Hundeverbot am Schlachtensee: "Grüne hetzen Bürger gegeneinander auf"

Die Berliner Seen sind schön und eine Wohltat, eine Oase der Natur am Rande der Großstadt. Deshalb möchten viele Menschen das Gebiet auf vielerlei Arten nutzen. Und damit sind Konflikte vorprogrammiert.

Unsere Fraktion hat sich durch mehrere Anträge bemüht, den Grunewald als Erholungsgebiet attraktiv zu halten, indem dort zum Beispiel mehr Müllbehälter aufgestellt werden. Für die Hundehäufchen, aber auch den Müll, der durch Picknicken oder Grillen entsteht und der nicht weniger die Erholung trübt. Mehr Müllcontainer oder Hinweisschilder zur nächsten Toilette - das mag nach einer kleinen Maßnahme aussehen, die aber dazu beiträgt, Konflikte tatsächlich zu mindern, ohne die Besucher darin einzuschränken, wie sie ihre Zeit in der Natur verbringen möchten.

Wir sind davon überzeugt, dass Politik die Wünsche der Menschen so weit wie möglich zu respektieren hat. Wenn Menschen mit ihrem Hund spazieren gehen, baden oder grillen wollen, sollte Politik versuchen, so viel davon umzusetzen wie möglich und Konflikte, die unvermeidlich sind, konstruktiv zu schlichten.

Das Hundeverbot, das Frau Markl-Vieto von den Grünen verhängt hat, ist das genaue Gegenteil. Es bevormundet Menschen, es löst keine Probleme und greift unnötig in die Freiheit der Erholungssuchenden ein. Statt einen Dialog unter den betroffenen Bürgern zu fördern, werden diese durch die Grünen gegeneinander aufgehetzt. Statt der von den "Grünen" in ihrem Wahlprogramm versprochenen Bürgerbeteiligung werden von oben herab Verbote ausgesprochen. Statt die Konfliktparteien zueinander und zu gegenseitiger Rücksichtnahme zu führen, versucht man, dem Problem zu entgehen, indem man sie fein säuberlich voneinander trennt.

So funktioniert keine menschenfreundliche Politik für eine lebenswerte Stadt.

© dpa

Hier zeigt sich eine paternalistische Haltung, die besser ins 18. als ins 21. Jahrhundert passt. Statt die Kompetenzen ihres Amtes zu nutzen, um einen Dialog zu initiieren und zu moderieren, wird absolutistisch eine Lösung verordnet - und jetzt ist man beleidigt, dass die Bürger, für die man es doch nur gut gemeint hat, nicht ordentlich zufrieden und dankbar sind.

Jetzt rächt es sich, dass man mit einem Verbot den Konflikt erst selbst geschürt hat, statt Maßnahmen nur nach einer offen geführten Diskussion anzuordnen. Macht verzerrt jede Kommunikation. Hier liegt die Macht ganz klar bei der Stadträtin, die diese durch ein Verbot demonstriert hat. Wie glaubt man, da einen sinnvollen Dialog führen zu können, wenn die Atmosphäre schon so vergiftet ist? Es ist absurd, ein Verbot anzuordnen und erst danach eine Umfrage auf die Webseite des Bezirksamtes zu stellen.

© dpa

Genau so wenig nützt es, wenn die Stadträtin jetzt darauf hinweist, man wolle das Verbot erproben und nach der Erprobungsphase überprüfen. Was gibt es da noch zu erproben, wenn man gleich zur schärfsten möglichen Maßnahme greift, die die Freiheit der Nutzer maximal einschränkt, zugleich aber auf einer wackligen Rechtsgrundlage steht und durch ineffiziente Umsetzung am Ende vielleicht ins Leere läuft? Was will man da dann eigentlich noch evaluieren?

Selbst innerhalb des Bezirksamtes gibt es anscheinend keine einheitliche Auffassung über die Rechtsgrundlage des Verbotes, obwohl laut der Stadträtin Markl-Vieto ja nur bestehende Gesetze vollzogen werden. Im zuständigen Ausschuss erklärte Stadtrat Karnetzki (SPD), dass er momentan keine gesetzliche Grundlage sehe, auf derer das Ordnungsamt tätig werden könnte. Aufgrund dieser Aussage drängt sich der unschöne Verdacht auf, das sich die Stadträtin der "Grünen" auf Kosten des Friedens in unserem Bezirk profilieren möchte.

© Piraten

Statt so überstürzt zu handeln, hätte man einen offenen Dialog mit allen Beteiligten suchen müssen, um dann zunächst diejenige Lösung zu erproben, die den kleinsten möglichen Eingriff in die Freiheit bedeutet. Konkret wäre dies ein Leinenzwang für Hunde am ganzen See während der Badesaison. Sollte sich diese Lösung dann in der Erprobungsphase nicht bewähren, kann man über schärfere Maßnahmen nachdenken. Aber vorher nicht.

Der Autor ist Vorsitzender der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Steglitz-Zehlendorf. Zuvor haben bereits die Grünen und die SPD ihre Positionen im Tagesspiegel Zehlendorf dargelegt. Das Angebot gilt auch für die CDU in Steglitz-Zehlendorf, die sich bisher hier noch nicht geäußert hat. Dieser Text erscheint auf Tagesspiegel Zehlendorf, dem Online-Portal der Zeitung aus dem Berliner Südwesten.

Eric Lüders