Berlin: CDU und SPD wollen Mieten deckeln Fonds für Neubauten

Mit Millionenfonds wollen die beiden großen Volksparteien CDU und SPD den starken Anstieg der Mieten in Berlin bekämpfen. Das richtige Rezept gegen die Angst der Berliner vor unbezahlbaren Wohnungen und der Verdrängung aus der Innenstadt rückt vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September in den Mittelpunkt der Wahlprogramme. Der SPD-Vorschlag kommt zudem einen Tag bevor das stark umstrittene „Wohnraumgesetz“ im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses verhandelt werden soll. Auch dabei geht es um die Mieten in Berlin.

Der jüngste Vorschlag kommt aus der Partei und ist Teil eines umfassenden Wahlkampfpapiers der SPD. Demnach soll ein Fonds mit zunächst 100 Millionen Euro ausgestattet werden. Das Geld soll aus Förderprogrammen des Bundes, der Europäischen Union und Berlin kommen. Die Stadt soll Einnahmen aus der Neuvergabe von Konzessionen für die Energienetze beisteuern. Das Geld aus dem Fonds soll dann dazu eingesetzt werden, energetische Gebäudesanierungen mitzufinanzieren. Auf diese Weise würde dieser Teil der Kosten nicht, wie sonst üblich, auf die Mieten abgewälzt werden.

Widersprüche und Denkfehler bescheinigt die Opposition diesem Fondsmodell: „Wenn die Konzessionsabgaben steigen, bezahlen das die Mieter mit den Nebenkosten“, sagt der wohnungspolitische Sprecher der CDU, Matthias Brauner. Der Grüne Andreas Otto sagt: „Die Versorger sollen doch rekommunalisiert werden.“ In dem Fall würden Einnahmen aus Konzessionen ganz wegfallen und außerdem wären noch Milliarden für den Rückkauf etwa der Wasserbetriebe fällig.

Weil man andererseits nicht in die leeren Landeskassen greifen kann, will die CDU ihren eigenen „Wohnungsbauförderfonds“ finanzieren aus den Fördermillionen, die von den Eigentümern von Sozialbauten an das Land zurückbezahlt werden müssen. Das „Wohnraumgesetz“ des Senats, das an diesem Mittwoch verhandelt wird, könnte dabei helfen, weil es die Rückzahlung der Millionen ja beschleunigen soll: Denn wer vorzeitig zurückzahlt, bekommt zehn Prozent seiner Schulden erlassen. Die CDU will sogar 30 Prozent anbieten und das Gesetz entsprechend ändern. So hoffen die Christdemokraten auf schnelle Millionen, die als „Baukostenzuschuss“ versteigert werden sollen. Den Zuschlag bekommt der Bauherr, der für die Stadt die meisten Wohnungen mit den günstigsten Mieten für den längsten Zeitraum errichtet. Nach Überzeugung der CDU müssen in Berlin wegen der steigenden Zahl der Haushalte 6000 Wohnungen jährlich gebaut werden, doppelt so viel wie bisher.

Applaus von unerwarteter Seite, vom Berliner Bündnis Sozialmieter, bekommt die CDU für diesen Vorschlag: Das Land soll künftig die Höhe der Mieten überprüfen, die Eigentümer von Sozialbauten verlangen, wenn sie keine Anschlussförderung mehr bekommen. Bisher nutzen die Grundeigentümer diese Gelegenheit gerne für die „Entmietung“ ihrer Häuser, indem sie in Blöcken wie dem Fanny-Hensel-Kiez 13 Euro je Quadratmeter verlangen. Sie begründen dies mit der „Kostenmiete“. Das liegt aber nach Überzeugung des Sozialmieterbündnisses – und nun auch der CDU – weit über den tatsächlichen Kosten, die Hauseigentümer durch ihre Kredite haben. Ralf Schönball