Berlin: Büge und die Burschen

Die Personallage in der CDU bleibt weiterhin unruhig. Der Staatssekretär für Soziales, Michael Büge, kann sich nicht mehr im Amt halten: Er wird heute entlassen. Die Personalie wird in der Senatssitzung besprochen, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) muss dem Entlassungsgesuch des Sozialsenator Mario Czaja (CDU) zustimmen, wovon auszugehen ist. Czaja bestätigte die Entlassung von Büge. „In einem persönlichen Gespräch hat mich Staatssekretär Michael Büge heute darüber informiert, dass er sich entschieden hat, die Burschenschaft „Gothia“ nicht zu verlassen“, teilte Czaja mit. Daraufhin habe er im Einvernehmen mit der CDU-Spitze die Entlassung Büges auf die Tagesordnung setzen lassen.

Dem 47-jährigen CDU-Politiker Büge war wie berichtet ein Ultimatum gestellt worden. Der Neuköllner Kreisvorsitzende gehört der Burschenschaft „Gothia“ an, die zum umstrittenen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ gehört, aus dem mehrere liberale Verbindungen wegen des wachsenden Einflusses völkischer und rechtsextremer Funktionäre ausgetreten sind. Im Dezember hatte Büge angekündigt, aus der „Gothia“ auszutreten, falls diese nicht den Dachverband verlasse. Büge sollte sich zwischen Amt und Mitgliedschaft in der Verbindung entscheiden. Aus CDU-Kreisen ist zu hören, dass das Verhältnis zwischen Czaja und Büge zerrüttet und Czajas Geduld „jetzt vorbei“ sei. Czaja sagte, die Diskussion um die Mitgliedschaft von Büge in der Burschenschaft habe die Arbeit an Sachthemen in den vergangenen Monaten „deutlich erschwert“. Ein Nachfolger für Büge steht noch nicht fest.

Büge war von 2001 bis 2004 als Bezirksstadtrat in Neukölln für die Bereiche Soziales und Grundsicherung zuständig, danach bis 2006 für Soziales und Bürgerdienste. Von 2006 bis 2011 leitete er das Dezernat Soziales, Wohnen und Umwelt und war ab 2009 als Nachfolger von Stefanie Vogelsang zugleich stellvertretender Bezirksbürgermeister. Büge gilt als ausgewiesener Sozialexperte.

Büge ist seit 1989 Mitglied der „Gothia“und gehörte zuvor der Schülerverbindung „Iuvenis Gothia“ an. Zeitweise war er Vize-Vorsitzender des Altherrenverbands und Vorsitzender des Hausvereins. Sitz der „Gothia“ ist eine Villa in der Zehlendorfer Königstraße. Im November hielt er dort ein Referat zur „Demografischen Entwicklung – sozialpolitische Risiken und Chancen“. Die bundesweite Verbandszeitschrift „Burschenschaftliche Blätter“ lobte Büge, der sein Verbindungshaus bis heute regelmäßig besuche, als „einen der wenigen deutschen Spitzenpolitiker, der auch in der Öffentlichkeit stets zu seiner Mitgliedschaft gestanden hat“. Aus CDU-Kreisen war in der Vergangenheit zu hören, dass Büge seine Mitgliedschaft bei Gothia nicht aufgeben werde. Die Begründung: Eine Burschenschaft funktioniere ein Leben lang als Karrierenetzwerk – nach einer Entlassung als Staatssekretär könne er als Gothia-Mitglied mit einem vergleichbaren Job rechnen. Büge war am Montag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Ihm steht ein Übergangsgeld zu. Sabine Beikler