Dokumentiert: Der Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Matthias Platzeck,

wie bekannt ist, habe ich im Frühjahr 2010 mit anderen für die Opposition im Brandenburgischen Landtag den Antrag zur Einsetzung  Enquetekommission formuliert. Erschrocken bin ich über deren gegenwärtigen Zustand und meine eigenen Rechercheerfahrungen als Experte.

Unser Ziel war es, durch eine kritische Rückschau, Brandenburg endlich von der ‚kleinen DDR’ abzunabeln. Damit sollten neuen Perspektiven für das Land im 21. Jahrhundert eröffnet werden. Im Sinn hatten die meisten sicher so etwas wie eine neue Bürgerlichkeit, aber weder im Sinne eines elitären Bewusstsein, das die Mehrheit ausschließt noch im Sinne eines Rückfalls in die Zeiten des gutsherrlichen Paternalismus. Ein Modernisierungsschub für ein Land war angepeilt, das ja in Verbindung mit der Metropole Berlin zentral im neuen Europa liegt.

Wir wussten, dass das Thema sensibel ist und nicht bei jedem populär. Brandenburg ist mental gespalten. Ein Teil lebt im ländlich-kleinstädtischen und auch Milieu, hier haben viele Familien Unrecht, wie Zwangskollektivierungen in Landwirtschaft, Handel und Gewerbe erlebt. Das wird oft vergessen. Dies gilt auch für Teile der Facharbeiter und technischen Intelligenz, die sich nicht politisch und intellektuell entfalten konnten. In den größeren Städten, vor allem in der Landeshauptstadt Potsdam, ballten sich Einrichtungen der bewaffneten Organe und ideologisch orientierte Ausbildungsinstitutionen. Die Speckgürtelbrandenburger - v.a. Zugezogene haben oft gar nichts mit der alten DDR zu tun. Solch einem Land, das es vor 1989 gar nicht gab, zu einer neuen Identität zu verhelfen, ist schwierig, aber notwendig. Wer nur zurücksieht, wird erstarren, wie in der antiken Sage. Wer nie den Blick über die Schulter wagt, weiß nicht, wer er wirklich ist und kann sich nicht wirklich weiterentwickeln. Mentale Hemmnisse, so hat es der leider gerade zurückgetretene Enqueteexperte Wolfgang Merkel überall auf der Welt identifiziert, sind ein Haupthindernis des Wandels. 

Wir sollten uns erinnern, wie es zum Thema Vergangenheitsaufarbeitung kam. Nicht die Enquete hat alte Wunden aufgerissen. Die SPD und die Regierung war es selbst, als sie mit der PDS/Linkspartei eine Koalition eingingen, ohne vorher genügend zurückgeblickt zu haben. Fast 20 Jahre nach der deutschen Einheit saßen überdurchschnittlich viele ehemalige IM in der Fraktion ihres Koalitionspartners. Das war Anlass für viele Fragen. Mit einem Versöhnungsdiktat vom Regierungssessel aus war nichts getan. Das Land (und auch Teile der SPD) war mit der abrupten Umarmung der Linken überfordert und irritiert.

Aufklärung war gefragt, das war die Geburtsstunde der Enquete. Und wir waren froh, als auch von Ihnen und vernünftigen Stimmen in Ihrer Partei das Signal kam, dass die SPD, die Regierung mittun will. Denn was wir bei diesem Thema nicht wollten, war Parteienstreit. Was wir jetzt haben, ist Parteienstreit, z.T. auf niedrigstem Niveau.

Losgetreten hat den Parteienstreit freilich nicht die Enquete, sondern Mitglieder der Partei, der Sie vorstehen. Ich räume gerne ein, dass auch manches Wort und mancher Vorschlag von der ‚anderen Seite’ nicht immer glücklich ist. Doch insbesondere Ihr Fraktionsvorsitzender ist die Enquete und einzelne Gutachter auf eine Weise angegangen,  die mit zivilisierten Umgangsnormen in einem Parlament schwerlich zu vereinbaren sind. Gäste des Landtages, die für verhältnismäßig wenig Geld eine schwierige Aufgabe als Gutachter zu bewältigen haben, behandelt man  so nicht. Hat man gehört, dass sich die Enquetevorsitzende, der Landtagspräsident, beide Mitglieder Ihrer Partei, vor die Gutachter gestellt hätten.

