Hundeverbot am Schlachtensee: CDU bietet Kompromiss an

Im bisher von Seiten des Senats und des Bezirks kompromisslos geführten Streits um das geplante Hundeverbot am Schlachtensee und der Krummen Lanke, das am 15. Mai in Kraft treten soll, gibt es vielleicht doch noch einen Ausweg, um eine Auseinandersetzung vor Gericht zu umgehen. Die CDU in Steglitz-Zehlendorf, die im Bezirk mit den Grünen eine Zählgemeinschaft bildet, setzt sich für einen Kompromiss ein. Torsten Hippe, CDU-Fraktionschef, sagte dem Tagesspiegel: "Alle Beteiligten sollten über eine saisonale Lösung nachdenken. Ich könnte mir vorstellen, dass von April bis Ende Oktober das generelle Hundeverbot gilt, aber im Winter Hunde angeleint erlaubt sind."

© Thilo Rückeis

Gleichzeitig hat die CDU - überraschend vor allem für die Grünen und ihrer Stadträtin - eine Bürgerbefragung gestartet, um die Meinung der Anwohner rund um die Seen zu erfragen. 3000 Flugblätter landen in diesen Tagen in den Briefkästen, und Torsten Hippe will auch von dieser Befragung abhängig machen, wie sich die CDU schließlich entscheiden wird. Bisher hatte die Grünen-Stadträtin Christa Markl-Vieto immer einen Kompromiss abgelehnt und nur in Aussicht gestellt, dass man das Verbot in zwei Jahren evaluieren werde und dann schauen könne, ob Änderungen möglich seien.

Initiativen der Hundebesitzer können sich den Kompromiss vorstellen

Allerdings hat nach Tagesspiegel-Informationen auch der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Umweltschutz, Christian Gaebler, schon eine erstaunlich ähnlich klingende Idee wie die Hippes formuliert. Gaebler soll den Hundehaltern in Aussicht gestellt haben, dass es nicht bei den zwei Jahren bleiben müsse, sollten sich die Initiatoren der Bürgerinitiativen "Hunde am Schlachtensee" und "Berliner Schnauze" mit dem saisonalen Vorschlag anfreunden können. Dies wird nun die entscheidende Frage sein: Ab wann würde ein solcher Kompromiss tatsächlich gelten? Die Grünen-Stadträtin sagte auf Nachfrage, sie persönlich bleibe bei ihrer Linie, "wenn Herr Gaebler schon nach einem Jahr oder weniger neu nachdenken will, dann ist das seine Position".

Über 700 Hektar groß ist das Hundeauslaufgebiet im Grunewald. Und der Grunewaldsee gehört, anders als Schlachtensee und Krumme Lanke, ganz allein den Hundefreunden, Menschen dürfen dort nicht mehr baden. Markl-Vieto hat ausrechnen lassen, dass nach dem Hundeverbot immer noch 96 Prozent der Fläche vorhanden sind.

Frank Kuehn, der der Initiative "Hunde am Schlachtensee" vorsteht, sagte auf diese neue Entwicklung angesprochen: "Aus unserer Sicht ist das ein guter Kompromiss, aber nur, wenn er möglichst zeitnah umgesetzt wird." Dies müsse nicht sofort ab dem 15. Mai geschehen, aber möglichst in wenigen Wochen danach. Auch aus der anderen Initiative, "Berliner Schnauze", hieß es, man könne sich durchaus auch diesen Kompromiss vorstellen. Vor allem aber möchte man "endlich auf Augenhöhe" reden dürfen.

Torsten Hippe wiederum findet, dass es zunächst einmal "das große Verdienst von Frau Markl-Vieto ist, dieses Thema angegangen zu sein". Der CDU-Fraktionschef sagte aber auch: "Wir schulden den Leuten eine gute Lösung." Dazu gehöre nicht nur der Kompromiss, sondern, dass das Verbot "auch eingehalten und kontrolliert" werde. Unter schärferer Beobachtung sollen dann nicht nur die Hundehalter stehen, sondern auch die übrigen Gruppen, die am See Müllberge hinterlassen, Partys feiern oder mit dem Fahrrad andere gefährden.

Was nun am Ende herauskommen könnte und ob man auf den Klageweg verzichtet, wurde am Donnerstagabend auch bei einem informellen Treffen der "Berliner Schnauze" mit den Parteien im Bezirksamt besprochen. Allerdings waren nicht alle eingeladen: Die Grünen durften nicht kommen.

Der Text erscheint auf dem Tagesspiegel Zehlendorf, dem Online-Portal der Zeitung aus dem Berliner Südwesten.