Bund soll ganz nach Berlin : Bürger für vollständigen Regierungsumzug

Achtzig Prozent der Deutschen fordern einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Dies ergab eine repräsentative Umfrage.

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Bundesministerium für Landwirtschaft
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist schon in Berlin angekommen.Foto: dpa

Mehr als acht von zehn Deutschen fordern einen Komplettumzug des Bundes von Bonn nach Berlin. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, den der Bund deutscher Steuerzahler in Auftrag gegeben hat. Demnach wollen 83 Prozent der Deutschen, dass die am Rhein verbliebenen sechs Ministerien auch nach Berlin ziehen. Im Osten des Landes sind sogar fast neun von zehn Befragten (89 Prozent) für die Aufhebung des doppelten Regierungssitzes.

Bonn-Berlin-Gesetz zum doppelten Regierungssitz ist "leere Hülle"


„Das Bonn-Berlin-Gesetz hat sich zu einer leeren Hülle entwickelt“, schreibt der Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert und fordert diesen auf, „den Komplettumzug der Regierung nach Berlin einzuleiten“. Aufgrund des doppelten Regierungssitzes müssten Bundesbedienstete jährlich 19000 Dienstreisen absolvieren. Die teilungsbedingte Kosten beziffert die Bundesregierung mit 7,7 Millionen Euro im Jahr. Der Steuerzahlerbund hält die tatsächlichen Kosten für höher und schreibt von „systematischen Mängeln des Teilungskostenberichts“. So müsse zu den Reisekosten etwa der Ausfall von Arbeitszeiten hinzugerechnet werden für die Dauer der Reisen der Bediensteten.

Bundesbauministerin Hendricks prüft bereits den Restumzug


Vor gut zwei Wochen hatte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) in einem Tagesspiegel-Interview erklärt, dass eine Arbeitsgruppe den Komplettumzug prüfe und die Vorbereitungen für eine mögliche Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes in der nächsten Legislaturperiode treffe. Acht Bundesministerien sind noch in Bonn stationiert, sechs mit ihrem Hauptsitz.

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