinandersetzungen der Vergangenheit kann ein Neuanfang aber nicht schaden. Außerdem hoffe ich, dass der neue Staatssekretär für Verkehr seinen alten Bezirk nicht vergisst und uns tatkräftig beim Ausbau des Radverkehrs unterstützt. Hier haben wir uns einiges vorgenommen. Gleiches gilt für die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs. Es kann uns also durchaus nützen, wenn ein Pankower im Senat sitzt.

Auch Ihre Partei, die Linkspartei, regiert im Land wieder mit. Was bringt das für Pankow?

Wir haben uns ganz bewusst dafür entschieden, die Konstellation der Landesebene im Bezirk zu spiegeln. Alle drei Partner haben Zugang zu Regierungsfraktionen und können versuchen, dort Einfluss zu nehmen. Ich mache mir aber keine Illusionen darüber, dass die Landeskoalition sehr schnell sehr stark unter Beschuss stehen wird. Ihre Vorhaben sind ambitioniert und markieren auf vielen Feldern einen deutlichen Politikwechsel.

Wo erwarten Sie konkret Rückenwind vom neuen Senat?

Beim Umgang mit Bauprojekten zum Beispiel. Ich erwarte, dass der Senat Bauprojekte nicht mehr einfach an sich zieht, wenn sie auf Bezirksebene anders laufen als auf Senatsebene gewünscht. Beim Flüchtlingsmanagement erhoffe ich mir mit Frau Breitenbach als Senatorin einen völlig anderen Umgangsmodus. Und auch beim Thema Bürgerbeteiligung, das mir persönlich besonders am Herzen liegt, rechne ich mit entscheidenden Fortschritten, denn auch die Landeskoalition hat sich die Weiterentwicklung der Bürgerdemokratie auf die Fahnen geschrieben. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir Ressourcen bekommen, um unsere Pläne im Bezirk umzusetzen.

Wie sehen die aus?

Ich glaube, dass wir in eine Phase eingetreten sind, in der unsere repräsentative Demokratie bei der Verarbeitung gesellschaftlicher Prozesse an Grenzen stößt. Als Folge kann sich eine Gesellschaft in eine autoritäre Richtung entwickeln, so wie wir es in Polen und anderen Ländern beobachten können, oder man versucht, das System zu vertiefen, indem man die Bürger direkter an Entscheidungen beteiligt. Die Menschen sind heute engagierter, und sie sind auch besser informiert. Dem muss man Rechnung tragen.

Wollen Sie dann künftig über jede Entscheidung abstimmen lassen?

Auf bezirklicher Ebene sind unsere Möglichkeiten natürlich begrenzt. Wir können keine Gesetze verändern. Aber wir können Bürger früher und besser in die Vorbereitung von Projekten einbinden. Letztlich geht es darum, das Verhältnis zwischen Behörden und Bürgerinitiativen pro-aktiver zu gestalten. Bisher ist es doch so: Politik und Behörden planen, und wenn sich dann Widerstand gegen ein Projekt formiert, wird dies als Störfaktor gesehen. Ich glaube, wir müssen das stärker als willkommenen Input begreifen.

Wie soll das konkret aussehen?

In Potsdam gibt es zum Beispiel die Werkstatt für Beteiligung. Dort erhalten Bürgerinitiativen Unterstützung und Beratung von städtischen und unabhängigen Mitarbeitern, die als Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürgern fungieren. So etwas könnte ich mir auch für Pankow vorstellen. Langfristig gesehen ist das sicher nicht teurer, als wenn intransparente Planungsprozesse durch Widerstand aus der Zivilgesellschaft aufgehalten werden.

Beteiligungswerkstätten gab es in Pankow auch schon in der Vergangenheit.

Das war aber nicht systematisch organisiert, und oft war auch nicht klar, inwieweit die Bürger wirklich mitreden dürfen. Viele haben dann viel Zeit investiert und mussten am Ende doch feststellen, dass alles bleibt, wie es ist. Böse Zungen würden das wohl eher als Akzeptanzmanagement bezeichnen.

Seite 1 von 2 Artikel auf einer Seite lesen

Ulrike Scheffer schreibt für Pankow


Ulrike Scheffer lebt mit ihrer Familie in einer sogenannten Intelligenzsiedlung in Pankow-Niederschönhausen. Einst lebten hier Wissenschaftler und Künstler, die schaffende Intelligenz der DDR. Einige ihrer Nachbarn wohnen schon seit den 1950er Jahren in der kleinen Straße und können kaum fassen, wie sich ihre Umgebung verändert hat: exklusive Townhäuser, Privatschulen und Müttercafés. Die meisten nehmen es gelassen, denn bei all dem hat sich Pankow seinen eigenen Charme bewahrt. Und deshalb fühlen sich wohl auch die Neubürger hier wohl.

30 Kommentare

Neuester Kommentar