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Chronik einer Affäre : Zu den Akten gelegt - der Umgang der Berliner Behörden mit Neonazis und V-Leuten

08.11.2012 00:00 Uhrvon

1999: Der Berliner Verfassungsschutz sammelt jahrelang Informationen zur Rechtsrockszene – insbesondere zu Neonazis um die Band „Landser“.

2000: Der sächsische Neonazi Thomas S. wird vom Berliner Landeskriminalamt (LKA) als V-Mann geworben. Sächsische Staatsschützer warnen vor dem Mann aus dem „Landser“-Umfeld, Tenor: Er wird weitere Delikte begehen.

2002: Dem V-Mann-Führer sagt Thomas S., ein Bekannter kenne drei Gesuchte – das NSU-Trio. Das LKA informiert andere Behörden offenbar nicht.

2006: Der V-Mann-Führer des LKA hat nur noch selten Kontakt zum Spitzel.

2011: Das LKA schaltet S. nach eigenen Angaben vor Bekanntwerden des NSU im November ab.

März 2012: Am 1. März beschließt der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU, dass alle Akten zu militanten Neonazis in allen Sicherheitsbehörden zu sichten seien. Am 7. März erhält das LKA vom Bundeskriminalamt die Namen und Fotos von möglichen NSU-Komplizen, darunter Thomas S. Zwei Tage später wird Henkel informiert. Am 20. März fliegt Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe.

Juni 2012: Der Berliner Geheimschutzbeauftrage lässt mithilfe des Berliner Verfassungsschutzes am 25. und 26. Juni 57 Aktenordner entheften, die wohl am 29. Juni geschreddert werden – darunter welche zum „Landser“-Umfeld.

Juli 2012: Die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid verhängt einen Stopp für Vernichtungen von Akten zu Neonazis.

September 2012: Verfassungsschutzchefin Schmid lässt überprüfen, ob beim Landesarchiv als historisch wertvoll eingestufte Akten mit NSU-Bezug liegen. Derweil fliegt der V-Mann des LKA auf. Im Abgeordnetenhaus sagt Innensenator Frank Henkel (CDU) am 13. September auf Frage von Benedikt Lux (Grüne) wahrheitswidrig: „Ich bin genauso wie Sie heute damit konfrontiert worden.“

Oktober 2012: Verfassungsschutzchefin Schmid erfährt, dass man Unterlagen zu „Landser“ vernichtet hat. Sie informiert Henkel am 15. Oktober.

November 2012: Die Innenverwaltung informiert am 6. November die Abgeordneten und den NSU-Bundesausschuss.

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