Radwegestreit: Grüne antworten Piraten: „Wir haben die meisten Anträge gestellt“

Die Piraten haben in ihrer ersten Wahlperiode in der BVV Steglitz-Zehlendorf bisher fünf Anträge mit Bezug zum Fahrrad gestellt. Schon wähnen sie, die grüne Fraktion bei dieser Aufgabe ersetzen zu können. Wir aber freuen uns über das im Wahlkampf aufgesprossene zarte Oppositions-Pflänzlein zum Radverkehr und hoffen auf mehr.

Wir wollen zunächst zwei Vorschläge prüfen lassen: Die Brümmerstraße ist Teil der Wannsee-Radroute RR1. Sie ist keine Nebenstraße, sie weist relevanten Durchgangsverkehr auf und liegt im Straßenzug Argentinische Allee – Breitenbachplatz – Südwestkorso. Ein Radstreifen wäre entsprechend der Kriterien für Radverkehrsanlagen also zu bevorzugen. Dazu fehlt aber Fahrbahnbreite.

Allerdings gibt es einen für Fahrzeuge gesperrten Teil der Fahrbahn, dessen Nutzung durch Räder geprüft werden soll. Dann läge dieser Radstreifen zwar ungewöhnlicherweise links der allgemeinen Fahrspur, in einer insgesamt übersichtlichen Verkehrssituation halten wir das aber für sicher. Da nicht mehr neben möglicherweise aufklappenden Kfz-Türen Rad gefahren werden muss, ist mit dieser Lage des Radstreifens sicherer und angenehmer zu fahren. Die Umlenkung des Radverkehrs auf den ab Fabeckstraße beginnenden ideal sicheren und landschaftlich reizvollen Radweg entlang der Domäne Dahlem ist erleichtert.

23 Prozent Anträge mit Radbezug

Unser zweiter Vorschlag: Die Löhleinstraße, ebenfalls Teil der RR1, verläuft parallel zur Brümmerstraße entlang der U3. Sie weist wenig Kfz-Durchgangsverkehr auf und schließt direkt an den schönen Radweg entlang der Domäne Dahlem an. Hier läuft der Radverkehr in Richtung Wannsee problemlos. Es herrscht geringer Parkdruck. Auch ist hier kein Teil der Fahrbahn gesperrt und damit entgegen der Behauptung der Piraten eine größere Breite zur Nutzung vorhanden. Ein Blick auf das Foto der Löhleinstraße hier im Tagesspiegel Blog bestätigt: ausreichend Platz.

© Cay Dobberke

Wenn die Parkordnung auf halbseitiges Gehwegparken abgeändert wird, können wir uns vorstellen, dass hier – wie in anderen Einbahnstraßen auch – der Radverkehr in Gegenrichtung sicher geführt werden kann. Den Konflikten mit den Kfz in der Brümmerstraße kann also gut ausgewichen werden. Dieser Vorschlag stammt vom ADFC-Mitglied Wolfgang Däumel. Sie werden von uns geteilt.

Der Piratenantrag zielte auf eine Fahrradstraße in der Brümmerstraße ab. Er führt zu Nachteilen für den Kfz-Verkehr, wie die Piraten selber zugeben. Wir sind überzeugt, dass die von uns eingebrachten Alternativen bei gleicher Sicherheit für den Radverkehr alle Bürger/innen mitnehmen und so mehr sichere Radverkehrsanlagen im Bezirk ermöglichen. Deswegen wollen wir erst diese Alternativen prüfen lassen.

Entgegen dem Anschein, den die Sprecherin der Piraten in ihrem Artikel erwecken will, hat die grüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf die weitaus meisten Anträge mit Bezug Radverkehr gestellt. Auch der Anteil dieser „Rad“-Anträge an allen unseren Anträgen liegt weit vorn. Wir haben hier deutlich erkennbar einen Schwerpunkt unserer Arbeit – 40 von 171 Anträgen bisher in dieser Wahlperiode entspricht 23 Prozent Anträge mit Radbezug.

© Grüne/promo

Quantität oder inhaltlicher Schwerpunkt muss nicht gleich Qualität sein, deswegen hier unsere Grundsätze für einen sicheren Radverkehr im Bezirk:

- Zügige Realisierung hoher Verkehrssicherheit bei den Landes-Radrouten im Bezirk und beim bezirklichen Radrouten-Nebennetz;

- Zügiger Ausbau eines sicheren und dicht geknüpften grünen Radverkehrsnetzes, mit Radstreifen auf der Fahrbahn von Hauptverkehrsstraßen und Radspuren in Mittellage an geeigneten Kreuzungen sowie Fahrradstraßen in Nebenstraßen;

- Mehr sichere Fahrradstellplätze besonders an den U- und S-Bahnhöfen mit Fahrradbügeln;

- Umsetzung der in der schwarz-grünen Zählgemeinschaftsvereinbarung vereinbarten bezirklichen 200.000 Euro pro Jahr für Radverkehr und optimale Einwerbung der leider zu geringen Landesmittel Radverkehr;

Vorrang haben kostengünstige Maßnahmen ohne teure tiefbauliche Arbeiten;

- Radstreifen entlasten Bürgersteige und fördern die Sicherheit zu Fuß. Anwohner/innen sollen ihre gewohnten Pkw-Stellplätze in gleicher Zahl vorfinden und die Verkehrsleistungsfähigkeit der Straßen für andere Fahrzeuge gleich gehalten werden.

Gerade die beiden letzten Punkte verhelfen zu einem relevanten Zubau an sicheren Radverkehrsanlagen im Bezirk, weil so alle Bürger/innen mitgenommen werden können. Wir arbeiten dazu in einer Arbeitsgruppe zusammen, die deswegen sehr genau prüft, ob die Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit unter diesen Vorgaben umsetzbar sind.

In der BVV konnten wir uns mit Anträgen zum Radverkehr bisher weder auf die Piraten noch auf die SPD-Fraktion verlassen. Im Gegenteil, diese lässt sich in Bezug auf unsere Radverkehrsanträge so zitieren: „Jetzt muss endlich mal Schluss sein mit der Verradstreifung des Bezirks!“ In der Zählgemeinschaft mit der CDU finden wir nach teilweise intensiven Diskussionen regelmäßig gute Lösungen und damit Mehrheiten für eine kontinuierliche Politik für mehr Sicherheit für Radler/innen. Wir setzen so mehr gute Radpolitik um als je zuvor.

© privat

Unsere Stadträtin Christa Markl-Vieto wird im Herbst eine große Veranstaltung zum Radverkehr durchführen und setzt sich zusammen mit der Verwaltung etwa für die Realisierung der Radstreifen in der Schorlemmer Allee im Verlauf der Wannsee-Radroute RR1 ein. Vor acht Jahren fuhren im für die Radstreifen vorgesehenen Abschnitt der Schorlemmer Allee bei gutem Rad-Wetter weit über 1700 Radler/innen am Tag. Inzwischen dürften die Zahlen noch höher liegen.

Der Autor ist Bezirksverordneter der Grünen in Steglitz-Zehlendorf und Sprecher für Bauen, Wohnen und Verkehr. Der Text ist die Antwort auf einen Gastbeitrag der Piraten auf dem Zehlendorf Blog, dem Online-Magazin des Tagesspiegels.

Bernd Steinhoff