Es war schon schwer Gutachter mit Niveau zu finden, viele haben im Vorfeld abgewunken, sind in der Vertragsphase abgesprungen, jetzt gibt es die ersten Rücktritte. Zuletzt hat der stellvertretenden Stasi-Landesbeauftragte aus Berlin, Jens Schöne seinen Gutachtenauftrag zurückgegeben. Er ist Urbrandenburger und für das wichtige Thema ‚Umbildung der Landwirtschaft in der DDR’ einer der besten Experten, die es in Deutschland überhaupt gibt.

Statt durch das Tal unangenehmer Botschaften hindurchzuschreiten, sucht die Regierungsmehrheit inzwischen unangenehmes durch billige Polemiken und teilweise wenig seriöse Äußerungen wegzudrücken.

Es sei darum gegangen Blutvergießen zu vermeiden, in der friedlichen Revolution sei daher die Politik der zweiten Chance entwickelt worden, behauptet ihr Fraktionsvorsitzender.

Nun ja. Die Revolution war schon lange vorbei, als sich in der zweiten Jahreshälfte 1990 die brandenburgischen Politik neu formierte. Eine zweite Chance sollte Stasileuten gegeben werden, ja, aber im normen Leben, nicht mit Anspruch auf einen Spitzenjob in Wirtschaft, Staat und Parlament. Und die These vom Blutvergießen ist, so wissen wir heute, eine Stasilegende, mit der ein zu Viel an Veränderung von vornherein verhindert werden sollte. Oder hat etwa die PDS Brandenburg mit Barrikadenkämpfen gedroht, falls der ehemalige Potsdamer SED-Chef Heinz Vietze wegen seiner Stasi- und SED-Vergangenheit das Parlament verlassen müsste?

Auch der Politikrentner Manfred Stolpe muss jetzt wieder ran. Nicht die Enquete, die SPD selbst hat ihn hervorgeholt. In der Enquetevorbereitung war immer klar, es soll keinen neuen Stolpe-Untersuchungsausschuss geben. Denn zu diesem Thema ist eigentlich alles gesagt: Stolpe hat sich als hoher Kirchenfunktionär nach eigenen Angaben 200 mal konspirativ, also ohne Wissen seiner Bischöfe, mit Stasioffizieren getroffen. Die einen halten das für besonders listig, andere finden das abstoßend, zumal es in der evangelischen Kirche der DDR eigentlich untersagt war, geheime Stasikontakte zu pflegen.  Wozu das neu aufkochen, jeder hat da seine Meinung? Selbst neue Fakten würden wohl kaum etwas an den Meinungen ändern.

Das gescholtene Gutachten von zwei vollkommen integeren Personen, die ihr Geld durch den öffentlichen Dienst bekommen, also per se zu eher abwägenden, nüchternen Zeitgenossen gehören, streifte den Fall Stolpe nur. Stolpe taucht im Rahmen der Abgeordnetenüberprüfung auf, wie dutzende von anderen. Warum also das Getöse?

Das Gutachten hat eine Art Verfassungsbruch aufgedeckt, der den Urmythos des Landes begründet. 1991 hatte das Parlament Stasiüberprüfungskriterien beschlossen, zwei Kirchenleute beauftragt, die Überprüfung entsprechend zu vollziehen. Diese ‚Bischofskonferenz’ ignorierte diese Kriterien, setzte eigene, ohne das Parlament vorher zu konsultieren. Schlimmer noch, der Landtagsbeschluss wurde faktisch in einer Kungelrunde von Regierungsmitgliedern und Faktionsspitzen kassiert, das Vorgehen der Pfarrer abgenickt.

Aus heutiger Sicht steht fest, dass in dieser kleinen Runde mindestens 3 Mitglieder selbst heimliche Stasikontakte hatten, also in eigener Sache entschieden. Nicht beteiligt war das Bündnis 90, weil es bei dieser Mauschelei gegen den Landtagsbeschluss nicht mitmachen wollte. Dieser Kungelei jenseits von gesetzlichen oder geschäftsordnungsmäßigen Regeln  verdankt das Land Brandenburg, dass ohne öffentliche Debatte und ohne öffentliches Wissen viele Belastete einfach weitermachen konnten: Der prominenteste ist der letzte SED-Chef von Potsdam Heinz Vietze, der als graue Eminenz und Landtagsabgeordneter fast 20 Jahre im Kreml in fast genau dem Zimmer saß, wie schon zu SED-Zeiten. Die Geburtsstunde des Brandenburger Weges ist, folgt man dem Gutachten, keine geniale Strategie Manfred Stolpes, sondern das Produkt einer Hinterzimmerintrige.

