Berlin: Bombendrohung gegen Abschiebeflug

Wegen einer Bombendrohung musste eine Maschine der russischen Fluggesellschaft Aeroflot gestern stundenlang auf dem Flughafen Schönefeld am Boden bleiben. Am Morgen war in mehreren Zeitungsredaktionen ein Fax angeblicher tschetschenischer Freiheitskämpfer eingegangen. Ein „Kommando Abu al-Walid al Ramedi“ teilte mit, dass in der Maschine eine Bombe deponiert sei. Das Polizeipräsidium in Frankfurt (Oder) hatte parallel zu den gefaxten Bekennerschreiben eine telefonische Warnung aus dem Berliner Telefonnetz erhalten. Auch dieser Anrufer bezog sich auf Tschetschenien. Die Bundespolizei nahm die Drohung ernst und stoppte die Maschine, die auf eine entfernte Position geschleppt wurde. Nachdem die Passagiere ausgestiegen waren, wurden Sprengstoffhunde eingesetzt, sie fanden jedoch nichts. Zudem seien alle Passagiere und auch das Gepäck noch einmal genau überprüft worden. Die Maschine startete dann um 14.30 Uhr Richtung Moskau, hieß es bei der Bundespolizei. Der übrige Flugverkehr lief normal. Gegen 16 Uhr gab es dann neuen Alarm, als auf einer Toilette ein verdächtiger Gegenstand gefunden wurde. Die Handtasche war jedoch ungefährlich.

Unter den 140 Passagieren waren 45 vietnamesische Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollten – das dürfte auch der Hintergrund der Bombendrohung sein. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte dem Tagesspiegel, er gehe von einer „Finte“ aus, mit der die linke Szene die Abschiebung verhindern wollte. Zuvor hatten 20 Personen versucht, die Abfahrt des Busses mit den Vietnamesen am Abschiebegefängnis Grünau zu verhindern. Zuerst blockierte die Gruppe die Fahrbahn und musste abgedrängt werden. In der Regattastraße hatten Unbekannte ein Stahlseil über die Straße gespannt, um die Durchfahrt zu verhindern. Als die Polizei dieses beseitigen wollte, kam es zu Rangeleien.

Innensenator Körting sagte gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, dass unter den 91 Vietnamesen, die gestern und vor einer Woche ausgeflogen wurden, 19 aus Berlin waren. Alle seien bei Schleusungsversuchen aufgegriffen worden und nur kurz in Berlin gewesen. Einer sei seit 2006 hier gewesen, vier seit 2009, einer seit 2010 und der Rest seit 2008. Flüchtlingsräte, antirassistische Gruppen und kirchliche Seelsorger kritisierten sie immer wieder scharf.

Unter den 46 Personen, die letzte Woche abgeschoben wurden, befand sich ein 23-Jähriger, der an Hepatitis C leidet. Körting verteidigte die Abschiebung des an Hepatitis Erkrankten. Es sei ein Irrglaube, dass es nur in Deutschland eine medizinische Versorgung gebe, sagte Körting. Der Mann hatte in Berlin eine 18-monatige Haft abgesessen, angeblich soll er sich im Gefängnis angesteckt haben. Körting sagte, dass eine Abschiebung nicht davon abhänge, ob eine Person behandlungsbedürftig sei, sondern ob sie transportfähig sei. Nur Krankheiten, die im Heimatland nicht behandelt werden können, seien ein Abschiebehindernis.