• Christopher Lauer in der Kritik: Früherer Pirat kämpft jetzt für das Leistungsschutzrecht

Christopher Lauer in der Kritik : Früherer Pirat kämpft jetzt für das Leistungsschutzrecht

Ex-Pirat Christopher Lauer ist seit April beim Springer-Verlag als "Leiter strategische Innovation" tätig - und verteidigt das viel kritisierte Leistungsschutzrecht. Partei und Netzgemeinde sind entzweit.

von
Christopher Lauer, der seit April festangestellter Netz-Berater des Springer-Verlages ist und als parteiloser Abgeordneter Mitglied der Piratenfraktion, verteidigt das Leistungsschutzrecht.
Christopher Lauer, der seit April festangestellter Netz-Berater des Springer-Verlages ist und als parteiloser Abgeordneter...Foto: dpa/Paul Zinken

Für eine Provokation der Netzgemeinde war der Ex-Pirat Christopher Lauer immer gut. Netzaktivisten und Nerds, die dieser Tage analog bei der Re:publica in Berlin zusammenkommen, konnten mit einiger Empörung lesen, dass Lauer, der seit April festangestellter Netz-Berater des Springer-Verlages („Leiter strategische Innovation“) und als parteiloser Abgeordneter Mitglied der Piratenfraktion ist, das Leistungsschutzrecht verteidigt.

Das Leistungsschutzrecht und seine Kritiker

Das seit seiner Einführung heftig umstrittene Leistungsschutzrecht legt fest, dass ausschließlich Presseverleger das Recht haben, „das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen“. Materielle Auswirkungen hat die Vorschrift nicht. Viele Piraten waren gegen eine gesetzliche Regelung des Urheberrechts im Internet, weil sie dadurch die Freiheit eingeschränkt sahen, sich jederzeit Netzinhalte umsonst anzueignen. Verleger und Autoren kritisieren die Regelung hingegen, weil sie Internetdienste und Betreiber von Suchmaschinen nicht dazu verpflichtet, für dargestellte Inhalte zu zahlen – auch wenn sie zugleich mit Werbung auf ihrer Internetseite Geld verdienen. Unternehmen wie Google erklären, die Verlage würden an den Werbeeinnahmen beteiligt.

Piraten sorgen für Klarheit

Lauer, der die Piraten im Streit verlassen hatte, hatte in einem Interview mit dem „Spiegel“ festgestellt, der Gesetzgeber habe beim Leistungsschutzrecht „eine Lösung gefunden“. Eigentlich ging es in dem Interview darum, dass Springer anders als andere Verlage (wie auch der Tagesspiegel) nicht mit Google bei einem 150-Millionen-Euro-Geschäft zusammenarbeitet. Lauers Statement aber ärgerte den Landesvorsitzenden der Berliner Piraten, Bruno Kramm: Jetzt, da der frühere Vordenker zu Springer gegangen sei, da sei er „plötzlich für das Leistungsschutzrecht“, so Kramm. Da sei der Fraktionsvorstand gefordert, „für Klarheit zu sorgen“. Fraktionschef Martin Delius stellte fest, an der Beschlusslage der Piraten gegen das Leistungsschutzrecht ändere sich „durch die Nebentätigkeit eines Abgeordneten“ nichts: „Das ist Pluralismus in einer demokratischen Fraktion. Ich sehe keinen Grund, warum das hier anders verstanden werden sollte.“