Bundestagswahl 2017 : Die NPD ist in Berlin nicht wählbar

Die NPD wurde in Berlin nicht für die Zweitstimme zugelassen. Der Grund: Sie hat ihre Vertreter früher gewählt als gesetzlich erlaubt.

von
Der neue Bundestag wird am 24. September bestimmt.
Der neue Bundestag wird am 24. September bestimmt.Foto: picture alliance / dpa

Die rechtsextreme NPD darf in Berlin nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Die Landesliste der Partei, die bei der Wahl 2013 in Berlin auf 1,5 Prozent der Zweitstimmen kam, wurde vom Landeswahlausschuss am Freitag zurückgewiesen. Dies wurde damit begründet, dass die Delegierten für die Vertreterversammlung der NPD zu früh gewählt worden seien.

Die Vertreter, die die Bundestagskandidaten nominieren sollten, wurden bereits am 19. Februar bestimmt, diese interne Wahl hätte laut Bundeswahlgesetz aber frühestens am 23. März stattfinden dürfen.

Wegen der „besonderen Formstrenge des Wahlrechts“ zwinge dieser Gesetzesverstoß zur Zurückweisung der gesamten Landesliste, stellte der Wahlausschuss des Landes Berlin fest.

Auch Die Violetten dürfen nicht an der Bundestagswahl am 24. September teilnehmen, denn sie konnten nicht die erforderlichen 2000 Unterstützungsunterschriften vorweisen. Es bleiben trotzdem noch 24 Parteien übrig, die zur Bundestagswahl in Berlin zugelassen sind.

In gut einer Woche geht die Plakatierung los

Dazu gehören CDU, SPD, Linke und Grüne, die derzeit im Bundestag sitzen. Und hier die anderen Parteien, die in der Hauptstadt um die Gunst der Wähler werben – und zwar in der Reihenfolge, wie sie auf den Stimmzetteln stehen werden:

Alternative für Deutschland (AfD), Piratenpartei, Freie Demokratische Partei (FDP), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiativen (Die Partei), Freie Wähler, Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP), Bergpartei, Bündnis Grundeinkommen (BGE), Demokratie in Bewegung (DiB), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Deutsche Mitte (DM), Die Grauen, Die Urbane. Eine HipHop Partei, Menschliche Welt – Für das Wohl und Glücklich-Sein aller, Partei für Gesundheitsforschung, Tierschutzpartei und die Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer.

Ab 3. August werden die Stimmzettel für Berlin gedruckt, zehn Tage später beginnt der Versand der Briefwahlunterlagen und in gut einer Woche müssen sich die Bürger dann wieder an viele Wahlplakate im Straßenland gewöhnen. Zur Erinnerung das Berliner Ergebnis der Bundestagswahl 2013: CDU (28,5 Prozent), SPD (24,6), Linke (18,5) und Grüne (12,3). FDP und Piraten verfehlten die Fünfprozenthürde mit jeweils 3,6 Prozent der Stimmen, alle anderen Parteien kamen zusammen auf 9 Prozent.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

7 Kommentare

Neuester Kommentar