Bürgerinitiative : Mediaspree: Demo zum Jahrestag

Zum vierten Jahrestag der Initiative "Mediaspree versenken" hat die Organisation zu einer Demo aufgerufen. Es geht gegen den "Ausverkauf" öffentlicher Grundstücke und die "Verdrängung" von Haushalten mit geringen Einkünften.

Ralf Schönball
Zankapfel Spreeufer. Anwohner sind gegen die Bebauung und protestieren seit Jahren.
Zankapfel Spreeufer. Anwohner sind gegen die Bebauung und protestieren seit Jahren.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Die Initiative „Mediaspree versenken!“ ruft zum vierten Jahrestag des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen die Bebauung der Spree-Ufer zu einer Demo auf, die am 14. Juli um 14 Uhr am U-Bahnhof Warschauer Straße beginnt. Der Zug mit Wagen, Musik und Zwischenstopps führt zu umkämpften Brennpunkten der Stadtentwicklung von Friedrichshain und Kreuzberg und richtet sich gegen den „Ausverkauf“ öffentlicher Grundstücke und die „Verdrängung“ von Haushalten mit geringen Einkünften sowie Sozial- und Kiezinitiativen aus dem Quartier.

Die Route führt am Sitz des Berliner Liegenschaftsfonds vorbei, der für den Senat landeseigene Grundstücke verkauft, und diese oft an Meistbietende vergibt, ohne Rücksicht auf städtebauliche oder soziale Ziele, so die Kritik.

Weitere Stationen sind RAW-Gelände, Rudolfkiez und Elsenbrücke. Dort wird gegen die geplante Verlängerung der Autobahn 100 protestiert, die zu einer gesundheitlichen Gefährdung der Bewohner im Quartier führe aufgrund des erhöhten Blei-Eintrags, was Messungen an bestehenden A-100-Abschnitten gezeigt hätten.

In den Fokus der Initiative sind auch die Hochhauspläne des Investors „Agromex“ in Treptow gekommen. In der Nähe der Treptowers seien drei 19 Geschosse hohe Bauwerke vorgesehen. Die Vorbereitungen für das Projekt erfolgten unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem nicht öffentlichen Wettbewerb, was die Initiative als „Skandal“ bewertet.

Die Abschlussveranstaltung soll am Schlesischen Tor stattfinden. Robert Muschinski von der Initiative rechnet mit 1000 Teilnehmern. Von „purer Gewalt“ sprachen Mitglieder der Initiative, weil die Planungen auf die Bedürfnisse von Investoren zugeschnitten seien und deshalb die Bewohner der Quartiere ihres Lebensmittelpunktes beraubt würden.

Gefährdet seien auch Quartiersinitiativen wie das Yaam, so dessen Chef Ortwin Rau. Sie nutzen eine Brache, mit dem der Eigentümer spekuliere. Deshalb habe das Yaam keine Perspektive, obwohl der Bedarf an offenen Sport-, Kultur- und Sozial-Einrichtungen wie dieses angesichts der hohen Kinder- und Jugendarmut in den Quartieren groß sei.

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