Chaos in Berlins Bürgerämtern: Senat geht gegen Terminhandel vor

Der Handel mit Terminen in den Bürgerämtern soll unmöglich werden, zumindest wenn es nach dem Senat geht. In Zukunft soll es nicht mehr möglich sein, gebuchte Termine in den Behörden namentlich zu übertragen. Außerdem sollen abgesagte Termine nicht sofort neu vergeben werden. Das sagte ein Sprecher der Innenverwaltung am Sonntag.

Anfang Juli war durch eine Anfrage der Piratenfraktion bekannt geworden, dass private Anbieter Sprechzeiten in den Bürgerämtern reservieren und gegen Geld weitergeben. Wer sich zum Beispiel in der Stadt anmelden oder einen Personalausweis beantragen will, konnte mit einem gekauften Termin die Wartezeit verkürzen. Reguläre Termine gibt es derzeit laut Internetseite der Berliner Verwaltung erst wieder Ende August.

Das Kaufen der Termine dürfte langsamer werden

Ob der neue Ansatz des für die Bürgerämter zuständigen Innen-Staatssekretärs Andreas Statzkowski tatsächlich hilft, den Handel mit den Terminen zu unterbinden, muss sich zeigen. Die Internetseite buergeramt-termine.de bietet jedenfalls weiterhin gegen die Zahlung von 25 Euro das Buchen eines Termins innerhalb der nächsten fünf Tage an; 45 Euro kostet ein Termin innerhalb von 48 Stunden. Laut Selbstauskunft der Anbieter funktioniert der Service durch eine 24-Stunden-Dauersuche nach abgesagten Terminen. Wenn also die Behörden plötzlich frei gewordene Termine erst nach einiger Zeit vergeben, könnte die Dauersuche der Termin-Service-Anbieter langsamer werden. Das Übertragen von namentlich gebundenen Terminen dürfte für die privaten Service-Anbieter nicht schwieriger werden: Sie bieten an, die Termine auf den Namen ihrer Kunden zu buchen, anhand einer Vollmacht, die man auf der Internetseite des Anbieters ausfüllen kann.

Die Betreiber der Seite, drei junge Männer aus Berlin, erklären ihre Arbeit damit, dass sie selbst Erfahrungen beim Anmelden in der Stadt und beim Beantragen eines Reisepasses haben, Dinge, die so schnell wie möglich erledigt werden sollten. Weil das wegen der „total überbuchten“ Ämter nicht möglich war, hätten sie ein Termin-Such-Programm geschrieben. Die Schwierigkeiten der Bürgerämter und der Kraftfahrzeugzulassungsstelle hängen mit dem Personalmangel zusammen. Bei der Zulassungsstelle sollen Zulassungsdienste ebenfalls ein Computersuchprogramm nutzen, um schnell an Termine zu kommen.