BVV in Marzahn-Hellersdorf : AfD-Fraktion distanziert sich von Nazi-Würdigung

Der Fraktionsvize der AfD in Marzahn-Hellersdorf, Bernd Pachal, lobte bei Facebook Reinhard Heydrichs "kluge Politik".

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Der Fraktionsvorstand der AfD: Bernd Pachal zwischen dem Vorsitzenden Rolf Keßler (links) und dem zweiten Vize Werner Wiemann.
Der Fraktionsvorstand der AfD: Bernd Pachal zwischen dem Vorsitzenden Rolf Keßler (links) und dem zweiten Vize Werner Wiemann.Foto: Ingo Salmen

Die offene Kritik eines Sozialdemokraten an nazifreundlichen Aussagen des AfD-Politikers Bernd Pachal zeigt offenbar Wirkung. Die AfD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf distanziere sich "ausdrücklich und vollumfänglich" von Pachals Äußerungen in den sozialen Medien, teilte der Vorsitzende Rolf Keßler jetzt mit. "Diese undifferenzierten Aussagen entsetzen uns und waren uns bisher nicht bekannt."

Pachal, der in der Vergangenheit auch schon Sympathien für antisemitische Positionen zeigte, hatte in einem Kommentar bei Facebook die "kluge Politik" Reinhard Heydrichs als Statthalter der Nazis in Prag gelobt. "Dieser stellte schon vom ersten Moment an die Weichen richtig", schrieb Pachal. Heydrich sei bei der Bevölkerung "beliebt" gewesen. Ziemlich freundliche Worte über einen Mann, der vor allem als einer der Hauptorganisatoren des Holocaust in die Geschichte eingegangen ist.

Sie riefen den SPD-Verordneten Dmitri Geidel auf den Plan. In einer Rede in der BVV sprach er die AfD-Fraktion Mitte Dezember direkt an und rief sie dazu auf, sich von Pachal loszusagen. Die Verordneten sollten sich von "Hitler-Nostalgikern" nicht "in Geiselhaft" nehmen lassen, sondern dokumentieren, dass sie es mit ihrem Bekenntnis zur Demokratie ernst meinen.

Auf eine Anfrage des Tagesspiegels zu seinen Äußerungen hat Pachal nicht reagiert. Fraktionschef Keßler kündigte eine Prüfung an. Die nun verschickte Erklärung ist das Ergebnis. Unterzeichnet hat sie der Fraktionsvorstand. Formal geht Pachal damit auf Abstand zu sich selbst, denn er ist 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion - es sei denn, er hätte diesen Posten inzwischen geräumt.

Für handfeste Konsequenzen nimmt AfD sich noch Zeit

Unklar ist auch, welche praktischen Konsequenzen die Mitteilung hat: Bleibt es bei einer verbalen Distanzierung oder werden die AfD-Verordneten ihren Vize womöglich sogar aus der Fraktion ausschließen? In einem vergleichbaren Fall im Abgeordnetenhaus war der Lichtenberger AfD-Politiker Kay Nerstheimer einem solchen Schritt zuvorgekommen. Er trat der Fraktion gar nicht erst bei, nachdem er wegen homophober Äußerungen in die Kritik geraten war.

Im Fall Pachal will sich die Marzahner AfD noch etwas Zeit nehmen. "Der Vorfall wird in der Fraktion intensiv aufgearbeitet", teilte der Fraktionsvorstand mit, "wir werden uns auf der BVV-Sitzung im Januar dazu äußern." Die findet am 26. des Monats statt.

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