CDU-Wahlkampfabschluss : Angela Merkel: "Die Welt schaut auf Berlin"

Bei der Abschlusskundgebung der Berliner CDU griff Henkel Grüne und SPD scharf an. Angela Merkel lobte Henkels Politik in der Berliner Regierung.

Sabine Beikler
Angela Merkel und Frank Henkel bei der Abschlusskundgebung der CDU zu den Berlin-Wahlen am Sonntag. Foto: AFP
Angela Merkel und Frank Henkel bei der Abschlusskundgebung der CDU zu den Berlin-Wahlen am Sonntag.Foto: AFP

So richtig begeistert waren die ersten Besucher auf dem Kranoldplatz in Lichterfelde nicht, als Tobias de Borg seinen CDU-Wahlkampfsong „Zeit für ein starkes Berlin“ schmetterte. Der Applaus hielt sich eine Stunde vor der erwarteten Ankunft der Bundeskanzlerin sehr in Grenzen. Als Angela Merkel um 18 Uhr von der Berliner CDU-Prominenz begrüßt wurde und alle das Podium betraten, war die wahlkämpferische Fröhlichkeit jäh vorbei. Während Spitzenkandidat Frank Henkel von einer im wahrsten Sinne „heißen Wahlkampfphase“ sprach, krakeelte es laut aus der Menge „Merkel muss weg“. Und die Miene der Bundeskanzlerin verfinsterte sich.

Dank der Technik hörte man die lauten Rufe einer kleinen Gruppe von fünf bis acht Männern mit dunklen Sonnenbrillen inmitten von 2500 Zuschauern immer weniger, Merkel schaute entspannter drein. Frank Henkel wandte sich direkt an die „Schreihälse und Krakeeler“, die einen „Vorgeschmack auf das zeigen, wenn wir ihnen die Bühne überlassen“. Dafür erhielt er lauten Beifall und leitete über zur Flüchtlingskrise. Henkel zeigte sich kämpferisch, sprach von dem Gebot der christlichen Nächstenliebe, Menschen in Not zu helfen. „Da sind wir unserer Verantwortung nachgekommen.“

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Henkel: Künftig mehr Präsenz der Bundespolizei in Berlin

Die Berliner CDU habe aber auch den Kurs der Bundesregierung mit einem verschärften Asylrecht mitgetragen. Mit ganzer Kraft müsse man sich auf diejenigen konzentrieren, die hier integriert werden sollen. „In unserem Land gilt unser Recht, die Verfassung. Als Grundlage unseres Zusammenlebens. Und das ist nicht verhandelbar.“ Und: „Deutschland muss wiedererkennbar bleiben. Die Burka gehört nicht zu Deutschland. Sie darf keinen Platz in Deutschland haben“, wiederholte er seine Forderung mit dem Nachsatz, dass er diesbezügliche Kritik auch vom Regierenden Bürgermeister schon gut aushalte.

Der Landeschef sprach von dem „Riesenerfolg“, in der Legislaturperiode 1000 Stellen bei der Polizei geschaffen zu haben. „Rot-Rot hat die Polizei kaputt gespart.“ Und er habe mit dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Vereinbarung unterzeichnet, dass künftig in Berlin die Bundespolizei „mehr Präsenz“ zeigen werde.

Viel Lob für Henkels Arbeit

Berlin sei ein „Sehnsuchtsort“ für viele Menschen. Er wende sich gegen jede Form der Unterdrückung. Weltoffenheit heiße nicht Verantwortungslosigkeit. Und dann kam Henkel auf das „Chaos der Grünen“ in Kreuzberg zu sprechen. Er wolle „nie wieder zulassen, dass Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün wieder in der Stadt regiere. „Ein zweites Mal wird Berlin das nicht verkraften. Rot-Rot-Grün wäre ein Alptraum für Berlin.“ Applaus für Henkel.

Angela Merkel ist nicht bekannt dafür, dass sie ausschweifende Lobeshymnen hält. An diesem heißen Mittwochabend aber überschlug sie sich mit freundlichen Worten. „Wie Du für diese Stadt kämpfst, damit Berlin besser regiert wird“, das habe man schon sehr wohl registriert. Und Henkel strahlte. Die beiden duzen sich noch nicht lange. Seitdem Henkel den Parteivorsitz 2008 übernommen hatte, hat sich das Verhältnis zwischen Berliner CDU und der Bundespartei sukzessive gebessert.

Merkel betonte, dass man eine „starke politische Mitte in Berlin“ brauche „und Lösungen, die die Gesellschaft zusammenhalten“. Das sei das „Credo der Mitte“. Sie schwärmte von Berlin als Standort für Forschung und Wirtschaft, Die CDU habe im Senat richtige Weichen gestellt und sie könne sich noch an die Koalitionsverhandlungen 2011 erinnern, als Henkel der SPD „Polizist für Polizist aus dem Kreuz leiern“ musste. In Berlin dürfe es keine rechtsfreien Räume geben. „Du hast Dich um die Sicherheit der Stadt verdient gemacht“, wandte sie sich an Henkel.

Merkel: "Die Welt schaut auf Berlin"

Sie verteidigte erneut ihre Flüchtlingspolitik, wies auf Parteitagsbeschlüsse hin und betonte, dass sie Henkel „in zwei Dingen“ unterstütze. Diejenigen, die länger blieben, würden auch unterstützt. „Aber wir sagen auch: Das Grundgesetz verpflichtet zur Toleranz, zur Gleichberechtigung von Mann und Frau.“ Man habe eine humanitäre Verantwortung, diejenigen zu schützen, die vor dem IS-Terror fliehen würden. Die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltstitel jedoch sei „Teil des Rechtsstaates“ genauso wie die Integration derer, die bleiben können.

Am Ende der Wahlkampfveranstaltung standen alle CDU-Politiker wieder gut gelaunt auf der Bühne und appellierten, am Sonntag zur Wahl zu gehen. „Die Welt schaut auf Berlin“, sagte die Kanzlerin pathetisch und sang zum Schluss gemeinsam mit der Berliner CDU-Spitze die Nationalhymne.

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