1. Mai: Bundestagsmitarbeiter meldet Krawall-Demo an

Die krawallträchtige „18-Uhr-Demo“ der Autonomen am 1. Mai wird wieder aus dem Umfeld der Linkspartei angemeldet. Als Verantwortlicher meldete sich vor wenigen Tagen Nikolaus Brauns bei der Polizei. Brauns ist nach eigenen Angaben seit Januar 2007 wissenschaftlicher Mitarbeiter von Ulla Jelpke, der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Die CDU kritisierte die Anmeldung als skandalös. Der innenpolitische Sprecher Robbin Juhnke sprach von „einem Schulterschluss zwischen Linkspartei und gewaltbereiten Linksextremisten“. Dieses habe leider „traurige Tradition“. Der SPD-Politiker Thomas Kleineidam warf dem Koalitionspartner „Doppelzüngigkeit“ vor. Einerseits werde das bürgerliche Spektrum bedient, zum anderen biedere sich die Partei bei Autonomen an.

Tatsächlich sind in den vergangenen Jahren häufig Demonstrationen von Politikern der Linkspartei angemeldet worden – darunter mehrfach auch solche, die mit Krawall endeten. Dazu zählte auch die seit Jahren aggressivste der abendlichen „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ am 1. Mai 2009, die von einem Lichtenberger Bezirksverordneten der Linkspartei angemeldet worden war. Schon Minuten nach Beginn hatten hunderte Vermummte mit einem Hagel von Pflastersteinen die Polizei angegriffen. Nach diesem Gewaltausbruch hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sogar ein Verbot künftiger 18-Uhr-Demos geprüft.

Nachdem die Berliner Linkspartei-Abgeordnete Evrim Baba-Sommer 2009 als Anmelderin des unfriedlich verlaufenen „Silvio-Meier-Gedenkens“ aufgetreten war, hatte Körting den Koalitionspartner zur Distanzierung von linksextremer Gewalt aufgefordert. „Eine demokratische Partei kann es sich nicht leisten, auch nur in Teilbereichen ein gebrochenes Verhältnis zu Gewalt zu haben“, hatte Körting damals im Abgeordnetenhaus gesagt – und Berlins Autonome als „rotlackierte Faschisten“ bezeichnet. Am Mittwoch lehnte Körting eine Stellungnahme ab.

Ein szenekundiger Polizeibeamter sagte, dass bereits seit Mitte der neunziger Jahre Politiker der damaligen PDS als offizielle Anmelder für Demonstrationen von Autonomen aufgetreten seien. Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sagte am Dienstag: „Nikolaus Brauns hat die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration als Privatperson für ein Bündnis linker Organisationen angemeldet. Aktivitäten meiner Mitarbeiter außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit für mein Büro kommentiere ich üblicherweise nicht weiter.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundespartei, Halina Wawzyniak, sagte, dass man Mitarbeitern keine Vorschriften machen könne.

Brauns ist mehrfach bei Demos aufgefallen, auch in Berlin. 2007 war er in München in erster Instanz wegen Widerstands gegen die Polizei verurteilt worden, weil er – als Versammlungsleiter – Ketten mit anderen Teilnehmern gebildet hatte. In zweiter Instanz wurde das Verfahren eingestellt. Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux kritisierte die Politik der Linken: „Als Regierungspartei sind sie für die Sicherheit der Polizisten verantwortlich, auf der anderen Seite melden sie Demos an, von der mit hoher Wahrscheinlichkeit Gewalt ausgehen wird.“ Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, warb für einen gewaltfreien 1. Mai: „Friedliche Demonstrationen gehören zur Geschichte dieser Stadt. Meinungsäußerungen durch Demonstration und Gewalt, so was gehört nicht zusammen.“