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Will eine Entscheidung vor Weihnachten: Finanzsenator Ulrich Nußbaum.

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BIH: Immobilien unterm Tannenbaum

Finanzsenator Nußbaum strebt eine Grundsatzentscheidung zum Verkauf der Berliner Immobilien-Holding offenbar noch vor Weihnachten an. Es geht um das größte Immobiliengeschäft seit vielen Jahren in Deutschland.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Der Verkauf der Berliner Immobilien-Holding (BIH) an den britischen Investor Altyon Partners soll demnächst eine wichtige Hürde nehmen. Es geht um das größte Immobiliengeschäft seit vielen Jahren in Deutschland. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) wolle das Vertragspaket in Kürze den Fraktionsspitzen von SPD und Linken präsentieren, verlautet aus Regierungskreisen. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit habe ein gewichtiges Wort mitzureden.

Die landeseigene BIH verwaltet jenes Grundvermögen, das den Berliner Bankenskandal ausgelöst hat. Verkauft werden sollen 39 289 Wohnungen und 3066 Gewerberäume in 29 geschlossenen Immobilienfonds. In diese Fonds wurden ursprünglich 9,3 Milliarden Euro investiert. Über den Inhalt des Kaufvertrags vereinbarten beide Seiten strenges Stillschweigen. Kathrin Bierwirth, Sprecherin der Finanzverwaltung, sagte nur: „Wir sind mit den Verhandlungen auf gutem Weg.“

Nach unbestätigten Informationen, die dem Tagesspiegel vorliegen, soll der Käufer 95 Prozent der BIH einschließlich der Fondsgesellschaften übernehmen. Berlin behält angeblich fünf Prozent der Anteile und bekommt als Kaufpreis 60 Millionen Euro. Auf den mit üppigen Garantien versehenen Immobilienfonds lasten aber noch hohe Kredite. Die 2007 privatisierte Landesbank Berlin und deren Tochter Berlin Hyp sind mit über drei Milliarden Euro größter Gläubiger. Für die Kreditrisiken bürgt das Land Berlin. Der Käufer Altyon soll bereit sein, ebenfalls als Schuldner einzutreten. Nicht bekannt ist, ob und welche Sicherheiten der Investor dafür mitbringt.

Nach Informationen aus Branchenkreisen soll der Käufer, als Beleg für ein seriöses Engagement, 500 Millionen Euro in die BIH einlegen. Das Geschäft werde zu 60 Prozent von einer internationalen Großbank finanziert. Der Senat wiederum soll der BIH etwa 450 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Hälfte für den Rückkauf geringer Fondsanteile von privaten Anlegern. Die andere Hälfte für die Erfüllung staatlicher Risikogarantien, die bis Ende 2010 fällig werden. Diese Garantieansprüche wurden dem Vernehmen nach nicht, wie üblich, im Detail geprüft, sondern pauschal hochgerechnet.

Kaufen will die erst 2009 gegründete Firma Altyon, aber hinter den Kulissen walten andere Kräfte. Die Altyon-Gründer Simon Blake und Simon Holley waren vorher Topmanager bei CB Richard Ellis (CBRE), dem weltweit umsatzstärksten Dienstleister für gewerbliche Immobilien. Blake ging vor zwei Monaten zu CBRE zurück, für Altyon bleibt er beratend tätig. Holley managt weiterhin Altyon, hat aber einen Beratervertrag mit CBRE. Schon 2007 bekam der Immobilienriese erste Einblicke in die Welt der Skandalfonds. Als die Fondsgesellschaft IBV International 1 ihre Bestände verkaufen wollte, hieß der Berater CBRE.

In Großbritannien wird kolportiert, die Altyon-Gründer hätten im Mittleren Osten (Dubai, Abu Dhabi) Geld eingesammelt, um es in niedrig bewertetes Grundeigentum in Europa zu stecken – mit der Hoffnung auf kräftige Wertsteigerungen. In dieses Konzept passt der Kauf der Bankgesellschafts-Immobilien. Allerdings knüpfen die Fraktionschefs von SPD und Linken, Michael Müller und Udo Wolf, ihre Zustimmung an strenge Bedingungen: ein Vorkaufsrecht des Senats für die 20 000 BIH-Wohnungen und Appartements in Berlin. Und die Übernahme aller Finanzrisiken der Skandalfonds durch den Käufer. Auf Parteitagen von SPD und Linken im November wurden entsprechende Beschlüsse gefasst.

Finanzsenator Nußbaum strebt offenbar eine regierungsinterne Grundsatzentscheidung vor Weihnachten an. Und Mitte Dezember tagt der BIH-Aufsichtsrat. Sollte der Vertrag die Hürden nehmen, könnte er Anfang 2011 dem Abgeordnetenhaus zur Entscheidung vorgelegt werden. Ulrich Zawatka-Gerlach

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