Pankower warten auf Antworten : Piraten werfen Senat mangelnde Transparenz beim Panke-Umbau vor

Die Renaturierung der Panke kommt nicht voran. Bürger warten seit vergangenen Sommer auf eine Reaktion des Senats auf ihre Einwendungen im Planfeststellungsverfahren.

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Schon umgesetzt: Die Fischtreppe im Schlosspark Schönhausen.
Schon umgesetzt: Die Fischtreppe im Schlosspark Schönhausen.Foto: Ulrike Scheffer

Der Senat lässt sich beim Projekt "Panke 2015" Zeit. Viel Zeit. Nicht einmal das Ende des Planfeststellungsverfahrens zur geplanten Renaturierung des Flusses ist in Sicht. Im Sommer vergangenen Jahres wurden die Planunterlagen öffentlich ausgelegt, bis August konnten Bürger Einwendungen einreichen. 24 taten das. Doch auf eine Reaktion warten sie bis heute. Der umweltpolitische Sprecher der Piraten im Abgeordnetenhaus, Philipp Magalski,, hat nun nachgehakt. Viel erfahren hat er durch seine Anfrage allerdings nicht. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt verweigert vielmehr Auskünfte mit dem Hinweis auf das laufende Entscheidungsverfahren. "Transparent ist das nicht", sagt Magalski. Die Bürger, die ihre Bedenken und Vorschläge zur Umgestaltung der Panke eingereicht hatten, können ebenfalls nicht mit einer schriftlichen Antwort des Senats rechnen. Alle Einwende würden bei einem gemeinsamen Termin erörtert, heißt es in der Antwort des Senats auf die Anfrage Magalskis, die dem Tagesspiegel vorliegt. "Das kann man auch anders machen", sagt der. Der Erörterungstermin ist laut Senat "in Vorbereitung". Ein möglicher Termin wird oder Zeitraum wird nicht genannt.

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Park oder Natur?

Auch die insgesamt 45 Stellungsnahmen von Behörden und Verbänden sollen bei der angekündigten Erörterung zur Sprache kommen. Der Bezirk Pankow hatte das Mammutprojekt in seiner Stellungnahme "in der geplanten Form" abgelehnt und hält es auch für "nicht durchführbar". Auf einer Länge von 18 Kilometern soll die Panke, die von Brandenburg kommend durch Pankow über den Wedding nach Mitte fließt, wieder seine natürliche Struktur erhalten. Der größte Teil der betroffenen Strecke liegt im Bezirk Pankow. Dort sind auch die größten Veränderungen geplant. Wo immer es möglich ist, sollen Böschungen erweitert und Begradigungen beseitigt werden, damit der Fluss frei fließen, sprich mäandern kann. Im Wedding und in Mitte ist das aufgrund der dichten Bebauung nur an sehr wenigen Stellen möglich. In Pankow hingegen schon - sagen jedenfalls die Planer der Projekts. Der Bezirk hingegen befürchtet "erhebliche Eingriffe" in seine Parkanlagen. Auch das Landesdenkmalamt hatte Bedenken geäußert. Zu all dem will sich der Senat vor dem Erörterungstermin aber nicht äußern. Ein konkretes Datum immerhin wird der Antwort auf Magalskis Anfrage genannt: "Gemäß Wasserrahmenrichtlinie sind die Maßnahmen zur Erreichung der Umweltziele bis zum Jahr 2025 umzusetzen", heißt es da. Eine gute Nachricht ist das für den Piraten nicht. "Ich sehe die Gefahr, dass dieser Zeitrahmen komplett ausgeschöpft wird und es am Ende dann plötzlich eng wird", sagt er.

Autor

Ulrike Scheffer schreibt für Pankow


Ulrike Scheffer lebt mit ihrer Familie in einer sogenannten Intelligenzsiedlung in Pankow-Niederschönhausen. Einst lebten hier Wissenschaftler und Künstler, die schaffende Intelligenz der DDR. Einige ihrer Nachbarn wohnen schon seit den 1950er Jahren in der kleinen Straße und können kaum fassen, wie sich ihre Umgebung verändert hat: exklusive Townhäuser, Privatschulen und Müttercafés. Die meisten nehmen es gelassen, denn bei all dem hat sich Pankow seinen eigenen Charme bewahrt. Und deshalb fühlen sich wohl auch die Neubürger hier wohl.

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