Berlin : Brisante Privatisierung

Untersuchungsausschuss im Landtag will den umstrittenen Verkauf der BBG klären.

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Potsdam - Brandenburgs von Matthias Platzeck (SPD) geführter Regierung droht neuer Ärger wegen einer alten Affäre, die im BER-Debakel in den Hintergrund geraten war. Es geht um die Privatisierung der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG), die bis heute gegen ein jährliches Drei-Millionen-Honorar aus der Landeskasse Militärimmobilien und Bodenreformgrundstücke verwertet. Der Untersuchungsausschuss des Landtages zu Landesgeschäften in der Amtszeit des 2010 zurückgetretenen Ex-Ministers und engsten Platzeck-Vertrauten Rainer Speer (SPD) nimmt als Nächstes den Verkauf der BBG an den Lausitzer Unternehmer Frank Marczinek im Jahr 2006 unter die Lupe, bei dem CDU-Obmann Dierk Homeyer Ungereimtheiten entdeckte.

Marczinek war es, der mit der gerade erworbenen BBG als Dienstleister für das Land im Sommer 2007 die Krampnitz-Kaserne im Norden Potsdams für fünf Millionen Euro verkaufte, die nach einem aktuellen Gutachten der Staatsanwaltschaft aber damals das Doppelte wert war. Heute hat das 110-Hektar-Areal einen Wert von rund 29 Millionen Euro. Gleichwohl halten die rot-roten Obleute im Ausschuss an der von Platzeck 2010 ausgegeben Linie fest, dass dem Land angeblich kein Schaden entstand.

Die BBG war 2006 an Marczinek für 635 000 Euro verkauft worden, samt einem Landesauftrag bis 2009 über insgesamt12 Millionen Euro. Ein Auftrag, der kurz vor der Landtagswahl 2009 ohne Ausschreibung bis 2013 verlängert wurde, mit einem Auftragsvolumen von rund 3 Millionen Euro pro Jahr. Neben den 635 000 Euro überwies Marczinek zwar damals weitere 3,3 Millionen Euro, die er aber aus den Kassen der BBG nehmen durfte, die er gerade kaufte. Bevor die Krampnitz-Affäre im Herbst 2010 aufflog, hatte das Finanzministerium dem Landtag lediglich mitgeteilt, dass das Land die BBG für 3,9 Millionen Euro verkaufte. Gleichwohl verwiesen Marzcinek, Speer, aber auch das mittlerweile Linke-geführte Finanzministerium bislang darauf, dass alles korrekt lief. Die Ausschreibung selbst lief damals auch superkorrekt ab, sagt Homeyer. „Entscheidend ist, was vorher lief.“ Und das sei „ungewöhnlich“. Eigentlich sollte, so hatte es die SPD/CDU-Regierung beschlossen, die BBG liquidiert werden. Doch im Februar 2006 ging im Finanzministerium ein Schreiben Marczineks ein, Geschäftsführer der Thyssen-Vattenfall-Firma TVF Altwert, die Interesse am Kauf bekundete. Innerhalb kürzester Zeit, so Homeyer, ebnete man Marczinek den Weg, wurde ein Fahrplan für den Verkauf aufgestellt, „durfte er Einblick in die Bücher, Geschäftsräume und Bilanzen nehmen“. Als man die Landesfirma dann regulär ausschrieb, machte er dieses Verfahren laut Homeyer noch einmal mit, wie alle anderen. Der BBG-Kauf samt Landesaufträgen sei für Marczinek ein „Lottogewinn“ gewesen.

Im Ausschuss will Homeyer nun auch klären, wie es Anfang 2006 überhaupt zum Interesse von Marczinek an der BBG kam, und das mit Blick darauf, dass dieser wie der Potsdamer Unternehmensberater Thilo Steinbach als enger Freund Speers galt und dass alle im Vorstand des Drittligisten Babelsberg 03 aktiv waren. Nun sollen Marczinek und Speer, der demnächst von einem Einsatz als ehrenamtlicher Entwicklungshelfer in Afrika zurückkehrt und der bei beiden Geschäften unkorrektes Handeln bestreitet, im Untersuchungsausschuss vernommen werden. Thorsten Metzner

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