Danach nahm das Schicksal seinen Lauf, Weichen wurden gestellt, teilweise ganz anders als das die offiziell an der Regierung befindliche Koalition, die Ampel, der Sie auch damals als Minister für das Bündnis 90 angehörten, eigentlich beschlossen hatte. Die Ampelkoalition wollte Aufbruch, Aufklärung und Aufarbeitung, die spätere Leseart des Brandenburger Weges war eine vollkommen andere. Dies kann man an fast allen Themen ablesen, die in der Enquete zur Debatte stehen: Bei der Überprüfung des Landtages kam es zu Unregelmäßigkeiten, bei den Stasiüberprüfungen gehört Brandenburg zu den nachlässigsten Ländern. Wo sonst als in Brandenburg war ein veritabler Stasi-Agent Vertreter der Landesmission bei der EU in Brüssel? Wo sonst als in Brandenburg sollte er dort weiterbeschäftigt werden, noch nachdem er vor Gericht ein Geständnis abgelegt hatte.

Die Uhren tickten in Brandenburg eben anders. Eigentlich wissen wir das, wenn wir hingeschaut haben und Sie wussten es auch. Keiner sollte die Illusion erwecken, auch nicht Journalisten oder die Opposition, man könne die Uhren wieder auf Null stellen. Aber seine Denkungsart kann jeder überdenken. Mit der ‚kleinen DDR’ sollte es nun endgültig sein Bewenden haben. Darum sollte es in der Enquete gehen.

Was statt dessen? Die SPD macht die Rolle rückwärts und tischt, zuletzt beim Sommerfest der SPD, mit Manfred Stolpe folgendes Angebot auf.

Stolpe beschimpft journalistische Recherchen als ‚Propaganda’,  Aufklärung über Manipulationen bei der Stasiüberprüfung als ‚Hetze. Seine eigenen Stasikontakte werden zu Akten der ‚humanitären’ Hilfe.

Diese Schablonen wirken befremdlich bekannt: Kritik an der DDR wurde zu SED-Zeiten als ‚Feindpropaganda’ abgetan; ‚Hetze’ war seit den stalinistischen 50er Jahre der zentrale (auch strafrechtliche) Vorwurf gegen Andersdenkende; und die Stasi als Geburtshelfer von ein ‚bißchen Frieden, ein bisschen Freiheit’, das haben Stasioffiziere schon selbst besser aufgeschrieben.  Der Bischof von Berlin-Brandenburg, Gottfried  Forck, hinter dessen Rücken Stolpe sich mit der Stasi traf, hat übrigens einmal deutlich gemacht, das er den humanitären Ertrag dieser Gespräche nicht sehen würde und er diese Gespräche, wenn er von ihnen gewusst hätte, auch nicht gebilligt hätte. Das wird in den Brandenburgischen Medien gerne vergessen.

Die SPD bedient mit Stolpe bedient alte Klischess aus DDR-Zeiten, der Fraktionsvorsitzende und andere dreschen auf die Enquete und ihre Gutachter ein. Statt sich zu öffnen, wie Sie es als Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender vor einem Jahr vorgeschlagen haben, igelt sich die SPD - Stolpe Solidarisierungsreflex eingeschlossen- rückwärtsgewandt in die brandenburgische Wagenburg ein.  Das Rezept ist bekannt, schon in den 90er Jahren führte Stolpe Brandenburg in die Zeit der SPD-Alleinregierung, im Nachhinein betrachtet eine Zeit von Skandalen und Stillstand, die Quittung der Wähler kam prompt.

Mag sein, dass sich ihre Regierung damit über die nächsten Landtagswahlen rettet, dem Land tut sie nicht wirklich einen Gefallen. Denn Brandenburg lebt nicht wie die DDR scheinbar autark, sondern  von seinen Aussenbeziehungen. Was ist der Spreewald ohne Touristen, der Speckgürtel ohne Arbeitsplätze in Berlin, Was Frankfurt/Oder ohne seine Brücke gen Osten?

Die derzeitige Abschottungsstrategie vor unangenehmen Nachrichten, ruiniert den Ruf  außen. Absagen von Experten, kleinkarierter Parteienstreit, Beschimpfungen von Gutachtern  das wirkt so, wie man schon immer Brandenburg im Verdacht hatte: provinziell. Also lieber doch die Uckermark links liegen lassen und durchfahren an die Ostsee, die Investition lieber in Berlin oder Sachsen tätigen, den Studienplatz in Westdeutschland oder Leipzig statt in Cottbus wählen? Ist es das, was Sie billigend in Kauf nehmen wollen?

