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Chefberater für den BER : Ein Vertrag wird vertagt

28.02.2013 19:34 Uhrvon , und
Ärger im Anflug. Die Politik liegt wegen der Flughafengesellschaft im Streit. Derweil will die Lufthansa ihr Angebot in Tegel kürzen – weil es dort zu eng geworden ist. Foto: dpaBild vergrößern
Ärger im Anflug. Die Politik liegt wegen der Flughafengesellschaft im Streit. Derweil will die Lufthansa ihr Angebot in Tegel kürzen – weil es dort zu eng geworden ist. - Foto: dpa

Eigentlich soll Wilhelm Bender als Chefberater anheuern, um das Projekt BER zu retten. Dass Berlin die Vertragsunterzeichnung platzen ließ, werten manche als Retourkutsche gegenüber Brandenburgs Alleingang beim Nachtflugverbot.

Noch tobt der Streit um das Nachtflugverbot, da gibt es schon den nächsten Konflikt am Großflughafen BER. Es geht um Wilhelm Bender, der als Chefberater angeheuert werden soll. Der ehemalige Vorstandschef des Frankfurter Airports sollte am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz seinen Vertrag unterzeichnen. Der Termin aber wurde kurzfristig abgesagt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hatte offenbar sein Veto eingelegt, weil Berlin in die Vorbereitung des öffentlichkeitswirksamen Termins vom Bund und dem Land Brandenburg nicht einbezogen war.

Dabei ist es erst wenige Wochen her, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wowereit und Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (beide SPD) nach einem Spitzentreffen angekündigt hatten, beim Hauptstadtflughafen „im gesamtstaatlichen Interesse“ an einem Strang zu ziehen. Stattdessen kam es zu neuen Streitigkeiten. In Berlin wird nun angeführt, dass noch Details zum Bender-Vertrag geklärt werden müssten. In Brandenburg vermutet man dagegen eine Retourkutsche Wowereits wegen Platzecks Kurswechsel beim Nachtflugverbot. Berlin und Brandenburg gingen trotz des neuen Konflikts am Donnerstag davon aus, dass Bender bei der Stange bleibt. Ein neuer Termin für die Vertragsunterzeichnung soll gefunden werden.

Mit dem Thema wird sich in Kürze der BER-Präsidialausschuss befassen, dem Platzeck, Wowereit und Staatssekretär Rainer Bomba aus dem Bundesverkehrsministerium angehören. Senatssprecher Richard Meng äußerte sich zurückhaltend zu den Turbulenzen, bestätigte aber: „Das Pressegespräch mit Herrn Bender, das Vertreter des Bundes und Brandenburgs veranlasst haben, war mit Berlin nicht abgestimmt“. Außerdem gebe es bei der Gestaltung des Vertrags mit Bender „noch offene Fragen“. Welche das sind, sagte Meng nicht. „Es ist Sache der Gremien des Flughafens, dies zu klären.“ Die Verpflichtung von Bender als Chefberater des Hauptstadt-Airports stehe für das Land Berlin aber nicht in Frage, versicherte der Senatssprecher.

Bei den strittigen Details geht es dem Vernehmen nach etwa um die Frage, ob zusätzlich zum Tageshonorar für Bender, der zwei Tage pro Woche helfen soll, noch Hotel- und Reisekosten anfallen. Von Berlin lag dafür dem Vernehmen nach kein grünes Licht vor. Im Kern verbirgt sich dahinter wohl der Grundkonflikt um das innere Kräfteverhältnis der drei Flughafen-Eigentümer, das nach dem Rücktritt Wowereits vom Aufsichtsratsvorsitz neu austariert wird. Das Land Berlin habe ein „Stopp-Signal“ setzen wollen, weil es durch die bei der Bender-Personalie erkennbare neue Allianz von Brandenburg und dem Bund ins Hintertreffen zu geraten drohte, hieß es in Flughafenkreisen. Die Nichteinbeziehung Berlins sei ein völlig überflüssiger politischer Fehler.

Das wird in Brandenburger Aufsichtsrats- und Flughafenkreisen wiederum bestritten. Dort ist man fassungslos, dass Wowereit die Vertragsunterzeichnung mit Bender platzen ließ. Platzeck, der nichts von öffentlichem Schlagabtausch hält, wollte keinen Kommentar abgeben, verwies auf „Personalinterna“. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke), der im Flughafenaufsichtsrat sitzt, sagte an die Adresse Berlins: „Ich kann allen Beteiligten nur dringend raten, abzurüsten. Wir haben eine gemeinsame Aufgabe, nämlich den Flughafen endlich ans Netz zu bringen.“ Und Brandenburgs Linken-Fraktionschef Christian Görke warnte vor einer „Zäsur“: Beim Nachtflugverbot habe es aus Berlin „Polemik“ gegeben, sagte Görke: „Jetzt geht es in Obstruktion über. Dabei ist es fehl am Platze, sich beim größten Infrastrukturprojekt Deutschlands in Klein-Klein zu verlieren, eingeschnappt zu reagieren.“

Beim Bund warnt man allerdings davor, „den ausgewiesenen Fachmann“ Bender zu verprellen. Man dürfe nicht riskieren, dass Bender sich nun zurückziehe und solle nicht an Details herummäkeln. Beim Nachtflugverbot warte man darauf, was Platzeck nun konkret vorschlagen werde.

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness wiederum sagte zu den neuen Spannungen zwischen beiden Ländern um den Flughafen: „Die Schließung von Tegel führt dazu, dass einhunderttausend Berliner entlastet werden. Der BER in Schönefeld führt dazu, dass hunderttausende Brandenburger belastet werden.“ Das Problembewusstsein, dass der in Brandenburg liegende Flughafen mit seinem Umfeld auskommen muss, sei in Berlin noch nicht weit ausgeprägt. „Ich gehe aber davon aus, dass sich das ändern wird.“

Die Christdemokraten als Koalitionspartner in Berlin üben sich bisher in relativ stiller Solidarität zu Wowereit. Öffentlich äußerte sich bislang nur CDU-Fraktionschef Florian Graf, der den Rücktritt Platzecks als Aufsichtsratschef forderte.

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