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Bürgerentscheid erfolgreich : Parken in Treptow-Köpenick bleibt gratis

Der Bürgerentscheid gegen eine Parkraumbewirtschaftung in Köpenicks Altstadt war erfolgreich. Er gilt für den gesamten Bezirk.

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Am Samstag wird in Berlin-Köpenick über eine Gebührenpflicht fürs Parken abgestimmt.
Am Samstag wird in Berlin-Köpenick über eine Gebührenpflicht fürs Parken abgestimmt.Foto: dpa

Bezahlen oder gratis parken? Die Frage ist geklärt: Der Bürgerentscheid zu der vom Bezirksamt geplanten Parkraumbewirtschaftung in der Köpenicker Altstadt rund ums Rathaus war erfolgreich. Das Quorum sei auf jeden Fall erreicht worden, sagte Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) am Sonntagabend dem Tagesspiegel, als die Auszählung noch lange nicht abgeschlossen war. Es werde also keine Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Treptow-Köpenick geben. Später teilte er mit: 38 000 Bürger waren für den Bürgerentscheid, lehnten eine Parkraumbewirtschaftung also ab. Nur 6400 wollten fürs Parken zahlen.

Am Sonntag war die Abstimmung zunächst zäh angelaufen, doch gegen 17 Uhr hatten sich bereits rund 18 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Die Bedingung für den erfolgreichen Bürgerentscheid: Mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten stimmen zu, und es wird eine Mehrheit erreicht. Das sind knapp über 20 000 Treptow-Köpenicker. In der ersten Stufe hatten die Gegner 7600 Unterschriften gesammelt und damit den ersten Bürgerentscheid im Bezirk auf den Weg gebracht.

Die Hoffnung war: weniger Suchverkehr von Autofahrern

In der Altstadt sollte nach dem Willen des Bezirksamts und der Mehrheit der Bezirksverordneten das Parken auf 400 Plätzen montags bis freitags von 9 Uhr bis 17 Uhr jeweils 25 Cent pro Viertelstunde kosten. Die Anwohnervignetten, die zwei Jahre gelten, wären für 20,40 Euro zu haben gewesen. Nach einer Prognose sollte dann die Zahl der parkenden Autos um 20 Prozent sinken, so dass die Zeiten des nervigen Suchverkehrs vorbei wären, argumentierten die Befürworter. Weitere Parkplätze könnten aber nicht geschaffen werden. Die Gegner bezeichneten gebührenpflichtiges Parken, das in der Innenstadt längst üblich ist, als „Abzocke“. Außerdem befürchteten sie, dass der Parksuchverkehr dann in den angrenzenden gebührenfreien Wohngebieten zunehme.

Beim Bürgerentscheid ging es um den gesamten Bezirk, für den gebührenpflichtiges Parken allgemein für unzulässig erklärt werden sollte. Der Entscheid ist nicht bindend, doch der Bezirk werde das Ergebnis übernehmen, hatte Igel am Sonntag bekräftigt.

Eine breite Koalition hatte dem Bezirk seinen ersten Bürgerentscheid verschafft: . Wer dagegen war, musste „Ja“ stimmen, weil die Abstimmungsfrage formal ein „Ersuchen an das Bezirksamt“ war.

Laut Untersuchungen vor dem Entscheid sind die Stellplätze in den gepflasterten Straßen tagsüber zu etwa 110 Prozent ausgelastet, es wird also auch illegal geparkt. Darüber, wer die meisten Plätze belegt, gibt es unterschiedliche Darstellungen: Anwohner sowie Kunden der ohnehin gebeutelten Einzelhändler seien es, sagen die einen. Die Händler selber und die Beschäftigten dominieren, halten andere dagegen.

Alle zwei Stunden wird die Parkscheibe weitergedreht

Während die einen meinten, kostenpflichtiges Parken vergraule die Kunden, berichteten andere von hier arbeitenden Berufspendlern, die alle zwei Stunden die Parkscheibe in ihrem Auto weiterdrehen und sich so einen illegalen Dauerparkplatz sichern, der den Anwohnern fehlt. Zwei privat bewirtschaftete Plätze, die – ebenfalls gegen Gebühr – etwas Entlastung schaffen, dürften in den nächsten Jahren wegen geplanter Neubauten wegfallen, so dass der Mangel sich verschärft.

Mit sechs Straßenbahnen und zwei Buslinien ist die Köpenicker Altstadt einer der am besten vom öffentlichen Verkehr erschlossenen Orte im größten Berliner Bezirk. Der Bürgerentscheid dürfte allerdings Signalwirkung haben: Auch Friedrichshagen und Teile von Treptow gelten als Kandidaten für eine Gebührenpflicht. Das dürfte nun schwierig werden.

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