Wenn ich mich umhöre, scheint es fast ein Plan zu sein, Enqueteexperten zu vergraulen. Antworten auf Anfragen an die Landesregierung werden nur äußerst schleppend beantwortet.  Ich persönliche warte in einem Fall seit  5 Monaten auf Antwort, in einem anderen sind die Antworten nichtssagend knapp bzw. offenkundig fehlerhaft. Anderen geht es  ähnlich.

Dabei ist es beleibe nicht einfach Transformationsthemen zu Brandenburg zu bearbeiten. Forschungen, Monographien, Aufsätze fehlen zu vielen Themen. Auch das Pressearchiv hilft kaum weiter, da über vieles nicht oder wenig gehaltvoll berichtet wurde. Oder wer kennt 10 wirklich fundierte Hintergrundartikel zu Problemen der Medien oder LPG-Umwandlung? Das Land hat bisher  seine eigene Geschichte schlecht dokumentiert. Nur zwei Beispiele. In der Reihe der Landeszentrale für politische Bildung gibt es -von Steuergeldern finanziert- ein Buch zur SED-Geschichte. Diese wurde verfasst von einem Herrn, der schon zu DDR-Zeiten die SED-Geschichte für die Bezirksleitung aufschrieb. Soll das das letzte Wort zu diesem Thema gewesen sein? Es fehlt auch eine Geschichte der friedlichen Revolution im Bezirk Potsdam bzw. in Brandenburg usw. usw. Mit anderen Worten. Bei vielen Themen fangen die Enquete-Experten fast bei Null an. Themenkomplexe, die eine Forschung von mindestens 1 Jahr, eine Dissertation o.ä notwendig machten, sollen für 5000, 3000 Euro, oder gar 93 Euro Sitzungsgeld bearbeitet werden.  Angesichts dieser Lage ist es absehbar, dass viele Gutachten Mängel haben werden, sie können oft erst der Anfang von Forschung und Diskurs sein. Die Defizite an Aufklärung in der Vergangenheit, den Gutachtern allein anzulasten ist billig.

Mangels Sekundärliteratur sind Gutachter auf die Exekutive und Zeitzeugen angewiesen. Was passiert derzeit? Viele verweigern sich, um dann die Gutachter wegen Recherchemängeln zu beschimpfen. Der Herausgeber der MAZ hat auf mehrere Interviewanfragen nicht reagiert, spreizt sich aber in seinem Blatt wegen angeblichen Recherchedefiziten einer jungen Expertin. Ein billiger Trick. Im Übrigen hätte die MAZ schon lange selbst ihren Lesern und der Öffentlichkeit mitteilen können, was durch die Expertise erst offenbar wurde. Warum die MAZ einen Mann ausgerechnet als Chefredakteur einstellte, der schon in der Volkskammer als schwerer IM Verdachtsfall (Kategorie 4) eingestuft war, erklärt er uns nicht.

Ihre Regierung und ihre Partei können so weiter machen, die Enquete kann man so schädigen oder gar totmachen, den Ruf des Landes allerdings auch. Ein aufklärungsfeindlicher Geist passt nicht mehr in diese Zeit. Ich appelliere an Sie, hier korrigierend einzugreifen.

Ich habe als damaliger DDR-Rundfunkkorresponent den Beginn Ihrer politischen Laufbahn durchaus mit Sympathie verfolgt und das damals wohl auch so dokumentiert. Das Verhalten das die von Ihnen geführte Regierung und Partei heute der Enquete gegenüber an den Tag legen, passt wenig zu meiner Erinnerung an den zwar immer maßvoll aber aufklärerisch aufgeschlossenen Jungpolitiker, den ich 1989 kennenlernte. Im  Moment wirken Sie auf mich und andere eher als der, der die Chance vertut, das unselige Image von Brandenburg als der ‚kleinen DDR’ endgültig abzuschütteln. Es würde mich freuen, wenn ich mit irrte.

Christian Booß

P.S.: Wenn ich anderen Mitglieder oder Experten mit diesen Zeilen ähnliche Gedanken verbinden, würde ich mich über eine Nachricht freuen. c.Booss@web.de