Chauvinismus-Debatte : Piraten-Abgeordneter nennt Frauenquote "Tittenbonus"

Als Gegner einer Frauenquote hat sich Gerwald Claus-Brunner, Pirat im Berliner Abgeordnetenhaus, zu erkennen gegeben - und damit gleichzeitig ein Beispiel für sexistische Einlassungen im politischen Alltag geliefert. "die pro quote Frauen zeigen ihr wahres Gesicht und wollen lediglich auch nur Posten mit Tittenbonus", schrieb Claus-Brunner am Montag auf Twitter. "Tittenbonus" - der obligatorische Twitter-Shitstorm ließ nicht lange auf sich warten.

Claus-Brunner, eigentlich bekannt als Verfechter von Transparenz, reagierte auf eine Art, die ihm neue Kritik einbrachte: Er löschte die umstrittenen Tweets. Als Bildschirmfotos kursieren diese allerdings noch immer im Netz. Außerdem blockte Claus-Brunner offenbar zahlreiche Twitter-Nutzer, die ihn kritisierten, so dass diese seine Nachrichten nicht mehr lesen konnten.

Auf Twitter häuften sich die Beschwerden, der Abgeordnete verweigere die Debatte - Claus-Brunner aber schrieb, eher ungerührt, andere zu blocken, sei sein "gutes Recht". Eine Anfrage des Tagesspiegels zu den Geschehnissen hat er bis zur Stunde nicht beantwortet.

Claus-Brunner ist nicht das erste Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, das mit zweifelhafter Wortwahl auf sich aufmerksam macht. Fraktionskollege Alexander Morlang hatte vor einiger Zeit die Ex-Affäre eines Piraten als "Ex-Fickse" bezeichnet und dafür später um Entschuldigung gebeten.

Ohnehin war die Piratenpartei in eine Debatte um rassistische, antisemitische und auch chauvinistische Ausfälle verstrickt, die unter anderem in einem Blog gesammelt werden. Vor allem mit der Abgrenzung gegen rechtsextreme Meinungen taten sich die Piraten zeitweise schwer, verabschiedeten schließlich aber auf ihrem Bundesparteitag einstimmig eine Resolution als Zeichen gegen Rechtsextremismus.

Aktuelle Twitter-Nachrichten von Claus-Brunner legen auch nahe, dass ihn eine gewisse Frustration angesichts der Arbeit im Abgeordnetenhaus umtreibt. Offenbar zählt er die Tage, die ihm im Parlament verbleiben: "1489 und der rest von heute!", Nachrichten wie diese schickte er in den vergangenen Tagen mehrfach. Auch schrieb Claus-Brunner: "sei versichert ich mach hier ne kerbe für jeden tag der vergeht." Eine Rolle könnte dabei auch Enttäuschung über den Weg, den die Piraten einschlagen, spielen: "die partei die ich 2009 kennengelernt habe kann man eh beerdigen", schrieb Claus-Brunner. Gleichzeitig wies er aber Spekulationen, er könne sein Mandat niederlegen, zurück.

Eine Neu-Piratin, die sich sehr über Claus-Brunners Bemerkungen ärgerte, ist Milena Glimbovski. Mit einem Blogeintrag reagierte sie auf die Debatte und schrieb, sie als bisherige Sympathisantin sei nun in die Partei eingetreten: "Er machte mich so wütend, dass ich beschloss, ich muss das ändern. Ich werde es ändern. Ich werde heute Mitglied der Piratenpartei." Dem Tagesspiegel sagte Glimbovski, sie habe besonders schockiert, dass Claus-Brunner kein beliebiger Einzelfall sei, sondern tatsächlich die Piraten im Parlament repräsentierte. Erschrocken habe sie auch, wie viele Menschen ihm per Twitter beigepflichtet hätten - obwohl die Bemerkung "einfach dumm" gewesen sei.

Sehen Sie hier in Bildern die Pannen der Berliner Piraten:

Bereits in der vergangenen Woche hatte Claus-Brunner den Völklinger Kreis, einen Zusammenschluss schwuler Führungskräfte, gegen sich aufgebracht, indem er die Einladung zu einem Empfang in barschen Worten ablehnte. Martin Delius, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion, twitterte dazu, dem Vernehmen nach habe sich Klaus Wowereit bei besagtem Empfang viel über die Piraten geäußert, und zwar "nicht positiv". An die Adresse Claus-Brunners setzte Delius - wohl ironisch - ein "Danke" hinzu. Der Angesprochene konterte: "bitte sehr ich bedanke mich für das in den rücken fallen und besuchen dieser Veranstaltung." Er selbst sei nicht dort gewesen, weil er keine Zeit gehabt habe, stellte Delius daraufhin klar.

Sehen Sie hier die Ergebnisse einer parteiinternen Umfrage zu Sexismus und Chauvinismus:

Zu den jüngsten Äußerungen Claus-Brunners sagte Delius dem Tagesspiegel, diese seien ein "Schlag ins Gesicht" all jener, die sich in der Partei für Gleichberechtigung engagierten. Claus-Brunner habe in der Vergangenheit Lernfähigkeit bewiesen - "das erwarte ich jetzt auch". Mit seiner "polemischen" Bemerkung, die "jedes Sachargument vermissen" lasse, habe Claus-Brunner eine parteiinterne Debatte, die im Moment laufe, "massiv gefährdet".

Bei dieser Debatte geht es um die Frage, ob die Berliner Piraten bei der Wahl der Bundestagskandidaten eine Frauenquote zugrunde legen wollen. Einen Vorschlag dazu hat der Abgeordnete Christopher Lauer gemacht. Da im Berliner Landesparlament vierzehn Piraten und eine Piratin sitzen, soll das Verhältnis auf der Bundestagsliste umgekehrt sein: Auf den ersten fünfzehn Plätzen sollen vierzehn Frauen und ein Mann aufgestellt werden. In der Begründung des Antrags heißt es, zwar lehnten die Piraten eine Quote ab, aber die vorderen Plätze nun im Verhältnis 14:1 zu vergeben, entspreche der "Höflichkeit".

Im Moment befindet sich diese Idee im parteiinternen Meinungsbildungssystem Liquid Feedback in der Diskussionsphase - gemeinsam mit drei anderen Vorschlägen. Einer davon sieht vor, die Plätze hälftig an Männer und Frauen zu vergeben. Zwei weitere Vorschläge laufen darauf hinaus, ohne Quote zu wählen - aber aus jeweils unterschiedlichen Gründen: Einige Piraten argumentieren, eine Quote würde dem Prinzip der gleichen Wahl widersprechen. Im vierten Vorschlag heißt es hingegen unter anderem, die Quote werde abgelehnt, weil sie "binäre Geschlechterkategorien" zementiere und "trans- und intersexuelle sowie biologisch männliche aber weniger männlich sozialisierte Menschen" nicht berücksichtige.