Beitrag in "Junge Freiheit": CDU-Chefin Ludwig: Medien von SPD gesteuert

Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig hat sich mit einem Paukenschlag aus dem Mutterschutz zurückgemeldet: In einem Gastbeitrag für die rechtskonservative Zeitung „Junge Freiheit“ wirft sie Teilen der brandenburgischen Medien und der SPD eine gelenkte und teils bewusst falsche Berichterstattung vor. Damit erregte sie am Donnerstag außerhalb der CDU im politischen Potsdam parteiübergreifend Empörung.

Zudem zog sie sich den Protest der Landespressekonferenz Brandenburg zu. CDU-Generalssekretär Dieter Dombrowski nannte die Tatsache, dass Ludwig den konservativen Schönbohm in einer konservativen Zeitung würdigt, angemessen. Den Inhalt des Ludwig-Artikels kommentierte er nicht. Er verwies nur darauf, dass es sich um einen persönlichen Beitrag seiner Partei- und Fraktionschefin handelt.

In der aktuellen Ausgabe der rechtspopulistischen Wochenzeitung hat Ludwig einen Gastbeitrag zum bevorstehenden 75. Geburtstag des früheren brandenburgischen CDU-Chefs und einstigen Innenministers, Jörg Schönbohm, veröffentlicht. Darin greift sie neben anderen besonders Journalisten aus dem Land Brandenburg scharf an. So wirft sie einem „Teil der Berichterstatter aus der Mark“ vor, Schönbohm bewusst mit Berichten geschadet zu haben. Sie wirft „einigen Brandenburger Medienvertretern“ eine „mitunter falsche und gelenkte Berichterstattung“ über Schönbohm vor.

Ludwig, die ein angespanntes Verhältnis zu vielen landespolitischen Korrespondenten der brandenburgischen Print- und Rundfunkmedien hat, unterstellt in ihrem Text, dass ein Teil der Kritik an Schönbohm und dessen konservativen Idealen in Brandenburg gesteuert gewesen sei. Zudem sei ein Teil der brandenburgischen Medien von Staatskanzlei und SPD gesteuert: Ein Teil der märkischen Journalisten habe verschwiegen, „welche Meinungsmanipulationsmaschine sie täglich angeworfen“ hätten „und zum Teil mit Order aus der SPD-geführten Staatskanzlei bedienen mussten, um Schönbohms Integrität systematisch zu beschädigen“. Dann schreibt sie noch von rhetorisch ausgeklügelten PR-Slogans, abgestimmten Propagandaberichten und Polemikstrategien.

Welche Medien oder Journalisten sie meint, schreibt Ludwig nicht. Bekannt ist, dass sie erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB) hat. Wenig Vertrauen hat sie auch zu einem Teil der einstigen SED-Parteizeitungen. Zudem ging sie juristisch gegen zahlreiche Berichte vor.

Die brandenburgische Landespressekonferenz (LPK), eine Vereinigung landespolitisch tätiger Journalisten, wehrte sich gegen die Vorwürfe. Der LPK-Vorsitzende, der RBB-Journalist Dirk Platt, erklärte: „Diese Pauschalverurteilung der Brandenburger Medien beleidigt die Arbeit der Kollegen, die seit Jahren gewissenhaft und unabhängig aus dem Land berichten. Unsere Mitglieder fühlen sich den journalistischen Standards verpflichtet.“ Dazu gehöre auch sorgfältige Recherche, die jedoch in Ludwigs Beitrag vermisst werde. „Einen Beleg oder eine Quelle für ihre Behauptung bleibt Frau Dr. Ludwig schuldig“, so Platt.

Die Vorwürfe gegenüber den Medien seien unterirdisch, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness. Offensichtlich leide Ludwig unter Verfolgungswahn. Sie bediene sich ganz bewusst eines Sprachjargons, den man sonst nur von der NPD kenne. „Ich bin sehr gespannt, ob die Brandenburger CDU den Weg von Frau Dr. Ludwig ins rechte Abseits weiter mitträgt“, fügte Ness hinzu.

„Was mich besonders ärgert, ist die Wortwahl der CDU-Vorsitzenden“, sagte auch Brandenburgs FDP-Chef Gregor Beyer. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Margitta Mächtig, zeigte sich ebenfalls erschrocken über die „zunehmend radikalisierte Sprache“ Ludwigs. Aus Sicht der Landesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock, ist es „ungeheuerlich“, dass sich Ludwig ausgerechnet in der „Jungen Freiheit“, einem Scharnier zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus, zu Wort meldet. Sie mache rechtes Gedankengut und dessen Sprachrohr mehr und mehr salonfähig.

CDU-Generalsekretär Dombrowski sagte, Namensartikel müsse Ludwig mit niemandem abstimmen. Sie werde wohl Anhaltspunkte dafür haben, dass die Medien in Brandenburg aus der Staatskanzlei gelenkt werden. „Ich persönlich kann das nicht belegen“, räumte er ein.

Ludwig würdigte in ihrem Text Schönbohms „unerbittlichen Kampf gegen die Täter der SED-Diktatur, die bis heute in Brandenburg an den Hebeln der Macht sitzen“ und sein Eintreten gegen den „politisch korrekten Gleichmachungs- und Gleichschaltungswahn, der unsere Freiheit, Individualität und Tradition zerstören möchte“. Ludwig hatte bereits mehrmals in der „Jungen Freiheit“ publiziert – auch um sich als Sprachrohr der konservativen CDU-Flügels zu profilieren. Dabei ging sie in Opposition zu CDU-Bundeschefin und Kanzlerin Angela Merkel.

Ludwig hatte Ende Mai ihr zweites Kind geboren. Im September will sie offiziell aus dem Mutterschutz zurück auf die politische Bühne.(mit dapd)