Budgeterhöhung: Mehr Geld für Fahrradwege

Wenige Tage vor der Bundestagswahl will Rot-Schwarz den Berlinern noch etwas Gutes tun. Zuerst den Radlern, die über den miserablen Zustand vieler Fahrradwege klagen. Deshalb wird der Etat zur „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“ 2014/15 auf jährlich vier Millionen Euro erhöht. Der Senat wollte dafür im Haushaltsentwurf nur 2,5 Millionen zur Verfügung stellen.

Seit Monaten ging es hin und her. Zunächst hatte Verkehrssenator Michael Müller (SPD) vier Millionen Euro jährlich für Radfahrstreifen beantragt. Bis Ende 2015 sollten auf den Hauptverkehrsstraßen 40 Kilometer neu markiert werden. Das betraf 37 Straßenabschnitte, etwa die Warschauer, Gitschiner, Danziger, Blankenburger und Reinickendorfer Straße, aber auch die König-, Turm-, Hansa- und Joachim-Friedrich-Straße sowie den Kladower Damm.

Im Etatentwurf des Senats, der im Juli beschlossen wurde, standen aber nur 2,5 Millionen Euro. Der Finanzsenator hätte am liebsten noch mehr Geld gespart. Jetzt bessern die Regierungsfraktionen von SPD und CDU das Budget im Sinne des Senators Müller auf. Dies wird der Verkehrsausschuss am Mittwoch beschließen, das Parlament hat als Haushaltsgesetzgeber das letzte Wort.

Berlin im ADFC-Test nur auf Platz 24

„Wir wollen damit einen sichtbaren Schwerpunkt setzen, denn der Radverkehr in Berlin steigt rapide“, sagte der SPD- Umweltexperte Daniel Buchholz dem Tagesspiegel. Beim letzten „Fahrradklima-Test“ des Radlerclubs ADFC war Berlin im bundesweiten Städtevergleich nur auf dem 24. Platz gelandet, wegen zu schmaler, holpriger und mit Hindernissen – vor allem parkende Autos – gespickten Radwegen.

Außerdem stellt die Koalition 6,5 Millionen Euro zur Verfügung, um das öffentliche Leihfahrradsystem langfristig zu sichern. Noch bis Ende 2014 betreibt die Deutsche Bahn den „StadtRad Berlin“- Verleih mit 1750 Fahrrädern. Für weitere fünf Jahre wird der Betrieb neu ausgeschrieben. SPD und CDU treffen dafür jetzt finanzielle Vorsorge. Und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit speziell für Fußgänger spendiert Rot- Schwarz bis 2015 zusätzlich 650 000 Euro – etwa für Zebrastreifen, Mittelinseln und modernisierte Gehwege.

Auch für die Verschönerung der Stadtplätze „von zentraler oder touristischer Bedeutung“ wird mehr Geld lockergemacht: 2014 zusätzlich eine halbe Million Euro, 2015 kommen noch einmal 250 000 Euro drauf. Außerdem wird der Bauausschuss des Parlaments am Mittwoch die Koalitionsbeschlüsse zur Wohnungsbauförderung finanziell unterfüttern. Dafür werden bis 2018 jährlich 64 Millionen Euro eingeplant sowie weitere 4,3 Millionen Euro pro Jahr, damit jeder Bezirk bis zu sechs Mitarbeiter einstellen kann, die sich um zügige Baugenehmigungen und -planungen kümmern.

Für jede neue Wohnung erhalten die Bezirke 500 Euro, wenn die Baugenehmigung spätestens ein halbes Jahr nach Antragstellung erteilt wird. Dafür werden im Haushalt 2014/15 jeweils fünf Millionen Euro eingeplant. Alle guten Taten werden durch Einsparungen an anderer Stelle – nicht benötigte Investitionsmittel – gegenfinanziert.