Bundesratsinitiative : Berlin will Verbraucher vor Schrottimmobilien schützen

Berlin die Änderung zweier Bundesgesetze erreichen, um so den Schutz der Verbraucher vor dem Erwerb von Schrottimmobilien zu verstärken. Und auch die Bundesnotarordnung soll angepasst werden.

Berlin startet eine Bundesratsinitiative zum besseren Schutz von Verbrauchern vor dem Erwerb sogenannter Schrottimmobilien. Wie der Senat am Dienstag auf Vorlage von Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) beschloss, sollen dazu zwei Bundesgesetze geändert werden. Im Beurkundungsgesetz darf demnach nur noch der Notar, der später den Kauf beurkundet, dem Kunden den Text des geplanten Rechtsgeschäfts zusenden. Das muss er mindestens zwei Wochen vor der Unterzeichnung tun. Wird die Frist nicht eingehalten, muss er es schriftlich begründen, wenn er trotzdem beurkunden will. Die Begründung könne dann auch überprüft werden.

Zudem soll die Bundesnotarordnung angepasst werden. Verstößt künftig ein Notar wiederholt grob gegen diese Pflichten, muss er nach dem Willen Berlins seines Amtes enthoben werden. Die Änderungen sollen sicherstellen, dass die gesetzlich vorgeschriebene zweiwöchige Bedenkzeit bei Immobilienkäufen eingehalten und der potenzielle Käufer nicht überrumpelt wird. (dapd)

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